Zum Staatsbesuch des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan ist die Stimmung angespannt. Eine Kundgebung im Rahmen einer Moschee-Er\u00f6ffnung am Samstag hat die Stadt K\u00f6ln verboten. W\u00e4hrend eines Staatsbanketts am Abend in Schloss Bellevue griff Erdogan Deutschland scharf an. Die Ereignisse im Newsblog.<\/b>
\nMilit\u00e4rische Ehren, Staatsbankett, gleich zwei Treffen mit der Kanzlerin: Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan ist noch bis Samstag auf (hoch umstrittenem) Staatsbesuch in Deutschland. Nicht nur Menschenrechtlern kritisieren, dass dem autokratisch agierenden Politiker der rote Teppich ausgerollt wird. Schlie\u00dflich hat vieles in der vergangenen Zeit die Beziehungen arg belastet.
Wir begleiten die Ereignisse in einem Newsblog.
Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan hat deutsche Vorw\u00fcrfe wegen der Menschenrechtslage in der T\u00fcrkei in scharfer Form zur\u00fcckgewiesen. Bei einem Staatsbankett betonte er am Freitagabend in Berlin, bestehende Differenzen in den Beziehungen beider Staaten seien \u00fcberwindbar. In den letzten Minuten der Rede wich Erdogan allerdings von seinem vorbereiteten Manuskript ab und wurde emotional, teilweise w\u00fctend. Er wandte sich dem Fall Can D\u00fcndar zu, der am Vormittag Schlagzeilen gemacht hatte.
In seiner abendlichen Rede forderte Erdogan Respekt f\u00fcr die t\u00fcrkische Justiz und damit das Auslieferungsersuchen f\u00fcr D\u00fcndar. Dann drehte er den Spie\u00df um. \u201eHunderte, Tausende\u201c von Terroristen liefen in Deutschland frei herum. \u201eSollen wir dar\u00fcber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?\u201c Erdogan lenkte gegen Schluss seiner Rede wieder etwas ein. \u201eEigentlich h\u00e4tte ich an diesem Abend nicht \u00fcber so etwas reden wollen\u201c, sagte er. \u201eAber da der Herr Pr\u00e4sident das angesprochen hat, war ich gezwungen dar\u00fcber zu sprechen.\u201c
Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem Staatsbesuch die deutsch-t\u00fcrkischen Beziehungen gew\u00fcrdigt und bestehende Differenzen als \u00fcberwindbar bezeichnet. \u201eEs gibt kein Problem, das sich der t\u00fcrkisch-deutschen Freundschaft und den gemeinsamen Interessen in den Weg stellen k\u00f6nnte\u201c, sagte Erdogan am Freitagabend bei einem Staatsbankett zu seinen Ehren. Bestehende Meinungsunterschiede sollten \u201eim gegenseitigen Respekt, Dialog und mit den M\u00f6glichkeiten der Diplomatie\u201c \u00fcberwunden werden. Zugleich verteidigte er die Festnahmen in der T\u00fcrkei gegen Kritik aus Deutschland.
Zu dem Staatsbankett hatte Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier eingeladen. Mehrere Oppositionspolitiker blieben dem Abendessen im Berliner Schloss Bellevue aus Protest gegen die autorit\u00e4re Politik Erdogans fern.
Deutschland sei ein Verb\u00fcndeter und enger Partner der T\u00fcrkei, hob Erdogan in seiner Tischrede hervor, die in deutscher \u00dcbersetzung vorlag. In internationalen Fragen h\u00e4tten beide L\u00e4nder stets im Geiste ihrer Partnerschaft gemeinsam gehandelt. Beim Umgang mit den syrischen B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen habe Deutschland die T\u00fcrkei immer unterst\u00fctzt. \u201eAuch wir haben die f\u00fchrende Rolle, die Deutschland innerhalb Europas zugunsten der Notleidenden aus Syrien gespielt hat, mit Freude zur Kenntnis genommen\u201c, sagte Erdogan weiter.
Bei der K\u00f6lner Moschee-Er\u00f6ffnung mit dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag darf die geplante Au\u00dfenveranstaltung nach Angaben der Stadt nicht stattfinden. In der K\u00fcrze der Zeit sei kein ausreichendes Sicherheitskonzept seitens der T\u00fcrkisch-Islamischen Union Ditib vorgelegt worden, sagte die K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Freitagabend bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Man habe bis zur letzten Minute versucht, eine tragbare L\u00f6sung zu finden. Die Er\u00f6ffungszeremonie mit Erdogan k\u00f6nne stattfinden, aber nur mit geladenen G\u00e4sten.
Der im deutschen Exil lebende t\u00fcrkische Journalist Can D\u00fcndar wirft dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan vor, \u201eL\u00fcgen\u201c \u00fcber ihn zu verbreiten. \u201eIch bin kein Agent, sondern Journalist\u201c, sagte er am Donnerstag in Berlin angesichts der Forderung Erdogans an die Bundesregierung, D\u00fcndar an die T\u00fcrkei auszuliefern. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident hatte zuvor bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, D\u00fcndar m\u00fcsse ins Gef\u00e4ngnis, weil dieser Staatsgeheimnisse verraten habe. Auch diese Vorw\u00fcrfe wies der Journalist zur\u00fcck. Er habe lediglich Berichte \u00fcber illegale Waffenlieferungen ins Ausland geschrieben.
Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan hat sich am Freitag in Berlin auch mit f\u00fchrenden Wirtschaftsvertretern getroffen. Auf der Liste standen rund 25 Vorst\u00e4nde von Unternehmen und Verb\u00e4nden, darunter der Pr\u00e4sident des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK) Eric Schweitzer, DIHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Martin Wansleben, der Pr\u00e4sident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, und der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bankenverbandes, Andreas Krautscheid. Das sagte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutsch-T\u00fcrkischen Industrie- und Handelskammer in Istanbul, Thilo Pahl, der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas hat sich gegen die von der T\u00fcrkei geforderte Auslieferung des t\u00fcrkischen Journalisten Can D\u00fcndar gewandt. \u201eIch freue mich dar\u00fcber, wenn ich ihn in Zukunft in Deutschland auch noch oft sehe\u201c, sagte der SPD-Politiker am Freitag in New York. Er erinnerte daran, dass er den 57-j\u00e4hrigen in seiner fr\u00fcheren Funktion als Justizminister sogar als Ehrengast zu einem Empfang eingeladen hat.
Der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Auslieferung D\u00fcndars bestanden. \u201eDas ist unser nat\u00fcrliches Recht\u201c, sagte er. D\u00fcndar sei ein \u201eAgent\u201c. Er habe Staatsgeheimnisse \u00f6ffentlich gemacht und sei daf\u00fcr zu f\u00fcnf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. F\u00fcr den t\u00fcrkischen Staat sei er ein \u201eVerbrecher\u201c.
Rund 1000 Menschen haben sich am Freitagnachmittag in Berlin am Potsdamer Platz versammelt, um gegen die Politik des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan zu protestieren. Die Demonstration stand unter dem Motto: \u201eErdogan not welcome\u201c. Angemeldet waren 10.000 Teilnehmer. Zum geplanten Start der Demonstration gegen 16.00 Uhr gab es noch einen starken Zustrom.
Der Demonstrationszug sollte zum Gro\u00dfen Stern f\u00fchren. Wenige hundert Meter von dort entfernt liegt das Schloss Bellevue mit dem Bundespr\u00e4sidialamt, wo am Abend das Staatsbankett zu Ehren Erdogans stattfinden sollte.
Aufgerufen zu dem Protest hatten deutsche, t\u00fcrkische und kurdische Parteien, Initiativen und Verb\u00e4nde. Auf Transparenten der Demonstranten stand: \u201eKeine Deals mit Erdogan – R\u00fcstungsexporte stoppen\u201c und \u201eSchluss mit dem Genozid gegen die kurdische Gesellschaft\u201c. Demonstranten hatten auch einen Modell-Panzer mit aufgemalter t\u00fcrkischer und deutscher Flagge und dem Schriftzug \u201eMady in Germany\u201c aufgebaut.
Erdogan war am Donnerstag zum Staatsbesuch in Berlin eingetroffen und sollte am Samstag weiter nach K\u00f6ln fliegen. 4200 Polizisten aus Berlin, sieben weiteren Bundesl\u00e4ndern und von der Bundespolizei waren wegen der Sicherheitsvorkehrungen und der Demonstrationen im Einsatz.
Ein f\u00fcr Samstag in K\u00f6ln geplanter Demonstrationszug gegen den Besuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan bleibt untersagt. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln lehnte den Antrag eines Demonstrationsanmelders auf Eilrechtsschutz ab und best\u00e4tigte damit eine Auflage des Polizeipr\u00e4sidiums K\u00f6ln, wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte. Die Kundgebung bleibt damit auf das Gel\u00e4nde der Deutzer Werft beschr\u00e4nkt.
Die Kundgebung und der Demonstrationszug mit dem Titel \u201eErdogan not welcome – keine schmutzigen Deals mit der T\u00fcrkei\u201c sollte auf dem Werftgel\u00e4nde beginnen und dann \u00fcber eine Rheinbr\u00fccke in die Innenstadt und wieder zur\u00fcck f\u00fchren. Die Organisatoren erwarten bis zu 7.000 Menschen. Die Kundgebung ist eine von mehreren Versammlungen, die am Samstag anl\u00e4sslich des Besuchs von Erdogan in K\u00f6ln geplant sind.
Regierungssprecher Steffen Seibert \u00e4u\u00dferte sich auf Twitter zu dem Vorfall w\u00e4hrend der Pressekonferenz: \u201eWir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen. Das gilt v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht.\u201c
Der t\u00fcrkischen Journalisten Can D\u00fcndar hat eine Pressekonferenz f\u00fcr 17 Uhr angek\u00fcndigt. Das Thema wird das Auslieferungsgesuch Erdogans sein. Der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident hatte zuvor gesagt. \u201eDas ist unser nat\u00fcrliches Recht.\u201c D\u00fcndar sei ein \u201eAgent\u201c. Er habe Staatsgeheimnisse \u00f6ffentlich gemacht und sei daf\u00fcr zu f\u00fcnf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. F\u00fcr den t\u00fcrkischen Staat sei er ein \u201eVerbrecher\u201c.
Um die Teilnahme des in Deutschland im Exil lebenden fr\u00fcheren Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung \u201eCumhuriyet\u201c an der Pressekonferenz hatte es am Freitag einen Eklat gegeben. Der dpa hatte D\u00fcndar gesagt, dass er an der Pressekonferenz teilnehmen und Erdogan kritische Fragen stellen werde. Er verzichtete aber dann kurzfristig auf die Teilnahme, nachdem es aus der Erdogan-Delegation Drohungen gab, die Pressekonferenz platzen zu lassen, sollte er dabei sein.
Bei der Pressekonferenz ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Ein Mann wurde im Kanzleramt vor laufenden Kameras abgef\u00fchrt. Erdogan l\u00e4chelte zun\u00e4chst nur. Die Hintergr\u00fcnde blieben zun\u00e4chst unklar. Inzwischen wurde die Pressekonferenz beendet.
Erdogan hat von Deutschland einen entschlosseneren Kampf gegen den Terrorismus. Dar\u00fcber habe er auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen, sagte Erdogan. Er \u00e4u\u00dferte aber zugleich seine Zufriedenheit \u00fcber die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus.
In Deutschland hielten sich \u201eTausende Mitglieder der PKK-Terrororganisation\u201c auf, sagte Erdogan. Zudem seien \u201eHunderte\u201c Anh\u00e4nger der G\u00fclen-Bewegung in Deutschland. Die t\u00fcrkische F\u00fchrung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah G\u00fclen f\u00fcr den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.
Bereits vor dem Besuch hatte die t\u00fcrkische Regierung nach Medienberichten die Auslieferung von in der T\u00fcrkei unter Terrorverdacht Gesuchten gefordert. Auch der wegen Verrats verurteilte Journalist Can D\u00fcndar ist auf der Liste. Er lebt im Exil in Deutschland und hatte seine Teilnahme an der Pressekonferenz kurzfristig abgesagt.
Merkel best\u00e4tigte, dass es im Fall des Journalisten D\u00fcndar unterschiedliche Auffassungen zwischen Erdogan und ihr gibt. D\u00fcndar habe selbst entschieden, nicht zur Pressekonferenz zu kommen.
Erdogan warf D\u00fcndar vor, ein Agent zu sein und Staatsgeheimnisse ver\u00f6ffentlicht zu haben. Er sei zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, sei jedoch nach Deutschland gekommen. Eigentlich m\u00fcsste D\u00fcndar in Haft sein, sagte Erdogan. Er betonte, es gebe ein Abkommen mit Deutschland, derartige Personen auszuliefern.
Angela Merkel wird sich im Oktober mit den Pr\u00e4sidenten Frankreichs, Russlands und der T\u00fcrkei zu einer Konferenz \u00fcber die kritische Lage in Syrien treffen. Bei dem Treffen solle die kritische Situation um die letzte Rebellenhochburg Idlib im Mittelpunkt stehen, sagte Merkel bei der Pressekonferenz.
Angela Merkel hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan die gemeinsame Basis der beiden L\u00e4nder betont. \u201eWir haben vieles, was uns eint\u201c, sagte Merkel. Es gebe eine ganze Reihe an bedeutsamen gemeinsamen Interessen. Als Beispiele nannte sie die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, die Stabilisierung der Lage in Syrien und das Thema Migration. \u201eEs gibt ein gemeinsames strategisches Interesse an gemeinsamen Zielen\u201c, sagte Merkel.
Es gebe jedoch weiterhin \u201etiefgreifende Differenzen\u201c, sagte die CDU-Politikerin. Sie nannte die Lage der Pressefreiheit und der Menschenrechte. Beim Thema Rechtsstaatlichkeit und dem demokratischen Verst\u00e4ndnis gebe es unterschiedliche Auffassungen, sagte Merkel. Eine Ann\u00e4herung k\u00f6nne es nur durch gemeinsame Gespr\u00e4che \u2013 wie bei diesem Besuch \u2013 geben.
Die Sperrungen wegen des Berlin-Besuchs des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan erschweren auch die Arbeit der Bundestags-Abgeordneten. \u201eNun behindert #Erdogan schon die Arbeit der Opposition in Deutschland\u201c, twitterte der Linken-Parlamentarier Stefan Liebich am Freitag. \u201eIch komm nicht in den Bundestag. Alles abgesperrt.\u201c Seine Fraktionskollegin Petra Pau berichtete prompt von einer \u00e4hnlichen Erfahrung: \u201eBei mir war es umgekehrt, ich kam 50 Minuten nicht raus\u201c, twitterte die Bundestagsvizepr\u00e4sidentin, \u201e(…) frage mich allerdings schon, wie es sp\u00e4ter wird, wenn ich in den #Bundestag ins Plenum zur\u00fcck will und muss\u201c.
Kurz vor dem Besuch Erdogans in K\u00f6ln liegt nach Polizeiangaben das f\u00fcr die geplante Moschee-Er\u00f6ffnung geforderte Sicherheitskonzept vor. Die T\u00fcrkisch-Islamische Union Ditib habe es mittlerweile eingereicht, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Nun werde gepr\u00fcft, ob es alle Anforderungen erf\u00fcllt. Die abschlie\u00dfende Bewertung stehe noch aus.
Erdogan will am Samstag die Ditib-Zentralmoschee in K\u00f6ln er\u00f6ffnen. Die Polizei will aus Sicherheitsgr\u00fcnden maximal 5000 Besucher an das Bauwerk heranlassen. Da die Ditib aber mit sehr viel mehr Besuchern rechnet und auch auf Facebook zu der Veranstaltung eingeladen hat, war von ihr bis Freitagmorgen ein Sicherheitskonzept verlangt worden – etwa zu Sanit\u00e4tern und Fluchtm\u00f6glichkeiten.
Der in der T\u00fcrkei wegen Spionage und Verrats verurteilte Journalist Can D\u00fcndar verzichtet auf eine Teilnahme an der Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel und dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan. \u201eIch habe entschieden nicht daran teilzunehmen\u201c, sagte D\u00fcndar, der seit zwei Jahren in deutschem Exil lebt, auf seinem eigenen Medienportal.
Zuvor hatte die T\u00fcrkei laut einem \u201eBild\u201c-Bericht und Informationen der dpa gedroht, die Pressekonferenz abzusagen, falls D\u00fcndar teilnehme. D\u00fcndar erkl\u00e4rte, er wolle nicht zulassen, dass die Pressekonferenz wegen seiner Person abgesagt und kritische Fragen anderen Journalisten nicht m\u00f6glich sind. Er hatte in einem dpa-Interview angek\u00fcndigt, Erdogan Fragen zu inhaftierten t\u00fcrkischen Journalisten zu stellen.
Die Entscheidung f\u00fcr eine m\u00f6gliche Absage der Pressekonferenz sei in einem Treffen mit mindestens zwei hochrangigen Delegationsmitgliedern nach einer Zusammenkunft mit weiteren t\u00fcrkischen Ministern in Berlin am Donnerstag gefallen. \u201eDie t\u00fcrkische Seite hat ein Auslieferungsersuchen f\u00fcr D\u00fcndar laufen – da k\u00e4me also jemand zur Pressekonferenz mit dem Pr\u00e4sidenten, der in der T\u00fcrkei als Straft\u00e4ter gesucht wird\u201c, hie\u00df es aus dem Umfeld des Pr\u00e4sidenten. Das w\u00e4re eine starke Konfrontation
Vor der Er\u00f6ffnung der K\u00f6lner Zentralmoschee durch den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonnabend haben Menschenrechtler den Dachverband der t\u00fcrkischen Moscheegemeinden Ditib aufgefordert, sich zu Menschenrechten und zu demokratischen Werten zu bekennen. \u201eDie Verquickung von Religion und totalit\u00e4rem Staat muss endlich beendet werden\u201c, sagte der Nahostexperte der Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker, Kamal Sido, in G\u00f6ttingen. Sie schade der Integration von Muslimen in Deutschland.
Die t\u00fcrkische Botschaft hat einem Medienbericht zufolge \u00fcber die Zulassung t\u00fcrkischer Journalisten zur Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan um 12.30 Uhr im Berliner Kanzleramt entschieden. Ein Korrespondent der t\u00fcrkischen oppositionellen Zeitung \u201eEvrensel\u201c sei mit seiner Akkreditierungsanfrage vom Bundespresseamt an die t\u00fcrkische Botschaft verwiesen worden, berichtete die \u201etageszeitung\u201c (taz, online).
\u201eLeider m\u00fcssen Sie sich – als t\u00fcrkisches Medium – an die t\u00fcrkische Botschaft wenden. Die Botschaft erh\u00e4lt ebenfalls Zusatzausweise und verteilt diese dann an t\u00fcrkische Medien\u201c, zitiert die \u201etaz\u201c aus dem Schreiben an den deutschen \u201eEvrensel\u201c-Journalisten Aziz Kocyigit.
Das Bundespresseamt spreche hingegen von \u201einternational praktizierten Standards\u201c. \u00dcber die Akkreditierungen zum Staatsbesuch selbst d\u00fcrfe die t\u00fcrkische Botschaft nicht entscheiden. Bei der Pressekonferenz im Kanzleramt komme es aber \u201eaufgrund r\u00e4umlicher Gegebenheiten zu einer Zulassungsbegrenzung\u201c. In solchen F\u00e4llen fahre man zweigleisig.
Am Tag nach der Vergabe der EM 2024 an Deutschland werfen mehrere gro\u00dfe t\u00fcrkische Zeitungen UEFA-Chef Aleksander Ceferin \u201eschmutzige Machenschaften\u201c vor, die zum Scheitern der t\u00fcrkischen Bewerbung gef\u00fchrt h\u00e4tten. Nur eine Nacht vor der Verk\u00fcndung des Gewinners habe es noch 9:7 f\u00fcr die T\u00fcrkei gestanden, stand am Freitagmorgen zum Beispiel in der gro\u00dfen Tageszeitung \u201eH\u00fcrriyet\u201c. \u201eAber zu Mitternacht hat sich der UEFA-Chef Aleksander Ceferin eingeschaltet und sich zuerst mit den Deutschen getroffen, danach hat er gew\u00e4hrleistet, dass f\u00fcnf Mitglieder ihre Stimmen \u00e4ndern. Nach den Treffen Ceferins hat die T\u00fcrkei 12:4 verloren.\u201c Wie die Zeitung zu ihren Schl\u00fcssen kam, geht aus dem Artikel nicht hervor.
Bei der Vergabe von Tarnnamen vor dem Einsatz beim Erdogan-Besuch haben zwei Beamte des s\u00e4chsischen Landeskriminalamtes (LKA) den Namen des NSU-Terroristen Uwe B\u00f6hnhardt benutzt. Der Name sei bei einem Einsatz in einer Liste aufgetaucht, teilte das LKA in Dresden mit. Den Berliner Beamten sei das aufgefallen, die Betroffenen durften die Dienstgesch\u00e4fte nicht weiter ausf\u00fchren. Ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet worden, erkl\u00e4rte das LKA.
Die t\u00fcrkische Regierung fordert nach einem Bericht von NDR, WDR und \u201eS\u00fcddeutscher Zeitung\u201c die Auslieferung des im Berliner Exil lebenden Ex-Chefredakteurs der Zeitung \u201eCumhuriyet\u201c. Demnach ging am Montag eine entsprechende Verbalnote beim Ausw\u00e4rtigen Amt ein. Es werde darin um die Festnahme und Auslieferung D\u00fcndars wegen Spionage, Verrat von Staatsgeheimnissen und Propaganda gebeten. Das Au\u00dfenministerium wollte den Bericht demnach nicht kommentieren.
Vor dem Besuch von Erdogan soll Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Medienbericht eine \u201eTerrorliste\u201c mit 69 Namen \u00fcbergeben worden sein. Aufgelistet seien Menschen, die in der T\u00fcrkei wegen Terrorvorwurfs gesucht werden und in Deutschland Zuflucht gefunden haben wie der Journalist Can D\u00fcndar, berichtete die regierungsnahe Zeitung \u201eYeni Akit\u201c am Freitag. Die T\u00fcrkei fordere \u201edringend\u201c die Auslieferung der 69 Personen. Die Liste enthalte auch genaue Adressdaten der Betroffenen und Fotos, die Gesuchten beim Betreten und Verlassen ihrer H\u00e4user zeigten. Von deutscher Seite lag zun\u00e4chst keine Best\u00e4tigung vor.
Zum offiziellen Auftakt seines Staatsbesuchs ist Erdogan von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier mit milit\u00e4rischen Ehren begr\u00fc\u00dft worden. Nach dem Eintrag ins G\u00e4stebuch von Schloss Bellevue wollten Steinmeier und Erdogan am Freitag zu einem ersten Gespr\u00e4ch zusammenkommen. Danach stand ein Mittagessen Erdogans mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem Programm.
FDP-Chef Christian Lindner warnte in der ZDF-Sendung Maybrit Illner davor, in den Gespr\u00e4chen mit Erdogan europ\u00e4ische Werte zugunsten wirtschaftlicher Interessen zur\u00fcckzustellen. \u201eIm Zweifel sind Werte und V\u00f6lkerrecht wichtiger als Profite von Unternehmen\u201c, sagte Lindner. Deshalb m\u00fcsse man m\u00f6glicherweise \u201eauch die wirtschaftliche Schw\u00e4chung von deutschen Exportinteressen in Kauf nehmen\u201c, um langfristig eine bessere Beziehung aufbauen zu k\u00f6nnen.
Wird nun alles anders im schwierigen Verh\u00e4ltnis zwischen Berlin und Ankara? F\u00fcr eine neue \u00c4ra muss sich auch Erdogan bewegen, kommentiert Susanne G\u00fcsten. Hier geht es zum Kommentar.
Erdogan trifft an diesem Freitag in Berlin mit den Spitzen Deutschlands zu politischen Gespr\u00e4chen zusammen. Am Morgen wird er nach einer Begr\u00fc\u00dfung mit milit\u00e4rischen Ehren im Schloss Bellevue zum Gespr\u00e4ch mit Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen. F\u00fcr den Abend ist dort auch ein Staatsbankett geplant. Gegen Mittag trifft er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Bundeskanzlerin k\u00fcndigte an, mit Erdogan auch Kritisches zu besprechen. \u201eDie Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle\u201c, sagte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c. Jedoch m\u00fcsse allen klar sein, dass die T\u00fcrkei da kein Einzelfall sei. Deutsche Finanzhilfen f\u00fcr das wirtschaftlich angeschlagene Land schloss Merkel aus. Es m\u00fcssten \u201ekluge Verbindungen\u201c gefunden werden, damit die T\u00fcrkei stabil bleibe, sagte sie. Dabei denke sie nicht an \u00f6konomische Hilfen, aber an eine wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Vor dem offiziellen Auftakt des Staatsbesuchs von Erdogan hat Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas die T\u00fcrkei aufgefordert, mit Fortschritten bei Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zur Normalisierung der Beziehungen beizutragen. \u201eWenn man in der T\u00fcrkei eine europ\u00e4ische Perspektive haben will, dann muss man sich auch mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit auseinandersetzen\u201c, sagte Maas am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
Ganz kurz vor dem Besuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan in K\u00f6ln fehlt noch das Sicherheitskonzept f\u00fcr seinen wichtigsten Programmpunkt. Die T\u00fcrkisch-Islamische Union Ditib habe noch keines f\u00fcr die geplante Er\u00f6ffnung ihrer Moschee mit Erdogan vorgelegt, sagte K\u00f6lns Polizeipr\u00e4sident Uwe Jacob am Donnerstag. \u201eMein Eindruck ist ein wenig, dass die Verantwortlichen der Ditib nicht v\u00f6llig \u00fcberschaut haben, welch eine gro\u00dfe Veranstaltung sie da fahren\u201c, sagte er.
Erdogan will am Samstag die Ditib-Zentralmoschee in K\u00f6ln er\u00f6ffnen. Die Polizei erwartet deshalb eine \u201eStadt im Ausnahmezustand\u201c und hat angek\u00fcndigt, dass sie aus Sicherheitsgr\u00fcnden maximal 5000 Besucher an das Bauwerk lassen werde. Die Ditib rechnet nach Angaben der Polizei aber damit, dass \u201evermutlich ein F\u00fcnffaches davon\u201c kommen werde. Daher m\u00fcsse sie ein Sicherheitskonzept vorlegen – etwa zu Sanit\u00e4tern und Fluchtm\u00f6glichkeiten.
Der Verband sei aufgefordert, seine Planungen bis zum Freitagmorgen bei der Stadt K\u00f6ln vorzulegen, sagte Jacob. Zur Frage, ob ansonsten auch noch eine Absage der Veranstaltung m\u00f6glich sei, sagte er: \u201eTheoretisch w\u00e4re das m\u00f6glich, aber ich m\u00f6chte da jetzt nicht spekulieren. Wir warten jetzt erstmal die Zeit ab.\u201c
Der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung des UEFA-Exekutivkomitees \u00fcber den Austragungsort der Fu\u00dfball-Europameisterschaft 2024 in Nyon am Fernseher in Berlin verfolgt. \u201eKlar\u201c, antwortete ein Begleiter per Whatsapp auf die Frage, ob der Pr\u00e4sident zuschaue. Am Ende erlebte Erdogan eine Niederlage der T\u00fcrkei. Die EM geht nach Deutschland.
Ohne Vorbedingungen an den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten sollte die Bundesregierung nicht die Normalisierung der Beziehungen zwischen den L\u00e4ndern einleiten, sagt Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Claudia Roth (Gr\u00fcne). Erst m\u00fcsse Recep Tayyip Erdogan liefern. Alles dazu lesen Sie hier.
Au\u00dfenminister Heiko Maas sieht im bevorstehenden Deutschland-Besuch des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten eine Chance f\u00fcr das deutsch-t\u00fcrkische Miteinander. Daf\u00fcr m\u00fcssten beide Regierungen jedoch ihrer Verantwortung gerecht werden. Alles dazu lesen Sie hier.
NRW-Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet wird den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag auf Schloss Wahn in K\u00f6ln zu einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch treffen. Das verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Dabei werde der CDU-Politiker auch kritische Themen wie die Pressefreiheit in der T\u00fcrkei und die Lage der dort inhaftierten Deutschen ansprechen. Die Verbindung zwischen NRW und der T\u00fcrkei bleibe zentral.
Recep Tayyip Erdogan ist in Deutschland gelandet. Der dreit\u00e4gige Besuch kann damit beginnen.
Von RND\/ngo<\/p>\n