Die Staats- und Regierungschefs der EU k\u00f6nnten den Brexit-Vertrag bald unterschreiben. Die britische Regierungschefin muss eine Mehrheit im Parlament finden.<\/b>
\nNach dem Brexit-Durchbruch hat EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk einen Sondergipfel einberufen, um den Austrittsvertrag der Europ\u00e4ischen Union mit Gro\u00dfbritannien unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs soll am 25. November in Br\u00fcssel stattfinden, teilte Tusk am Donnerstagmorgen mit.
Die EU und Gro\u00dfbritannien hatten Anfang der Woche nach eineinhalbj\u00e4hrigen Verhandlungen einen Austrittsvertrag fertiggestellt, der einen geordneten Austritt am 29. M\u00e4rz 2019 und eine knapp zweij\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist bis Ende 2020 vorsieht. Nach einer sehr langen Debatte sicherte sich die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend die Zustimmung ihres Kabinetts. Damit ist aus Sicht der EU die Voraussetzung f\u00fcr den Sondergipfel gegeben.
In London geht jedoch die Zitterpartie f\u00fcr May am Donnerstag weiter. Sie stellt den 585 Seiten starken Vertragsentwurf im Parlament in London vor – und muss sich auf heftigen Gegenwind einstellen. Die Regierungschefin d\u00fcrfte gr\u00f6\u00dfte Schwierigkeiten haben, f\u00fcr den Deal eine Mehrheit im Unterhaus zu finden, das den Vertrag sp\u00e4ter ratifizieren muss.
Die Opposition k\u00fcndigte an, gegen das Abkommen zu stimmen. Herbe Kritik kam auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterst\u00fctzung der DUP-Abgeordneten angewiesen.
Schon das Kabinett tat sich nach Mays Worten schwer, den Entwurf anzunehmen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. \u201eAber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die zutiefst im nationalen Interesse ist\u201c, sagte May am Mittwochabend. Die Regierungschefin r\u00e4umte mit Blick auf das Parlament in London ein: \u201eEs liegen noch schwierige Tage vor uns.\u201c
Einer der gr\u00f6\u00dften Widersacher Mays, der einflussreiche Hinterb\u00e4nkler Jacob Rees-Mogg, sprach in der BBC von einem \u201eziemlich miesen Abkommen\u201c. Er k\u00fcndigte an, im Parlament gegen den Entwurf zu stimmen. Die DUP-Chefin Arlene Foster teilte mit: \u201eAls Unionisten k\u00f6nnen wir kein Abkommen unterst\u00fctzen, das Vereinigte K\u00f6nigreich auseinanderbrechen l\u00e4sst.\u201c Das habe Folgen f\u00fcr die Abstimmung.
Der britische Nordirland-Staatssekret\u00e4r Shailesh Vara ist wegen des Brexit-Vertragsentwurfs zur\u00fcckgetreten. Er k\u00f6nne die Vereinbarung \u00fcber den EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens nicht unterst\u00fctzen und habe deshalb die Regierung verlassen, erkl\u00e4rte Vara bei Twitter. Das geplante Abkommen lasse offen, wann das Vereinigte K\u00f6nigreich „endlich ein souver\u00e4ner Staat“ werde, begr\u00fcndete der Politiker aus der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May seine Entscheidung.
Auf EU-Seite zeichnet sich dagegen kaum Widerstand ab, auch wenn die 27 bleibenden Staaten und das Europaparlament den Vertrag zun\u00e4chst genau pr\u00fcfen wollen. Irlands Regierungschef Leo Varadkar begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung des britischen Kabinetts. May habe ihr Versprechen gehalten, den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen zu sch\u00fctzen.
EU-Chefunterh\u00e4ndler Barnier sprach am Mittwochabend in Br\u00fcssel von einer \u201eentscheidenden Etappe\u201c, die nun erreicht sei. \u201eWir sind an einem wichtigen Punkt dieser au\u00dfergew\u00f6hnlichen Verhandlungen angekommen\u201c, sagte Barnier. Es bleibe aber noch viel, viel Arbeit. Bei dem geplanten Sondergipfel soll das Vertragswerk einschlie\u00dflich einer politischen Erkl\u00e4rung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Beziehungen unterzeichnet werden. Letztlich muss neben dem britischen Parlament auch das Europaparlament den Vertrag ratifizieren. (dpa, AFP)<\/p>\n