Ein parteieigenes Gutachten zur \u00dcberwachung der AfD durch den Verfassungsschutz erh\u00f6ht den Druck auf die Rechtspopulisten. Viele Politiker fordern Konsequenzen.<\/b>
\nEin internes Gutachtens mit Handlungsempfehlungen an die AfD hat die Debatte \u00fcber eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz wieder angeheizt.
Die Empfehlung eines Gutachters, auf Begriffe wie \u201e\u00dcberfremdung\u201c und \u201eUmvolkung\u201c zu verzichten, um einer geheimdienstlichen Beobachtung zu entgehen, \u00e4ndere nichts daran, dass die Partei beobachtet werde m\u00fcsse, sagte der CDU-Politiker Patrick Sensburg dem \u201eHandelsblatt\u201c. \u201eDass die AfD Begriffe austauschen will, zeigt, dass sie nun \u00fcber ihre wahren Inhalte hinwegt\u00e4uschen will, nur um einer Beobachtung zu entgehen.\u201c
Am Freitag war bekannt geworden, dass der von der AfD bestellte Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek die Partei dringend vor der Verwendung bestimmter Begriffe warnt, da diese Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern k\u00f6nnten. In einer Zusammenfassung des Gutachtens, das der Deutschen Presse-Agentur und der ARD vorliegt, wird den Parteimitgliedern zudem empfohlen, Pauschalurteile wie \u201eFl\u00fcchtlinge sind kriminell\u201c oder \u201eAltparteien sind korrupt\u201c, die bestimmte Gruppen herabw\u00fcrdigen, zu vermeiden.
Aus Sicht von Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dokumentieren die Verantwortlichen in der AfD mit dem Gutachten eine \u201eextreme Radikalisierung\u201c der Partei. \u201eBei der jetzt selbst erstellten Liste von Symptomen f\u00fcr eine Verfassungsfeindlichkeit kommt die Partei offenbar zur Selbstdiagnose, dass die AfD verfassungsrechtlich verloren ist\u201c, sagte von Notz dem \u201eHandelsblatt\u201c.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte im selben Blatt die Beobachtung der AfD, weil sie die \u201eGrundrechte und Grundwerte unserer freiheitlichen Verfassungsordnung aktiv bek\u00e4mpft\u201c. Das Gutachten belege nur den \u201ehilflosen Versuch der Parteif\u00fchrung, diese Tatsache zu leugnen und die eigenen demokratiefeindlichen politischen Zielsetzungen zu tarnen\u201c.
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte der Zeitung, es sei \u201eskurril, dass ausgerechnet die selbst ernannten Verfechter von freier Rede und Meinungsfreiheit sich selbst einen Maulkorb verpassen wollen, um ihre politischen Vorhaben zu verschleiern und einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen\u201c.
Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepr\u00e4sident des Internationalen Auschwitz Komitees, bezeichnete die Handlungsempfehlungen des Gutachtens als \u201eVerschleierungsstrategien\u201c, die nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen k\u00f6nnten, dass die Partei auch von Nazi-Bewunderern repr\u00e4sentiert und \u201efast allt\u00e4glich von rechtsextremem Gedankengut durchwabert\u201c werde.
Th\u00fcringens AfD-Chef Bj\u00f6rn H\u00f6cke dagegen warnte seine Partei vor Panik. Die Angst vor einer geheimdienstlichen Beobachtung sei \u201epolitische Bettn\u00e4sserei\u201c. Wenn Parteimitglieder glaubten, dass Begriffe wie Volk oder Altparteien nicht mehr gebraucht werden sollten, um eine Beobachtung der AfD zu verhindern, sei das politische Narretei, sagte H\u00f6cke am Samstag auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach, auf dem er in seinem Amt best\u00e4tigt wurde. Der 46-J\u00e4hrige, der Wortf\u00fchrer des ultrarechten Fl\u00fcgels in der AfD ist, erhielt 81,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Die nieders\u00e4chsische AfD hatte ihren Mitgliedern diese Woche bereits Anweisungen gegeben, wie sie eine Beobachtung der Partei vermeiden k\u00f6nnen. Die Verfassungsschutz\u00e4mter in Bremen und Niedersachsen hatten vor einigen Wochen entschieden, die AfD-Jugendorganisationen dort zu beobachten. Die Junge Alternative will an diesem Sonntag auf einem Bundeskongress entscheiden, ob die Landesverb\u00e4nde aufgel\u00f6st werden.
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet aktuell auch drei Mitglieder der neuen AfD-Fraktion in Bayern. Th\u00fcringens Verfassungsschutz pr\u00fcft derzeit, ob er die AfD oder Teile der Partei wegen m\u00f6glicher verfassungsfeindlicher Tendenzen unter Beobachtung nimmt. Die AfD-Spitze hat f\u00fcr kommenden Montag zu einer Pressekonferenz zum Thema \u201eDie AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland\u201c in Berlin eingeladen.
Von RND\/dpa<\/p>\n