Die Rodungen im Hambacher Forst sind gestoppt, die Einsatzkr\u00e4fte abgezogen. Im Wald, so w\u00fcnscht es sich der Innenminister, sollen „Ruhe, Ordnung und Frieden“ einkehren.<\/b>
\nDie Polizei hat ihren Einsatz im Hambacher Forst beendet und ihre Einsatzkr\u00e4fte abgezogen. „Wir sind komplett weg“, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. Am fr\u00fchen Morgen seien die Beamten abger\u00fcckt.
Damit endet einer der gr\u00f6\u00dfte Polizeieinsatz in Nordrhein-Westfalen. In den vergangenen Wochen hatte die Polizei ein gr\u00f6\u00dferes Waldst\u00fcck in dem Braunkohlegebiet ger\u00e4umt und dabei 86 Baumh\u00e4user abgebaut, die dort von Umweltaktivisten teils bereits vor mehren Jahren errichtet worden waren. Sie protestierten damit gegen den Energiekonzern RWE, der weite Teile des Hambacher Forstes abholzen will, um Braunkohle abzubauen.
Dies wurde nun durch zwei Gerichtsurteile vorerst gestoppt. Zum einen entschied das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster, dass der Wald so lange nicht gerodet werden darf, bis \u00fcber eine Klage des Umweltverbands BUND entschieden ist \u2013 womit nicht vor 2020 gerechnet wird. Zudem kippte das Verwaltungsgericht Aachen das Demonstrationsverbot im Forst.
Am Wochenende dann k\u00fcndigte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul an, die Einsatzkr\u00e4fte abzuziehen. „Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dass im Wald Ruhe, Ordnung und Frieden einkehren“, sagte der CDU-Politiker und appellierte an die Umweltaktivisten, den Abzug der Einsatzkr\u00e4fte nicht dazu zu nutzen, neue Baumh\u00e4user und Barrikaden zu errichten.
Dies geschieht allerdings schon. Nach einer Gro\u00dfdemonstration mit Zehntausenden Teilnehmern am Wochenende hatte die Aktivistengruppe EndeGel\u00e4nde dazu aufgerufen, neue Baumh\u00e4user im Forst zu bauen. Am Sonntag entstanden erste Bauten, rund 100 Rodungsgegner waren mit S\u00e4gen und Bauen besch\u00e4ftigt.
Nach Angaben des Sprechers der Polizei Aachen werde man die Lage weiter beobachten und einen weiteren Einsatz pr\u00fcfen \u2013 sobald die betroffenen Kommunen um Vollzugshilfe bitten, etwa, um neue Baumh\u00e4user zu r\u00e4umen. Den bisherigen Einsatz hatte die Landesregierung mit Sicherheitsaspekten begr\u00fcndet, unter anderem mit fehlendem Brandschutz in den Baumh\u00e4usern.
Laut einer Umfrage sind indes 79 Prozent der Befragten in Nordrhein-Westfalen f\u00fcr den Erhalt des Hambacher Forstes. Auch 71 Prozent der CDU-Anh\u00e4nger sind demnach gegen eine Abholzung. CDU-Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet verteidigte jedoch die Haltung seiner Regierung. „Ich kann doch meine Politik nicht nur nach Umfragen ausrichten“, sagte
er in einem Interview mit dem WDR. Unabh\u00e4ngig von der Rodung k\u00f6nne die Landesregierung „an keiner Stelle Rechtsmissbrauch dulden“.
Der Hambacher Forst liegt im Rheinland, im S\u00fcdosten des wohl gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Braunkohletagebaus. Vor Beginn der Kohlef\u00f6rderung war der Wald 4.100 Hektar gro\u00df; nach Angaben des Tagebaubetreibers RWE wurden bislang 3.900 Hektar f\u00fcr den Kohleabbau gerodet.
Nach Angaben des Bundes f\u00fcr Umwelt und Naturschutz (BUND) hat der Wald eine 12.000 Jahre lange Geschichte. Es gibt dort Vorkommen streng gesch\u00fctzter Arten wie der Bechsteinfledermaus, des Springfrosches und der Haselmaus.
Der Streit um den Hambacher Forst k\u00f6nnte auch die Arbeit der sogenannten Kohlekommission beeintr\u00e4chtigen, obwohl das Thema dort offiziell nicht auf der Tagesordnung steht. In dem Gremium sollen Wirtschaft, Klimasch\u00fctzer, Politik und Betroffene bis Ende des Jahres gemeinsam einen Weg aus der Kohlestromproduktion vereinbaren. Die beteiligten Umweltverb\u00e4nde fordern einen Aufschub der Rodung, bis das erledigt ist \u2013 ihrer Ansicht nach k\u00f6nnte der Wald vielleicht stehen bleiben, wenn \u00e4ltere Kraftwerke abgeschaltet werden.<\/p>\n