Die SPD-Vorsitzende hat ihre Kritiker zu mehr Ehrlichkeit aufgefordert. Neben Juso-Chef Kevin K\u00fchnert stellte auch Parteivize Ralf Stegner die gro\u00dfe Koalition infrage.<\/b>
\nSPD-Chefin Andrea Nahles hat sich gegen ihre parteiinternen Kritikerinnen und Kritiker gewandt. In der S\u00fcddeutschen Zeitung forderte sie mehr Ehrlichkeit und Offenheit. Sie f\u00fchre die Partei mit all ihrer „Kraft, Leidenschaft und Zuversicht“, sagte Nahles. „Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu k\u00f6nnen, soll er sich melden.“
Die SPD-Spitze will am Sonntag und Montag auf einer Klausurtagung in Berlin einen Weg f\u00fcr einen Neustart und weniger Konflikte in der
Bundesregierung suchen. Dort will Nahles auch die Forderung abwehren, den
f\u00fcr Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen und damit
fr\u00fcher als geplant \u00fcber ihre pers\u00f6nliche Zukunft sowie wohl auch die der
gro\u00dfen Koalition zu entscheiden. „Ich m\u00f6chte wissen, was es bringen
soll, wenn man einen Parteitag vorzieht oder das Personal austauscht.
Ich m\u00f6chte auch, dass die Motive und Anliegen der Leute offen auf den
Tisch gepackt werden. Das ist es, worum ich bitte“, sagte Nahles der SZ.
Die Parteivorsitzende steht nach den Verlusten der SPD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter Druck. Juso-Chef Kevin K\u00fchnert etwa fordert, die gro\u00dfe Koalition mit der Union zu verlassen. In der Th\u00fcringer Allgemeinen warf K\u00fchnert der Parteif\u00fchrung vor, die Stimmung an der Basis nicht wahrzunehmen. Es gebe in der SPD eine klare Stimmung f\u00fcr einen Ausstieg aus der gro\u00dfen Koalition, die sich aber „nicht in der Spitze widerspiegelt“. Deshalb sei ein Parteitag die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr andere Teile der Partei, ihre Position zur Abstimmung zu stellen. Dieser m\u00fcsse bis sp\u00e4testens Juni 2019 stattfinden.
K\u00fchnert begr\u00fcndet seine Forderung auch mit den Landtagswahlen in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg im September und Oktober 2019. „Wenn die ‚Groko‘ samt Trend n\u00e4chsten Herbst noch existiert, dann kann es f\u00fcr die SPD zumindest in Sachsen und Th\u00fcringen in Richtung einstelliger Ergebnisse gehen“, sagte der Juso-Chef.
Nahles will am bisherigen Fahrplan festhalten. „Vom Neuanfang in
der gro\u00dfen Koalition bis zur inhaltlichen Erneuerung der SPD unter
Beteiligung der Parteimitglieder \u2013 da ist der Zeitpunkt f\u00fcr den
Parteitag Ende 2019 schon extrem sportlich“, sagte sie. Die Partei solle
wieder mehr debattieren und in strittigen Fragen Klarheit finden. „Wir
brauchen die Zeit bis ins n\u00e4chste Jahr, wenn wir es richtig machen
wollen. Jetzt kopflos alles umzuwerfen, ist Bl\u00f6dsinn.“
Doch auch Nahles‘ Stellvertreter an der Parteispitze, Ralf Stegner, stellt nach Medienberichten die gro\u00dfe Koalition infrage. „Weder sind wir um jeden Preis in die gro\u00dfe Koalition gegangen,
noch werden wir um jeden Preis in der gro\u00dfen Koalition bleiben“,
schrieb Stegner laut Spiegel und tagesschau.de in
einem internen Positionspapier. Wenn die Koalition nicht „drastisch und rasch“ ihre Arbeit und ihr Erscheinungsbild \u00e4ndere, k\u00f6nne und werde sie nicht l\u00e4nger Bestand haben.
Stegner forderte demnach ein
neues Sozialstaatskonzept. Hartz IV habe „ausgedient“. Unter anderem
solle ein solidarisches Grundeinkommen, ein sanktionsfreies Existenzminimum und eine Grundsicherung f\u00fcr
Kinder angestrebt werden. Wie zuvor Finanzminister Olaf Scholz
und Arbeitsminister Hubertus Heil verlangte auch Stegner, den
Mindestlohn auf zw\u00f6lf Euro zu erh\u00f6hen.
Stegners Landesverband sprach sich f\u00fcr einen au\u00dferordentlichen Bundesparteitag aus. Eine knappe Mehrheit votierte auf einem Landesparteitag am Samstag in Kiel daf\u00fcr, den erst im Dezember 2019 anstehenden Bundesparteitag nicht vorzuziehen, aber vorher einen zus\u00e4tzlichen Sonder-Parteitag einzuberufen. „Weg mit der Groko, und alles ist gel\u00f6st. So wird es nicht sein“, warnte Stegner. Er nahm Nahles gegen Kritik in Schutz. „Andrea hat Fehler gemacht, andere aber auch.“
Ein weiterer Stellvertreter von Nahles, Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel, f\u00fchrte die Probleme der Partei auf eine programmatische Leere zur\u00fcck. „Wir haben ja tats\u00e4chlich in vielem keine erkennbare Position. Nicht mal im Parteivorstand“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel hatte als SPD-Spitzenkandidat bei der Wahl in Hessen deutliche Stimmverluste hinnehmen m\u00fcssen.
Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller von der SPD verlangte Konzentration auf einige wenige Themen. „Wir m\u00fcssen klarer und sichtbarer werden. Wir brauchen nicht 28 Themen, sondern einige wenige: Sozialstaat und Arbeitsmarkt, Mieten und Wohnen, geb\u00fchrenfreie Bildung von Kita bis Uni, Gesundheit und Pflege sowie Klima- und Umweltpolitik“, sagte M\u00fcller dem Focus.<\/p>\n