Das Verwaltungsgericht h\u00e4lt das von der Aachener Polizei ausgesprochene Verbot der Demonstration f\u00fcr rechtswidrig. Am Samstag werden 20.000 Demonstranten erwartet.<\/b>
\nDas Verwaltungsgericht Aachen hat das Demonstrationsverbot am Hambacher Forst gekippt. Damit gab es einem Eilantrag des Vereins NaturFreunde Deutschlands statt. Es spreche „\u00dcberwiegendes“ daf\u00fcr, dass das von der
Aachener Polizei wegen Sicherheitsbedenken ausgesprochene Verbot der Demonstration rechtswidrig
sei. F\u00fcr die Kundgebung werden 20.000 Teilnehmende erwartet. Die Polizei k\u00fcndigte
an, die Entscheidung zu akzeptieren und nicht vor das
Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster zu ziehen.
Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster einen vorl\u00e4ufigen
Rodungsstopp zwischen Aachen und K\u00f6ln verf\u00fcgt. Die
Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des
Umweltverbandes BUND. Der Energiekonzern RWE wollte in den kommenden Monaten mehr als die
H\u00e4lfte des verbliebenen alten Waldes f\u00e4llen, um den benachbarten
Braunkohletagebau zu erweitern.
Nach einem Gutachten der Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen ist das aber gar nicht n\u00f6tig. Wie der Spiegel unter Berufung auf das Dokument berichtet, ben\u00f6tigt RWE f\u00fcr den auslaufenden Betrieb seiner Braunkohlekraftwerke bis 2040 nur noch 700 Millionen Tonnen Braunkohle \u2013 weniger als ein Drittel der Menge, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dem Energiekonzern genehmigt hat. „Die Behauptung, dass die Kohle unter dem Hambacher Wald dringend gebraucht wird, h\u00e4lt der Realit\u00e4t damit schon jetzt nicht mehr stand“, sagt der Gr\u00fcnen-Politiker Oliver Krischer dem Spiegel. Sollten die letzten Werke bereits 2030 stillgelegt werden, w\u00e4ren nur noch 436 Tonnen notwendig.
Der Energiekonzern RWE will B\u00e4ume im Hambacher
Forst roden, um den benachbarten Braunkohletagebau Hambach zu erweitern.
Umweltsch\u00fctzerinnen wollen das verhindern. Die Baubeh\u00f6rden hatten w\u00e4hrend
der vergangenen Tage mithilfe der Polizei in dem Wald westlich von K\u00f6ln
die Baumh\u00e4user der Klimaaktivistinnen und -aktivisten ger\u00e4umt. W\u00e4hrend der R\u00e4umungen verungl\u00fcckte ein Aktivist.
Der Hambacher Forst liegt im Rheinland, im S\u00fcdosten des wohl gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Braunkohletagebaus. Vor Beginn der Kohlef\u00f6rderung war der Wald 4.100 Hektar gro\u00df; nach Angaben des Tagebaubetreibers RWE wurden bislang 3.900 Hektar f\u00fcr den Kohleabbau gerodet.
Nach Angaben des Bundes f\u00fcr Umwelt und Naturschutz (BUND) hat der Wald eine 12.000 Jahre lange Geschichte. Es gibt dort Vorkommen streng gesch\u00fctzter Arten wie der Bechsteinfledermaus, des Springfrosches und der Haselmaus.
Der Streit um den Hambacher Forst k\u00f6nnte auch die Arbeit der sogenannten Kohlekommission beeintr\u00e4chtigen, obwohl das Thema dort offiziell nicht auf der Tagesordnung steht. In dem Gremium sollen Wirtschaft, Klimasch\u00fctzer, Politik und Betroffene bis Ende des Jahres gemeinsam einen Weg aus der Kohlestromproduktion vereinbaren. Die beteiligten Umweltverb\u00e4nde fordern einen Aufschub der Rodung, bis das erledigt ist \u2013 ihrer Ansicht nach k\u00f6nnte der Wald vielleicht stehen bleiben, wenn \u00e4ltere Kraftwerke abgeschaltet werden.<\/p>\n