Die USA wollen den Iran wirtschaftlich zerm\u00fcrben.<\/b>
\nWashington (dpa) – Die USA wollen ihren Intimfeind Iran von Montag an mit den schwersten Wirtschaftssanktionen in der Geschichte treffen. Allerdings soll es f\u00fcr acht L\u00e4nder Ausnahmeregelungen geben.
Vor allem die \u00d6lindustrie, aber auch der Finanzsektor und die Transportbranche mit den wichtigen H\u00e4fen sollen von der Wiedereinf\u00fchrung der Sanktionen getroffen werden, die mit dem Atomabkommen von 2015 zun\u00e4chst ausgesetzt waren.
„Die Vereinigten Staaten haben eine Kampagne des \u00f6konomischen Drucks gestartet, um dem Regime die Einnahmen zu verweigern, die es f\u00fcr seine blutige Agenda braucht“, betonte US-Pr\u00e4sident Donald Trump am Freitag. Europa bedauerte den Schritt des Verb\u00fcndeten. „Wir bedauern zutiefst die erneute Inkraftsetzung von Sanktionen durch die USA als Folge des R\u00fcckzugs der Vereinigten Staaten aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (dem Atomabkommen)“, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung, die von der EU-Au\u00dfenbeauftragten Federica Mogherini, den Au\u00dfenministern Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Heiko Maas (Deutschland) und Jeremy Hunt (Gro\u00dfbritannien) sowie vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz und seinem britischen Kollegen Philip Hammond unterzeichnet wurde.
Der Iran macht sich nach Angaben des Au\u00dfenministeriums in Teheran dennoch keine Sorgen. „Wir haben uns schon im Vorfeld auf diese Sanktionen vorbereitet und es besteht daher keinerlei Grund zur Sorge“, sagte Au\u00dfenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag im iranischen Staatsfernsehen. Das iranische Volk lasse sich nicht einsch\u00fcchtern.
Trump hatte im Mai den Austritt der USA aus dem Atomabkommen bekanntgegeben. Am Freitag nutzte er via Twitter die bevorstehenden Sanktionen zu Wahlkampfzwecken. Einen Tag nach der Wiedereinf\u00fchrung am Montag werden am Dienstag in den USA das Abgeordnetenhaus und rund ein Drittel der Senatssitze neu gew\u00e4hlt. Trump ver\u00f6ffentlichte eine Foto von sich selbst, auf dem geschrieben steht: „Die Sanktionen kommen.“ Insgesamt sind mehr als 700 Organisationen, Einzelpersonen, Schiffe und Flugzeuge betroffen.
Die Sanktionen wirkten bereits, bevor sie \u00fcberhaupt wieder eingef\u00fchrt seien, sagte Au\u00dfenminister Mike Pompeo. Die iranischen \u00d6lexporte seien bereits um rund eine Million Barrel (je 159 Liter) zur\u00fcckgegangen. Die USA h\u00e4tten ihre Produktion seit August um 2,1 Millionen Barrel und ihren Export um 700 000 Barrel erh\u00f6ht, was zur Liquidit\u00e4t auf den M\u00e4rkten beitrage. Die USA sind durch das umstrittene Fracking-Verfahren an immense \u00d6l- und Gasvorkommen in heimischem Boden gekommen, was sie zu einem der gr\u00f6\u00dften Wettbewerber auf den internationalen Energiem\u00e4rkten macht.
Die Regierung in Teheran werde keine Einnahmen aus der \u00d6lindustrie mehr zur Verf\u00fcgung haben, um sie in terroristische und feindselige Aktivit\u00e4ten zu investieren, sagte Pompeo am Freitag in Washington. „Maximaler Druck hei\u00dft maximaler Druck“, betonte Pompeo. Betroffen sind auch europ\u00e4ische Unternehmen, die mit iranischen Firmen und Banken keine Gesch\u00e4fte mehr machen k\u00f6nnen, wenn sie nicht vom US-Markt ausgeschlossen werden wollen. Viele deutsche Unternehmen haben deswegen ihre Iran-Aktivit\u00e4ten eingestellt.
Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Russland und China wollen das Atomabkommen mit dem Iran dennoch aufrechterhalten. Die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde IAEA attestiert dem Iran, sich an die Vereinbarungen zu halten. Die USA werfen Teheran jedoch vor, unter anderem mit der Unterst\u00fctzung von Organisationen wie der Hisbollah, der Hamas und den Hutu-Rebellen im Jemen sowie der Assad-Regierung in Syrien gegen den „Geist“ des Deals zu versto\u00dfen.
Von den US-Sanktionen sollen acht L\u00e4nder oder Gebiete zun\u00e4chst ausgenommen werden. Berichten zufolge k\u00f6nnten China, Indien, Japan, S\u00fcdkorea und die T\u00fcrkei dazuz\u00e4hlen. Bei diesen Nationen handelt es sich um Abnehmer iranischen \u00d6ls, deren Energiesektor in hohem Umfang davon abh\u00e4ngig ist. Das t\u00fcrkische Energieministerium erkl\u00e4rte jedoch am Freitag, es gebe noch keine offizielle Mitteilung aus Washington.
Die EU sei nicht Teil der Ausnahmen, sagte Pompeo. Eine Liste soll am Montag ver\u00f6ffentlicht werden. Der US-Au\u00dfenminister betonte, Ziel sei es, die Regierung in Teheran zu treffen, nicht das iranische Volk. Deshalb sei humanit\u00e4re Hilfe von den Sanktionen nicht betroffen. Die Regierung von Pr\u00e4sident Hassan Ruhani sei bereits jetzt in Aufruhr. Dieser hatte am Vortag in einem Gastbeitrag f\u00fcr die „Financial Times“ westliche L\u00e4nder dazu aufgerufen, sich von den USA unter Donald Trump abzuwenden und den amerikanischen Unilateralismus zu bek\u00e4mpfen.
US-Finanzminister Steven Mnuchin betonte, das weltweit angewandte Zahlungssystem Swift solle teilweise von den Sanktionen ausgenommen werden. Die Banken m\u00fcssten jedoch sehr genau aufpassen, dass sie bei Zahlungsvorg\u00e4ngen nicht einer versteckten Umgehung der Sanktionen aufs\u00e4\u00dfen.<\/p>\n