Die EU-Kommission versch\u00e4rft ihren Kurs gegen Polen.<\/b>
\nDie EU-Kommission hat Polen wegen der umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof verklagt.
Die von der polnischen Regierung betriebene Reform des Obersten Gerichts sei \u201enicht mit EU-Recht vereinbar\u201c, erkl\u00e4rte die Kommission am Montag in Br\u00fcssel.
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof k\u00f6nnte empfindliche Geldbu\u00dfen gegen Warschau verh\u00e4ngen, wenn er der Kommission Recht geben sollte.
Mit der Klage erh\u00f6ht die EU-Kommission den Druck auf das Mitgliedsland Polen, mit dem es wegen einer ganzen Reihe umstrittener Gesetze zum Umbau der
Justiz im Streit liegt. Die nun eingereichte Klage bezieht sich auf die im Sommer in Kraft gesetzte Absenkung des Rentenalters von Richtern am Obersten
Gericht von 70 auf 65 Jahre.
Die Regierung hatte die Regelung trotz Protesten aus Br\u00fcssel durchgesetzt.
Die Kommission hatte Polen im August eine letzte Frist von einem Monat gesetzt, um das Gesetz zu \u00e4ndern. Nachdem dies nicht geschehen ist, wandte sie
sich nun an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof.<\/p>\n