Einer Recherche des rbb zufolge zieht die Berliner Umweltverwaltung in Erw\u00e4gung, auch Euro-6-Dieselautos in der Hauptstadt mit Fahrverboten zu belegen. Die Regelung soll ab 2020 gelten. Die wichtigsten Fragen und Antworten im \u00dcberblick.<\/b>
\nDie Verunsicherung unter Diesel-Besitzern ist gro\u00df, die Diesel-Krise noch immer nicht endg\u00fcltig durchgestanden und L\u00f6sungsans\u00e4tze sind f\u00fcr Verbraucher oft un\u00fcbersichtlich. Nun sorgt ein Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) f\u00fcr neue Verwirrung: Laut rbb-Recherchen k\u00f6nnten in Berlin f\u00fcr neuere Euro-6-Dieselautos Fahrverbote eingef\u00fchrt werden. Was hat es mit diesen Informationen auf sich? Ist davon nur Berlin oder auch andere deutsche St\u00e4dte betroffen? Das RND beantwortet wichtige Fragen f\u00fcr Autofahrer.
Die Berliner Umwelt- und Verkehrsverwaltung pr\u00fcft offenbar derzeit, ob Fahrverbote auch f\u00fcr neue Diesel-Autos der Schadstoffklassen Euro 6 a,b und c eingef\u00fchrt werden. Das geht aus Recherchen des rbb hervor, der daf\u00fcr Unterlagen der Berliner Umwelt- und Verkehrsverwaltung ausgewertet hat. Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet am kommenden Dienstag \u00fcber Fahrverbote in der Hauptstadt. Die Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine G\u00fcnther (parteilos) nannte gegen\u00fcber dem rbb das Jahr 2020 als m\u00f6glichen Zeitpunkt f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Fahrverbote.
Nein, davon ist bisher nichts bekannt. Die aktuelle Situation bezieht sich ausschlie\u00dflich auf Berlin. Ob in der Hauptstadt ab 2020 wirklich Euro-6-Diesel ausgegrenzt werden, sei laut Verkehrssenatorin G\u00fcnther noch nicht festgelegt, wie sie dem rbb weiter sagte. Solch einen Beschluss k\u00f6nne demnach nur der Berliner Senat treffen. Die Berliner Entscheidung h\u00e4ngt auch nicht unmittelbar mit dem Diesel-Paket zusammen, das die Bundesregierung k\u00fcrzlich beschlossen hat.
Die Beschl\u00fcsse sind darauf ausgerichtet, lediglich in St\u00e4dten mit besonders hohen Belastungen durch das giftige Stickoxid (NOX) die Werte schnell zu verringern. Es handelt sich um 14 Kommunen (M\u00fcnchen, Stuttgart, K\u00f6ln, Reutlingen, D\u00fcren, Hamburg, Limburg, D\u00fcsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg). Dort liegen die Werte im Jahresdurchschnitt \u00fcber 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. 40 Mikrogramm sind erlaubt. Hinzu kommen St\u00e4dte, wo Fahrverbote aufgrund von Gerichtsentscheidungen in n\u00e4chster Zeit drohen, etwa in Frankfurt am Main. Die Verringerungen der Emissionen der Pkw-Flotte seien in diesen St\u00e4dten \u00e4u\u00dferst dringlich und erforderlich, hei\u00dft es in einem Papier des Verkehrsministeriums.
Die Regierung will erreichen, dass Besitzer von \u00e4lteren Dieselautos (Schadstoffklasse Euro 4 und Euro 5) ein Angebot bekommen, mit dem sie auch bei Fahrverboten \u201eihre Mobilit\u00e4t erhalten k\u00f6nnen\u201c, so das Verkehrsministerium. Das gilt f\u00fcr Einwohner der St\u00e4dte und der jeweils angrenzenden Landkreise. Hinzu kommen Frauen und M\u00e4nner, die in den Kommunen arbeiten.
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Es gibt zwei M\u00f6glichkeiten. Erstens der Halter tauscht sein Fahrzeug gegen einen Neuwagen oder einen Gebrauchten um, der nicht von Fahrverboten betroffen sein wird. Gemeint sind Autos der Schadstoffklasse Euro 6. Die deutsche Automobilindustrie habe zugesagt, \u201eattraktive Umstiegspr\u00e4mien oder Rabatte\u201c anzubieten, so das Ministerium. Diese sollen auch den Wertverlust, der durch die Dieseldebatte entstanden ist, ausgleichen. Auch von ausl\u00e4ndischen Herstellern \u201eerwartet\u201c die Regierung vergleichbare Angebote.
Haltern von Euro-5-Diesel-Pkw soll erm\u00f6glicht werden, dass ihr Fahrzeug mit einem zus\u00e4tzlichen Katalysator ausgestattet wird. Bedingung ist dabei, dass der NOX-Aussto\u00df auf weniger als 270 Milligramm pro Kilometer reduziert werde. Der Bund \u201eerwartet\u201c von den Herstellern, dass sie die Kosten \u00fcbernehmen. Der Nachr\u00fcster soll die Gew\u00e4hrleistung \u00fcbernehmen.
Der sind noch viele Fragen offen. Und es fehlt an verbindlichen Zusagen der Autobauer. In ersten Stellungnahmen haben Hersteller betont, dass sie vor allem auf den Umtausch setzen. Opel und BMW teilten gar mit, dass sie bei Nachr\u00fcstungen \u00fcberhaupt nicht mitmachen. Ein Opel-Sprecher betonte, der Umbau der Abgasanlage sei technisch nicht ausgereift und \u00f6konomisch nicht sinnvoll. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verwies aber darauf, dass es andere Hersteller gebe, die ihr Okay gegeben h\u00e4tten. Er meint damit Volkswagen. Jetzt gehe es um die Details der Umsetzung. Er habe einen ersten Rundruf gestartet.
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Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND, erwartet juristische Auseinandersetzungen. \u201eDenn die \u00f6rtlichen Eingrenzungen sind nicht gerecht\u201c. So k\u00f6nne es passieren, dass ein Bewohner im Umland hochbelasteten Stadt in den Genuss des Umtausch-\/Umr\u00fcstangebots komme, weil er in der Metropole arbeite. Sein Nachbar mit dem gleichen Auto werde aber ausgeschlossen, da sich sein Arbeitsplatz anderswo befinde. \u201eDiese Regelung wird vor keinem Gericht Bestand haben\u201c, prognostiziert Hilgenberg. Offen ist auch, wie diese Bestimmungen konkret umgesetzt werden sollen. So stellt sich die Frage, wie und wem ein Autofahrer nachweist, dass er zur Nachr\u00fcstung \u201eberechtigt\u201c ist.
Laut Umweltbundesamt gibt es neben den 14 hoch belasteten St\u00e4dten noch weitere 51 Kommunen, wo die NOX-Werte ebenfalls \u00fcber dem Grenzwert von 40 Mikrogramm, aber unter den 50 Mikrogramm liegen – von Berlin \u00fcber Hannover bis Halle. Die Bundesregierung h\u00e4lt dort Fahrverbote f\u00fcr \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c. Die zul\u00e4ssigen Werte sollen allein durch ein zus\u00e4tzliches F\u00f6rderprogramm f\u00fcr schwere Kommunalfahrzeuge, Taxen sowie f\u00fcr Handwerker- und Lieferfahrzeuge erreicht werden – indem sie mit zus\u00e4tzlichen SCR-Kats nachger\u00fcstet werden, was der Bund zu 80 Prozent finanzieren will. Dieses Programm gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die hoch belasteten Kommunen.
Die gro\u00dfe Koalition spricht sich erneut gegen die von Kommunen und Umweltsch\u00fctzern immer wieder geforderte blaue Plakette aus, die einfache Kontrollen erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Stattdessen sollen die Ordnungs\u00e4mter \u201eauf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters\u201c zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Das bedeutet: Bei Kontrollen wird per Computer abgefragt, welche Schadstoffklasse f\u00fcr das jeweilige Auto gilt.
Von RND\/jw\/dpa<\/p>\n