Der VGH best\u00e4tigte zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart, gegen die das Land erfolglos Beschwerde eingelegt hatte.<\/b>
\nDas Land Baden-W\u00fcrttemberg muss umgehend mit der Planung von Fahrverboten f\u00fcr Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart beginnen. Das geht aus zwei am Montag ver\u00f6ffentlichten Beschl\u00fcssen des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim hervor. Der VGH best\u00e4tigte damit zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart, gegen die das Land erfolglos Beschwerde eingelegt hatte. Die VGH-Richter gaben damit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht. Die Entscheidungen k\u00f6nnen nicht weiter gerichtlich angegangen werden (Beschl\u00fcsse des VGH 10 S 1808\/18 und 10 S 2316\/18).
Das Land bereitet in Stuttgart Fahrverbote zur Luftreinhaltung ab dem 1. Januar 2019 f\u00fcr Diesel-Fahrzeuge der Euronorm 4 und schlechter vor. Dazu ist ein Luftreinhalteplan in Arbeit. Bislang plant die gr\u00fcn-schwarze Landesregierung, Fahrverbote f\u00fcr Diesel der Euronorm 5 von der Wirkung eines Pakets zur Luftreinhaltung abh\u00e4ngig machen und diese Verbote gegebenenfalls f\u00fcr Anfang 2020 vorbereiten zu wollen.
Im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sind \u2013 sie m\u00fcssen aber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Die DUH war der Meinung, Baden-W\u00fcrttemberg erf\u00fclle das Leipziger Urteil nur unzureichend, da Fahrverbote f\u00fcr Euro-5-Diesel im Entwurf zum Luftreinhalteplan bislang nicht geregelt werden. Die DUH beantragte die Vollstreckung des Leipziger Urteils \u2013 und zwar unter Androhung von Zwangsgeldern.
Nach Angaben eines VGH-Sprechers muss das Land jetzt in einem Erg\u00e4nzungsverfahren mit der Planung der weiteren Fahrverbote beginnen. Diese Verbote d\u00fcrfen aber nach dem Leipziger Urteil erst nach dem 1. September 2019 gelten. Zudem wird nach Angaben des VGH-Sprechers nun das erste Zwangsgeld in H\u00f6he von 10.000 Euro f\u00e4llig. Ein zweites Zwangsgeld in derselben H\u00f6he droht, wenn das Land nicht bis zum 26. November erkl\u00e4rt, die geforderten Fahrverbote f\u00fcr Diesel der Euronorm 5 in die Planungen aufzunehmen. ( anw)
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