Massive Verluste f\u00fcr CDU und SPD, gro\u00dfe Zugewinne f\u00fcr die Gr\u00fcnen: Die CDU in Hessen bleibt zwar st\u00e4rkste Kraft, verliert aber stark. Ebenso die SPD, die momentan fast gleichauf mit den Gr\u00fcnen liegt. Neu im Landtag: die AfD. Linke und FDP sind auch drin.<\/b>
\nMassive Verluste f\u00fcr CDU und SPD, gro\u00dfe Zugewinne f\u00fcr die Gr\u00fcnen: Die CDU in Hessen bleibt zwar st\u00e4rkste Kraft, verliert aber stark. Ebenso die SPD, die momentan gleichauf mit den Gr\u00fcnen liegt. Neu im Landtag: die AfD. Linke und FDP sind auch drin.
Die CDU mit Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier bleibt in Hessen klar st\u00e4rkste Kraft, muss aber massive Verluste hinnehmen. Laut Hochrechnung von Infratest dimap kommt die CDU bei der Landtagswahl auf 27,0 Prozent – das schlechteste Ergebnis f\u00fcr die Hessen-CDU seit 1966. Zum Vergleich: Bei der Wahl vor f\u00fcnf Jahren erreichte sie noch 38,3 Prozent.
Im Wahlkampf pr\u00e4sentierte sich Bouffier als ausgleichender Landesvater, setzte auf politische Stabilit\u00e4t und warnte vor „linken Experimenten“. Der 66-J\u00e4hrige mischt seit vier Jahrzehnten in der hessischen Landespolitik mit, unter Roland Koch war er Innenminister und galt als konservativer Scharfmacher. 2013 bildete Bouffier die erste schwarz-gr\u00fcne Koalition in einem Fl\u00e4chenland. Bouffier ist auch Bundes-Vize der CDU und geh\u00f6rt zu den Vertrauten von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. Nach diesen Hochrechnungen kann Bouffier aller Voraussicht nach Ministerpr\u00e4sident bleiben.
Bouffier sprach in der ARD von „gemischten Gef\u00fchlen“. Einerseits die herben Verluste f\u00fcr die CDU, andererseits konnte die CDU sich als klar st\u00e4rkste Kraft behaupten. Er wertete das Wahlergebnis auch als klares Signal f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition in Berlin. Die Menschen w\u00fcnschten sich weniger Streit, sondern „mehr Sachorientierung und mehr L\u00f6sung“, sagte Bouffier.
Auch die SPD verliert stark. Die Partei von Spitzenkandidat Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel landet laut Hochrechnung bei 20,0 Prozent und b\u00fc\u00dft damit im Vergleich zu 2013 gut zehn Prozentpunkte ein. Das Ergebnis ist ein weiterer Tiefschlag f\u00fcr die Sozialdemokraten: So schwach schnitten sie im einstigen „roten“ Hessen noch nie ab. Zumal sie momentan gleichauf mit den Gr\u00fcnen liegen – ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei.
Von einem „ganz schweren und bitteren Abend“ sprach Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel in einer ersten Reaktion. Die Hessen-SPD habe das schlechteste Ergebnis seit 1946 eingefahren.
Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel war bereits zum dritten Mal angetreten, um die Staatskanzlei in Wiesbaden zu \u00fcbernehmen. Seit 19 Jahren regiert hier die CDU. 2013 war „TSG“, wie der 49-J\u00e4hrige meist genannt wird, fast am Ziel, doch die rot-gr\u00fcn-roten Sondierungen scheiterten, die Gr\u00fcnen regierten dann mit der CDU.
Im Wahlkampf warf er der schwarz-gr\u00fcnen Regierung „Stilstand“ vor und warb f\u00fcr einen Politikwechsel. \u00c4hnlich wie in Bayern schaffte es aber offenbar auch die SPD in Hessen nicht, mit ur-sozialdemokratischen Themen wie soziale Gerechtigkeit oder bezahlbares Wohnen zu \u00fcberzeugen. Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel ist Partei- und Fraktionschef in Hessen und seit Ende 2010 auch Bundes-Vize der SPD.
Beide Parteien, CDU und SPD, hatten in den vergangenen Wochen mit erheblichem Gegenwind aus Berlin zu k\u00e4mpfen, das in den Augen vieler W\u00e4hler verheerende Erscheinungsbild der Gro\u00dfen Koalition f\u00e4rbte negativ auf die Landtagswahl ab.
Davon profitieren vor allem die Gr\u00fcnen. Die Partei, die in den vergangenen f\u00fcnf Jahren als Juniorpartner mit der CDU regierte, ist der gro\u00dfe Gewinner dieser Landtagswahl. Mit den Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und Priska Hinz schaffen es die Gr\u00fcnen auf ein Rekordergebnis von 19,6 Prozent. Zum Vergleich: 2013 kamen die Gr\u00fcnen in Hessen auf 11,1 Prozent.
Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern profitieren die Gr\u00fcnen damit auch in Hessen von einem H\u00f6henflug, der viel mit der Krise der Gro\u00dfen Koalition im Bund zu tun hat. „Tarek statt GroKo“ plakatierten sie in Hessen.
Al-Wazir, der in der schwarz-gr\u00fcnen Koalition Wirtschafts- und Verkehrsminister sowie Vize-Regierungschef war, ist laut Umfragen der mit Abstand beliebteste Politiker im Land, ein rhetorisch geschliffener Redner mit klaren Positionen. Sehr pragmatisch regierte der 47-j\u00e4hrige Realpolitiker mit der einst so konservativen Hessen-CDU von Bouffier. Dieses B\u00fcndnis w\u00fcrden CDU und Gr\u00fcne am liebsten fortsetzen, im Wahlkampf hielten sich die Gr\u00fcnen aber alles offen. Der Hochrechnung zufolge h\u00e4tte Schwarz-Gr\u00fcn eine hauchd\u00fcnne Mehrheit.
Die AfD wird erstmals im neuen Landtag in Wiesbaden sitzen. Sie schafft mit 13,2 Prozent problemlos die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde und ist nun in allen 16 Landesparlamenten vertreten. 2013 war sie mit 4,1 Prozent noch an der Sperrklausel gescheitert. Angetreten ist sie mit AfD-Spitzenkandidat Rainer Rahn, der nun Fraktionschef werden k\u00f6nnte.
Linkspartei und FDP ziehen erneut in den Landtag ein. Die FDP mit Spitzenkandidat Ren\u00e9 Rock schafft es auf 7,7 Prozent, die Linke mit ihrer profilierten Frontfrau Janine Wissler und Co-Spitzenmann Jan Schalauste kommt auf 6,2 Prozent. Beide Parteien k\u00f6nnen ihr Ergebnis von 2013 verbessern, sie profitieren dabei auch von der bundespolitischen Stimmung. Beide hoffen auf eine Regierungsbeteiligung. Die AfD hat mit der Regierungsbildung nichts zu tun – alle Parteien haben eine Koalition mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen.
Damit wird der neue hessische Landtag erstmals aus sechs Fraktionen bestehen. 110 Mandate waren regul\u00e4r zu vergeben. Derzeit sieht es aber danach aus, als ob durch \u00dcberhang- und Ausgleichsmandate k\u00fcnftig deutliche mehr Abgeordnete ins Parlament einziehen werden.
Insgesamt waren rund 4,4 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. 23 Parteien und W\u00e4hlergruppen mit insgesamt 691 Kandidaten standen zur Wahl. Der Wahlkampf verlief fair und respektvoll, ein dominierendes Thema gab es nicht. Es ging um Bildung, Wohnen und Verkehr (Diesel), Umwelt. Die Fl\u00fcchtlingspolitik spielte keine gro\u00dfe Rolle.
Laut Erhebungen von Infratest dimap bewerten die Hessen ihre wirtschaftlichen und politischen Verh\u00e4ltnisse mehrheitlich positiv, mit der Arbeit von Schwarz-Gr\u00fcn sind sie \u00fcberwiegend zufrieden. Nicht jedoch mit der Arbeit der Bundesregierung – die hessischen Wahlk\u00e4mpfer von CDU und SPD hatten daher gro\u00dfe M\u00fche, gegen diesen Trend anzukommen.
Zwar standen im Wahlkampf landespolitische Themen wie Bildung, Wohnen und Verkehr im Mittelpunkt, doch nutzen ganz offensichtlich viele Menschen die Wahl in Hessen, um ein Signal an die Bundesregierung zu senden. Daher wird der Wahl auch erhebliche bundespolitische Bedeutung zugemessen, ihr Ausgang gilt auch als H\u00e4rtetest f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition und wahlweise auch als Schicksalswahl f\u00fcr CDU-Chefin Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles.
Die Wahlbeteiligung liegt bei 67,5 Prozent und damit unter der von der Wahl 2013 mit 73,2 Prozent. Damals fand die Abstimmung zeitgleich mit der Bundestagswahl statt.<\/p>\n