Mit seinem Erlass wollte US-Pr\u00e4sident Donald Trump nur noch Migranten f\u00fcr Asyl zulassen, die regul\u00e4r \u00fcber einen Grenzposten in die USA kommen. Ein Gericht kippte den Beschluss nun.<\/b>
\nMit seinem Erlass wollte US-Pr\u00e4sident Donald Trump nur noch Migranten f\u00fcr Asyl zulassen, die regul\u00e4r \u00fcber einen Grenzposten in die USA kommen. Ein Gericht kippte den Beschluss nun.
Ein US-Gericht hat die von Pr\u00e4sident Donald Trump versch\u00e4rften Asylregeln zur Eind\u00e4mmung illegaler Migration teilweise au\u00dfer Kraft gesetzt. Das Bundesbezirksgericht in San Francisco f\u00fcr den n\u00f6rdlichen Bezirk Kaliforniens erlie\u00df am Montag (Ortszeit) eine entsprechende einstweilige Verf\u00fcgung. Danach darf Asylbewerbern nicht l\u00e4nger vorgeschrieben werden, ihren Antrag an bestimmten Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zu stellen.
Das Gericht gab damit einer Klage von Einwanderungsorganisationen statt. Trump hatte zuvor erlassen, dass Migranten einen Asylantrag an festgelegten Anlaufpunkten stellen m\u00fcssten.
Diese Regel versto\u00dfe gegen den „Immigration and Nationality Act“ hie\u00df es dagegen in der Begr\u00fcndung des Richters Jon S. Tigar. Demnach kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er legal an einem der Grenz\u00fcberg\u00e4nge ins Land gekommen ist oder nicht.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte das Thema Immigration und illegale Einwanderung zu einem Hauptthema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen gemacht.
Trump hatte zuletzt immer wieder betont, Tausende Migranten, die sich aus Mittelamerika in Richtung USA aufgemacht hatten, nicht ins Land lassen zu wollen. Er sprach von einer „Invasion“ und lie\u00df Soldaten an die Grenze verlegen, um die Menschen zu stoppen. Die Verf\u00fcgung des Gerichts trat sofort und bis mindestens zum 19. Dezember in Kraft.<\/p>\n