CDU-Generalsekret\u00e4rin Kramp-Karrenbauer teilt gegen die SPD aus: Die Entscheidung \u00fcber die Causa Maa\u00dfen habe die Koalition fast zum Scheitern gebracht.<\/b>
\nBerlin CDU-Generalsekret\u00e4rin Kramp-Karrenbauer teilt gegen die SPD aus: Die Entscheidung \u00fcber die Causa Maa\u00dfen habe die Koalition fast zum Scheitern gebracht.
Der Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maa\u00dfen hat die gro\u00dfe Koalition nach den Worten von CDU-Generalsekret\u00e4rin Annegret Kramp-Karrenbauer beinahe gesprengt. Die SPD habe wegen ihres fehlenden Vertrauens in Maa\u00dfen dessen Entlassung gefordert \u201eund diese Personalfrage mit dem Fortbestand der Koalitionsregierung\u201c verkn\u00fcpft, schrieb Kramp-Karrenbauer in einem der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien vorliegenden Brief an die CDU-Mitglieder.
\u201eDie SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maa\u00dfen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maa\u00dfen weiter zu nutzen\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. \u201eDamit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen.\u201c
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Maa\u00dfen seinen Posten r\u00e4umen muss, daf\u00fcr aber als Staatssekret\u00e4r ins Innenministerium wechselt. Seehofer will daf\u00fcr Staatssekret\u00e4r Gunther Adler, einen SPD-Mann und Experten f\u00fcr Wohnen und Bauen, in den einstweiligen Ruhestand versetzen
Die Personalentscheidung sorgt vor allem in der SPD f\u00fcr Unmut. Die deshalb in der eigenen Partei unter Druck geratene Vorsitzende Nahles kritisierte die Bef\u00f6rderung Maa\u00dfens zum Staatssekret\u00e4r im Innenministerium scharf. \u201eIch finde das schwer ertr\u00e4glich. Und ich halte das auch f\u00fcr falsch\u201c, sagte Nahles am Mittwochabend im ZDF. Zugleich verteidigte sie aber ihre Zustimmung zu der Entscheidung von CSU-Chef Seehofer. Sie sei nicht bereit, wegen einer solchen Personalie die Regierung zu st\u00fcrzen – \u201ebei allen Schmerzen, die einem das macht\u201c.
Merkel k\u00fcndigte am Mittwochabend an, dass Staatssekret\u00e4r Adler eine neue Aufgabe bekommen soll. Vor Beginn eines informellen EU-Gipfels in Salzburg machte die Kanzlerin deutlich, dass sie die Arbeit der SPD-Manns sehr sch\u00e4tze und sich alle Seiten darauf verst\u00e4ndigt h\u00e4tten, dass dieser \u201esehr schnell\u201c eine \u201eangemessene Position\u201c bekommen solle.
Wer Maa\u00dfen an der Spitze der Verfassungsschutzes nachfolgen soll, ist noch nicht bekannt. Mit Blick auf seine Abl\u00f6sung sagte die Kanzlerin, es sei notwendig, dass alle Koalitionsparteien Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten h\u00e4tten. \u201eDieses Vertrauen ist in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen.\u201c Deshalb h\u00e4tten die Parteichefs entschieden, dass Maa\u00dfen f\u00fcr diese Aufgabe nicht mehr zust\u00e4ndig sei, weder als Beh\u00f6rdenchef noch im Innenministerium.
Trotz oder gerade wegen der gefundenen L\u00f6sung mehren sich in der SPD Stimmen, die den Fortbestand der Koalition wegen des Vorgehens von Seehofer offen infrage stellen. Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen, zugleich SPD-Bundesvize, forderte, die SPD-Bundesminister sollten im Kabinett gegen die Bef\u00f6rderung Maa\u00dfens stimmen. SPD-Chefin Nahles nimmt am Donnerstag in M\u00fcnchen an einer gemeinsamen Sitzung der Fraktionsvorst\u00e4nde aus Bundestag und Landtag teil. Danach ist ein gemeinsames Statement mit der bayrischen SPD-Spitzenkandidatin geplant.<\/p>\n