Nach Ansicht eines deutschen Gerichts verst\u00f6\u00dft der Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht. Ein EuGH-Rechtsexperte sieht das anders.<\/b>
\nDer Rundfunkbeitrag in Deutschland verst\u00f6\u00dft nach Ansicht eines Gutachters des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes nicht gegen EU-Recht. Die 2013 ge\u00e4nderten Regeln, nach denen der Beitrag pauschal f\u00fcr jede Wohnung erhoben wird, stelle keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, befand Generalanwalt Campos S\u00e1nchez-Bordona in einem Gutachten (Rechtssache C-492\/17). Die Einsch\u00e4tzung des Gutachters ist f\u00fcr die Richter nicht bindend, h\u00e4ufig jedoch folgen sie seiner Argumentation. Ein Urteil d\u00fcrfte in den kommenden Monaten fallen.
Bereits im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht dem Rundfunkbeitrag weitgehend seinen Segen erteilt. Die Richter urteilten jedoch, dass Menschen mit zwei oder mehr Wohnungen k\u00fcnftig nur einmal zur Kasse gebeten werden d\u00fcrfen \u2013 nicht f\u00fcr jede Wohnung. Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle f\u00fcr ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp 8 Milliarden Euro zusammen.
Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pauschal f\u00fcr jede Wohnung kassiert \u2013 egal, wie viele Personen dort leben und ob sie \u00fcberhaupt einen Fernseher haben oder ein Radio. Gegen die ge\u00e4nderten Regeln klagten Beitragszahler vor deutschen Gerichten. Das Landgericht T\u00fcbingen rief daraufhin den EuGH an. Dabei vertrat es die Ansicht, die Neuregelung stelle eine wesentliche Umgestaltung des Einzugssystems dar und h\u00e4tte der EU-Kommission deshalb mitgeteilt werden m\u00fcssen. Seitdem habe das Beitragsaufkommen deutlich zugenommen.
Au\u00dferdem befanden die T\u00fcbinger Richter, den Rundfunkanbietern werde eine staatliche Beihilfe gew\u00e4hrt, weil sie s\u00e4umige Zahlungen selbst eintreiben d\u00fcrfen \u2013 und nicht ordentliche Gerichte anrufen m\u00fcssten. Nach Ansicht von S\u00e1nchez-Bordona handelt es sich bei der Neuregelung hingegen nicht um eine wesentliche \u00c4nderung, die der EU-Kommission h\u00e4tte vorgelegt werden m\u00fcssen. Ohnehin bestehe kein automatischer Zusammenhang zwischen einer eventuellen Erh\u00f6hung des Beitragsaufkommens und der Summe, die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sp\u00e4ter erhalten.
S\u00e1nchez-Bordona merkt au\u00dferdem an, dass die Neuregelung unter anderem eine Folge des technischen Fortschritts sei. W\u00e4ren die Beitr\u00e4ge weiterhin pro Ger\u00e4t eingetrieben worden, h\u00e4tte angesichts der Verbreitung neuer Ger\u00e4te \u2013 wie Computer, an denen Rundfunkempfang m\u00f6glich ist \u2013 das Risiko einer Vervielfachung der Einnahmen bestanden. Die \u00c4nderung habe die Beitragserhebung stattdessen vereinfachen sollen.
Zudem sei es rechtens, dass die Rundfunkanstalten eigenst\u00e4ndig s\u00e4umige Zahlungen eintreiben. Dieses Recht habe die EU-Kommission bereits 2007 gepr\u00fcft und eine Genehmigung daf\u00fcr erteilt. Seitdem sei das Verfahren nicht ge\u00e4ndert worden.
( dpa) \/
( anw)
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