Die SPD hat in der Causa Hans-Georg Maa\u00dfen so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Ein Kommentar.<\/b>
\nNicht nur in der Politik gilt, dass man die Folgen von Entscheidungen am besten vom m\u00f6glichen Ende her analysiert \u2013 und zwar, bevor die Entscheidung gef\u00e4llt wird. Nach diesen Kriterien hat die SPD in der Causa Maa\u00dfen so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Sie k\u00f6nnte die Reihung problematischer Beschl\u00fcsse und Taktiken nun allerdings noch durch einen Ausstieg aus der Koalition toppen. Aber nur wer blind vor Zorn ist, weil er vom politischen Gegner nach allen Regeln der Trickserei vorgef\u00fchrt worden ist, w\u00fcrde aus einer Serie von Fehlern noch den politischen GAU machen.
Horst Seehofer, den die SPD-Spitze, getrieben von Juso-Chef Kevin K\u00fchnert, in der Aff\u00e4re Maa\u00dfen vorf\u00fchren und besch\u00e4digen wollte, hat aus einer auf den ersten Blick als Niederlage empfundenen Entwicklung geradezu einen Triumph gemacht \u2013 und das vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl. Er hat, nur scheinbar gedem\u00fctigt, den Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maa\u00dfen aus seinem Amt genommen, um ihn anschlie\u00dfend auf einen h\u00f6her dotierten Posten in seinem Ministerium anzuheben. Und um den Platz daf\u00fcr zu schaffen, hat er einen der SPD angeh\u00f6renden Staatssekret\u00e4r entlassen. Das k\u00f6nnte man fast schon genial nennen.
Nun rast die SPD und fordert ein Opfer. Aber von wem, und wer oder was k\u00f6nnte das sein? Zur\u00fccktreten wird Seehofer mit Sicherheit nicht, warum sollte er auch in der Stunde des Sieges? Ob ihm und seiner CSU die Entwicklung am Wahltag n\u00fctzt, ist schwer zu berechnen. Jene bayerischen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die Hochachtung vor soviel Chuzpe haben, die ihren Horst jetzt mit der Zunge schnalzend \u201ea Hund\u201c nennen, die h\u00e4tten ohnedies bei der CSU ihr Kreuz gemacht. Die SPD liegt gerade im S\u00fcden der Republik so darnieder, dass sie allenfalls auf einen Mitleidsbonus hoffen kann. Und im Bund werden sich die potenziellen W\u00e4hler der Sozialdemokratie vermutlich fragen, ob die SPD-Spitze noch alle F\u00fcnfe beieinander hat. Die als Erfolg verkaufte Abl\u00f6sung des Chefs der Verfassungssch\u00fctzer bringt Maa\u00dfen eine monatliche Erh\u00f6hung der Bez\u00fcge, die mehr ausmacht als das Nettogehalt eines durchschnittlichen Arbeitnehmers. Toller Erfolg der SPD, muss der nun denken.
Aus Sicht von CDU und CSU kann man die L\u00f6sung als gesichtswahrend verkaufen. Unionsanh\u00e4nger haben die ganze Aufregung um Maa\u00dfen sowieso f\u00fcr \u00fcbertrieben gehalten. Und dass er AfD-affin sei, glauben die wenigsten. Auch altgediente Bundespolitiker der SPD attestieren ihm eher eine gewisse Neigung zur Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung, zum Gr\u00f6\u00dfenwahn. Die Fehler, die er gemacht hat, zeugen genau davon. Ein Beh\u00f6rdenchef, der meint, qua Interview die Bundeskanzlerin kritisieren zu k\u00f6nnen, muss, um im Fu\u00dfballjargon zu reden, einen an der Waffel haben.
Nein, alles in allem konnte die Politik kaum schlimmer demonstrieren, dass sie in einer Atmosph\u00e4re der Wohlversorgtheit lebt und keine Ahnung von den Problemen und Sorgen jener Menschen hat, auf die sie eigentlich angewiesen ist. Die AfD kann das nur freuen. Sie wird Maa\u00dfen als unschuldiges Opfer politischer Intrigen verkaufen, an denen sie aber selber meisterhaft mitstrickt.
Bitte zur\u00fcck zur Sacharbeit. Mieten, Sicherheit, Migration \u2013 diese Themen bewegen die Menschen. Damit sollte sich der SPD-Vorstand besch\u00e4ftigen.<\/p>\n