Der Absturz der SPD in Hessen ist hart. Doch Parteichefin Andrea Nahles versucht, in der parteiinternen Debatte nach vorn zu kommen. Sie will mit der Union einen Fahrplan festlegen. Und nach einigen Monaten eine Bilanz ziehen.<\/b>
\nAndrea Nahles geht mit schnellem, entschlossenem Schritt auf das Rednerpult zu. Auf dem Weg ringt sie sich sogar ein kleines L\u00e4cheln ab. Dann pr\u00e4sentiert sie sich ernst.
Die SPD-Parteichefin tr\u00e4gt n\u00fcchtern vor, zu den Verlusten der SPD in Hessen habe die Bundespolitik erheblich beigetragen. Jetzt m\u00fcsse sich in der SPD etwas \u00e4ndern \u2013 die Partei m\u00fcsse klar machen, wof\u00fcr sie auch jenseits der Regierungspolitik stehe. \u201eWir haben uns f\u00fcr diese Kl\u00e4rung mehr Zeit nehmen wollen\u201c, sagt Nahles. Und sie setzt hinzu: \u201eIch stelle fest, diese Zeit haben wir nicht.\u201c
Nahles sagt noch etwas, was vielen in der SPD wichtig ist. Der Zustand der Regierung sei \u201enicht akzeptabel\u201c. Die Union m\u00fcsse ihre inhaltlichen und personellen Konflikte schnell l\u00f6sen. \u201eWir legen unser Schicksal aber nicht einfach in die H\u00e4nde unseres Koalitionspartners\u201c, betont Nahles. \u201eDeshalb bestehen wir darauf, dass sich diese Koalition einen klaren und verbindlichen Fahrplan gibt.\u201c An dem wolle sie in den kommenden Monaten bis zur Halbzeit der Regierung klar ablesen k\u00f6nnen, \u201eob wir in dieser Regierung wirklich gut aufgehoben sind\u201c. Nahles will gemeinsam mit Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil dem Parteivorstand am Montag ein Papier dazu vorlegen.
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Die SPD-Parteichefin will also in prek\u00e4rer Situation in die Offensive kommen. Denn es war von Anfang an klar, dass ihr mit dem Ergebnis in Hessen ein gro\u00dfes Problem in Haus stehen k\u00f6nnte. Nahles hatte es ja selber vorab gesagt: Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel hat in Hessen aus ihrer Sicht einen guten Wahlkampf ohne Fehler hingelegt. Damit war vorhersehbar: Je schlechter das Ergebnis der SPD ausfallen w\u00fcrde, desto h\u00e4rter d\u00fcrfte die Debatte \u00fcber das bundespolitische Erscheinungsbild der Sozialdemokraten ausfallen. Und \u00fcber die gro\u00dfe Koalition.
F\u00fcr die SPD-Vorsitzende gilt dabei dasselbe wie f\u00fcr einen Trainer in der Fu\u00dfball-Bundesliga: Das schlechte Ergebnis ist ein umso gr\u00f6\u00dferes Problem, wenn das Team in Spielen zuvor bereits eine Klatsche bekommen hat. Das Ergebnis der Bayern-Wahl vor zwei Wochen war vernichtend f\u00fcr die Sozialdemokraten: weniger als zehn Prozent, nur noch Platz f\u00fcnf. Die schlechten Umfragewerte in den vergangenen Wochen haben nun zumindest den Effekt gehabt, dass die SPD auf einen deutlichen Verlust an Prozentpunkten mehr als vorbereitet war. Eine psychologisch wichtige Frage f\u00fcr die Sozialdemokraten war, ob sie in Hessen vor den Gr\u00fcnen liegen w\u00fcrden. Am Wahlbend lagen beide Parteien nah beieinander. Das ist nicht gut f\u00fcr die SPD \u2013 aber nicht so verheerend wie bei der Bayern-Wahl.
Mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl befinden sich die Sozialdemokraten in einer \u00fcberaus schwierigen Lage. Sie haben zwar wichtige sozialdemokratische Inhalte im Koalitionsvertrag verankert: vom R\u00fcckkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit bis hin zu einem Rentenpaket, das die Handschrift der Parteivorsitzenden Nahles tr\u00e4gt. Doch alle diese inhaltlichen Punkte sind in der Regierungsarbeit bisher vom Streit \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik und aggressiven Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU \u00fcberlagert worden.
Nahles\u2019 eigene Autorit\u00e4t in der Partei ist seit der Koalitionskrise um Verfassungsschutzpr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen schwer angeschlagen. Zur Begeisterung der eigenen Parteibasis hatte Nahles die Abl\u00f6sung Maa\u00dfens gefordert. Beim Krisengipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer lie\u00df sie sich dann aber auf einen Deal ein, bei dem Maa\u00dfen zwar an der Spitze der Beh\u00f6rde weichen sollte, Seehofer ihn aber zugleich zum Staatssekret\u00e4r bef\u00f6rdern wollte. Die Vereinbarung wurde nach Protesten revidiert, doch der Imageschaden blieb.
In der Partei gibt es insbesondere im gr\u00f6\u00dften Landesverband Nordrhein-Westfalen starke Kr\u00e4fte, die ihren Frieden mit der gro\u00dfen Koalition im Bund nicht gemacht haben. In der Bundestagsfraktion mahnen viele dazu, die Ruhe zu bewahren \u2013 schon aus Angst um das eigene Mandat. Der Unmut \u00fcber Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles ist dort zuletzt allerdings gewachsen. Viele kritisieren: Nahles fehle, wie auch Vize-Kanzler Olaf Scholz, das \u201eVerk\u00e4ufer-Gen\u201c, die F\u00e4higkeit, die SPD gut nach au\u00dfen darzustellen.
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Juso-Chef Kevin K\u00fchnert, einer der wichtigsten Kritiker der gro\u00dfen Koalition sagt am Wahlabend, ihm gehe es nicht um Personalfragen. Es sei \u201enachrangig, wer im f\u00fcnften Stock im Willy-Brandt-Haus sein B\u00fcro habe\u201c. Die Mitglieder wollten vielmehr wissen, wann, wie und nach welchen Kriterien die SPD ihr Urteil \u00fcber die gro\u00dfe Koalition f\u00e4llen werde. Insofern sei er auf Nahles\u2018 Vorlage f\u00fcr den Parteivorstand gespannt.
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Von Tobias Peter\/RND<\/p>\n