Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich im Wahlkampf f\u00fcr das Amt des CDU-Parteichefs polarisierend zum UN-Migrationspakt ge\u00e4u\u00dfert \u2013 er will die Unterzeichnung verschieben. Damit hat er eine parteiinterne Debatte ausgel\u00f6st, die \u00fcber den Migrationspakt hinausgeht.<\/b>
\nDie Debatte um den Migrationspakt besch\u00e4ftigt auch die Union. Die Ultrakonservativen in der Union haben den Anfang gemacht: Mitte Oktober verk\u00fcndete der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, seine Gruppierung werde auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember beantragen, \u201eden Migrationspakt seitens der Bundesrepublik Deutschland nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion der CDU\/CSU und im Bundestag unterschreiben zu lassen\u201c. Es war der n\u00e4chste Schritt in einer Choreographie: Einige Wochen vorher war der Antrag bereits ohne konkrete Inhalte angek\u00fcndigt worden.
Doch der unionsinterne Streit um den UN-Migrationspakt scheint unterbrochen: Die Antragskommission habe sich am Montag entschieden, dem Parteitag zu empfehlen, den bislang einzigen Antrag zu diesem Thema als erledigt zu betrachten, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Parteikreisen. Der Antrag der konservativen Werteunion forderte die Regierung auf, den Pakt nicht zu unterzeichnen. In der CDU hie\u00df es, das Thema k\u00f6nne nun noch durch Initiativantr\u00e4ge auf dem Parteitag auf die Tagesordnung gesetzt werden. Au\u00dferdem k\u00f6nne die Antragskommission ihr Votum vor dem Parteitag noch revidieren.
Zuvor hatte die Werteunion, die bisher eher am Rand der Partei agierte, prominente Unterst\u00fctzer gewonnen. Gesundheitsminister Jens Spahn, einer der drei Kandidaten f\u00fcr den CDU-Parteivorsitz, lie\u00df Sympathie f\u00fcr eine m\u00f6gliche Verschiebung der f\u00fcr den Dezember geplanten Unterzeichnung. \u201eAlle Fragen der B\u00fcrger geh\u00f6ren auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben sp\u00e4ter\u201c, sagte er der \u201eBild am Sonntag\u201c. Es ist keine Ablehnung des Paktes, die CDU stellt es aber vor das n\u00e4chste Problem.
Denn die Bundesregierung h\u00e4lt am Unterzeichnungstermin bislang fest: Es ist ja auch nicht nur die deutsche Kanzlerin, die da unterschreiben soll, sondern zahllose Staaten. Vorgesehen ist dies auf eine internationale Konferenz in Marokko, organisiert von den Vereinten Nationen. Die findet drei Tage nach dem CDU-Parteitag statt.
Auf der Tagesordnung stehen die inhaltlichen Diskussionen am zweiten Parteitagstag, dem 8. Dezember.
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In der Fraktion hatte deren neuer Vorsitzender Ralph Brinkhaus das Thema schon vor zwei Wochen auf die Tagesordnung gesetzt. Der Vize-Vorsitzende Stephan Harbarth hielt ein flammendes Pl\u00e4doyer f\u00fcr den Pakt. Kritiker der Merkelschen Fl\u00fcchtlingspolitik wie Arnold Vaatz aus Sachsen hielten dagegen, blieben aber eher in der Minderheit.
Aufgew\u00e4rmt hat das Thema am Wochenende nun die Sachsen-Anhalt-CDU, die auf einem Landesparteitag f\u00fcr eine Ablehnung stimmte. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer stimmte ein. Von Spahn, der sich in der Fraktionssitzung nicht ge\u00e4u\u00dfert hatte, kam der Hinweis auf die m\u00f6gliche Verschiebung. Er hat schon bisher versucht, in der Abgrenzung zu Merkel und auch zu seinen Konkurrenten um den Parteivorsitz zu punkten.
F\u00fcr die Regierung zeigte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier \u00fcberrascht von diesem Zungenschlag. In der Fraktion habe es eine breite Mehrheit davon gegeben \u201edass wir uns hier von populistischen Kr\u00e4ften nicht in Boxhorn jagen lassen\u201c. Auch der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert R\u00f6ttgen (CDU), stellte sich gegen Spahn: Die Unterzeichnung zu verschieben, w\u00e4re \u201eeine doppelte F\u00fchrungsschw\u00e4che, die sich Deutschland nicht erlauben darf\u201c, sagte er der Bild-Zeitung. Fraktionsvize Stephan Harbarth sah ebenfalls, \u201ekeine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan zu \u00e4ndern\u201c. Der nordrhein-westf\u00e4lische CDU-Fraktionschef Bodo L\u00f6ttgen sagte dem RND: \u201eEine Verschiebung ist nicht notwendig.\u201c
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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann und Th\u00fcringens CDU-Chef Mike Mohring pl\u00e4dierten zumindest f\u00fcr eine Debatte auf dem Parteitag und st\u00fctzten damit Spahn zumindest im Ansatz. \u201eEs ist auf jeden Fall richtig und notwendig, \u00fcber das F\u00fcr und Wider des Paktes auf dem Bundesparteitag zu sprechen\u201c, sagte Mohring dem RND. Linnemann sagte im RBB, eine Abstimmung auf dem Parteitag sei sinnvoll. Die Frage der Verschiebung lie\u00dfen sie allerdings offen.
Spahn hat schon mehrfach bewiesen, dass er Parteitage auch gegen die F\u00fchrung drehen kann. 2014 lie\u00df er sich gegen deren Willen ins Pr\u00e4sidium w\u00e4hlen. Auf dem letzten Parteitag 2016 setzte der Nordrhein-Westfale sich mit seinem Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Beendigung der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft durch.
Von RND\/Daniela Vates<\/p>\n