Die rechtspopulistische Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) sieht sich wegen einer wom\u00f6glich illegalen Parteispende aus der Schweiz 2017 harscher Kritik ausgesetzt. Gegen die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, wurden R\u00fccktrittsforderungen laut.<\/b>
\n(sda dpa) Nach Recherchen von WDR, NDR und \u00abS\u00fcddeutscher Zeitung\u00bb sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9000 Franken gest\u00fcckelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel f\u00fcr den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: \u00abWahlkampfspende Alice Weidel\u00bb.
Parteienrechtler Martin Morlok erkl\u00e4rte, es sei \u00abfraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommt\u00bb. Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er \u00abnicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden\u00bb. Spenden von mehr als 50’000 Euro m\u00fcssten Parteien sofort der Parlamentsverwaltung melden, und sie m\u00fcssten umgehend ver\u00f6ffentlicht werden. Die St\u00fcckelung habe wom\u00f6glich das Ziel gehabt, diese Regel zu umgehen.
Auf Nachfrage des Rechercheverbundes erkl\u00e4rte Weidel, sie habe im September 2017 erstmals von der \u00abungebetenen\u00bb Spende erfahren und sich sp\u00e4ter f\u00fcr eine R\u00fcckzahlung ausgesprochen. Es habe \u00abBedenken ob der Legalit\u00e4t\u00bb gegeben. Die R\u00fcckzahlung erfolgte erst im April 2018. Weidel erkl\u00e4rte, sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. \u00dcber die Hintergr\u00fcnde der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie ausserdem \u00abkeinerlei Informationen\u00bb.
Die Gr\u00fcnen und die SPD forderten umgehende Aufkl\u00e4rung \u00fcber die m\u00f6glicherweise illegale Grossspende aus der Schweiz. Alle Fakten m\u00fcssten auf den Tisch, sagte die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen im Bundestag, Britta Hasselmann, dem \u00abHandelsblatt\u00bb. Baden-W\u00fcrttembergs SPD-Chefin Leni Breymaier und SPD-Chefhaush\u00e4lter Johannes Kahrs forderten Weidels R\u00fccktritt, sollte die Spende illegal gewesen sein. Auch aus den eigenen Reihen wurde vorsichtige Kritik an der AfD-Fraktionschefin laut.
Der baden-w\u00fcrttembergische AfD-Landeschef Ralf \u00d6zkara hatte aus den Medien von der m\u00f6glichen Existenz eines solchen Kontos erfahren und daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang befragt, sagte er, dass dem Landesverband \u00abaus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee\u00bb vorliege.
Gleichwohl erkl\u00e4rte \u00d6zkara: \u00abVerantwortung f\u00fcr diese Grossspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist.\u00bb Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die \u00abHauptverantwortung\u00bb. Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel \u00abvon allen \u00c4mtern und Mandaten zur\u00fccktritt\u00bb.
LobbyControl, ein gemeinn\u00fctziger Verein, der sich f\u00fcr mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der Schweiz \u00abinakzeptabel\u00bb. Weidel k\u00f6nne sich als namentlich Beg\u00fcnstigte nicht herausreden, erkl\u00e4rte Ulrich M\u00fcller von LobbyControl am Sonntagabend. Auch sei dies bereits der dritte Fall dubioser Geldstr\u00f6me aus der Schweiz. \u00abSeit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die \u00fcber eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird\u00bb, erkl\u00e4rte M\u00fcller.<\/p>\n