In Asowschen Meer stehen sich die Russland und die Ukraine gegen\u00fcber. Mit dem Auftauchen eines britischen Kriegsschiffs k\u00f6nnte sich die Lage deutlich zuspitzen. Am Sonntagabend ist es zu einem ersten Zwischenfall gekommen.<\/b>
\nDer ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko hat am Sonntagabend den Krisenstab zu einer Sitzung einberufen. Das teilte ein Sprecher Poroschenkos mit. In dem Gremium sitzen neben dem Pr\u00e4sidenten noch der Innenminister, der Verteidigungsminister und der Geheimdienstchef. Sie wollten \u00fcber die Lage an der Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer beraten, wie es hie\u00df. Dort waren nach ukrainischer Darstellung eigene Schiffe von russischen Booten beschossen worden. Es soll auch zwei Verletzte gegeben haben.
Westliche L\u00e4nder stehen hinter der Provokation ukrainischer Kriegsschiffe im Schwarzen Meer, die in die Hoheitsgew\u00e4sser Russlands eingedrungen sind, sagte dagegen der Chef der Krimrepublik, Sergei Aksyonov, am Sonntag, laut TASS: \u201eHeute haben ukrainische Kriegsschiffe illegal die Grenze Russlands \u00fcberquert und eindeutig v\u00f6lkerrechtliche Normen verletzt. Ich bin sicher, dass westliche Unterst\u00fctzer des Kiewer Regimes hinter dieser Provokation stehen \u2013 es scheint kein Zufall zu sein, dass europ\u00e4ische und amerikanische Politiker in den vergangenen Monaten so besorgt waren \u00fcber die Situation im Asowschen Meer. Die Ukraine ist ein Land ohne Souver\u00e4nit\u00e4t, das unter der Kontrolle von au\u00dfen steht, ein Instrument, um die internationalen Spannungen anzuheizen\u201c, schrieb er auf seinem Facebook-Account. Er betonte, dass die Verantwortung f\u00fcr den Vorfall in Kiew liege.
Der Konflikt kommt an einem strategisch gef\u00e4hrlichen Punkt \u2013 dem Asowschen Meer, einem Binnengew\u00e4sser, dass der Ukraine und Russland gemeinsam geh\u00f6rt.
Russland macht das Asowsche Meer, das Nebenmeer des Schwarzen Meers zwischen der Ukraine und Russland seit einiger Zeit zum Schauplatz eines systematischen Boykotts der ukrainischen Schifffahrt und k\u00f6nnte damit die H\u00e4fen Berdjansk und Mariupol in den Ruin treiben.
Die Analyse zeigt, dass die russischen Aktivit\u00e4ten sehr wesentlich von der Ukraine-Politik des Westens ausgel\u00f6st wurden. Wenn also nun wieder, wie beim \u00dcbertritt der Krim zur Russischen F\u00f6deration und den Auseinandersetzungen im Donbas, Russland attackiert wird, sollte man auch die Ausl\u00f6ser der Entwicklung beachten.
In der Ukraine betr\u00e4gt die Wirtschaftsleistung pro Kopf 200 Euro im Monat
Im Zusammenhang mit der Ukraine d\u00fcrfte es nur ein Thema geben: Wie kann die Lage der 45 Millionen Menschen verbessert werden?
Allerdings scheint das weder die ukrainische Regierung unter Pr\u00e4sident Petro Poroschenko noch die Politiker im Westen zu interessieren.
Die ukrainischen Regierungen suchen die Konfrontation mit Russland
Die ukrainische F\u00fchrung betont seit der \u201eOrangen Revolution\u201c im Jahr 2004 die Bindung an den Westen, aber vor allem die Konfrontation mit Russland. Im Vordergrund der politischen Bem\u00fchungen steht daher die Mitgliedschaft bei der EU und bei der NATO. Die Vollmitgliedschaft wurde zwar bisher nicht erreicht, aber zahlreiche Abmachungen haben f\u00fcr Abkommen mit der EU und f\u00fcr eine enge N\u00e4he zur NATO gesorgt.
Aus Sicht Moskaus war es daher eine logische Gegenma\u00dfnahme, die Krim zum \u00dcbertritt zur Russischen F\u00f6deration zu bewegen und im Donbas den Osten der Ukraine mit russland-freundlichen Aktivisten, Milit\u00e4rs und S\u00f6ldnern die v\u00f6llige \u00dcbernahme durch Kiew zu verhindern. Im Westen wurde argumentiert, dass die Ukraine ein selbstst\u00e4ndiger Staat sei und daher nach Belieben auch der NATO beitreten k\u00f6nne und Russland sich da nicht einzumischen habe.
Die Ereignisse auf der Krim kamen der NATO sehr gelegen
Jedenfalls hat die NATO seit der Einverleibung der Krim, die vom Westen als Annexion angesehen wird, und der Krise im Donbas ein scheinbar schlagendes Argument f\u00fcr ihre gegen Russland gerichtete Politik, die durch die aktuellen Aktionen Russlands im Asowschen Meer neuen Auftrieb erh\u00e4lt. Dass diese Entwicklung durch die \u00fcbertriebene NATO-Osterweiterung ausgel\u00f6st wurde, tritt nun v\u00f6llig in den Hintergrund. Jetzt hagelt es Proteste. Diese sind ohne Zweifel berechtigt: \u00ad
Allerdings werden hier Ursache und Wirkung verwechselt:
Wer pr\u00e4sentiert seit Jahren Russland als Aggressor? Besonders eifrig sind da der Generalsekret\u00e4r der NATO, Jens Stoltenberg, und der Pr\u00e4sident der Ukraine, Petro Poroschenko. Und wer profitiert von dem Kriegsgeschrei? Die Waffenindustrie. Im Gefolge der Krim-Ereignisse konnte eine Kette von milit\u00e4rischen Einrichtungen der NATO an der Ostgrenze der EU von den baltischen Staaten bis nach Rum\u00e4nien rechtfertigt werden. Weder im Westen noch in Russland wird ein Krieg angestrebt. Allerdings lehrt die Geschichte, dass aus einem S\u00e4belgerassel sehr leicht ernst wird.
Poroschenko ist der gr\u00f6\u00dfte Waffenproduzent der Ukraine
Und wer ist in der Ukraine der gr\u00f6\u00dfte Waffenindustrielle? Zuf\u00e4llig der Pr\u00e4sident des Landes, Petro Poroschenko.
Dass sich Petro Poroschenko bei Jens Stoltenberg unter diesen Umst\u00e4nden wohl f\u00fchlt, ist nicht verwunderlich und auch optisch auf der NATO-Homepage erkennbar.
2019 finden in der Ukraine Wahlen statt und im Moment liegt Poroschenko in den Umfragen hinter der fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidentin Julija Tymoschenko.
Die EU operiert mit wirkungslosen Sanktionen und unerf\u00fcllbaren Auflagen
Wo bleibt allerdings die zivile F\u00fchrung Europas und der USA? Diese l\u00e4sst sich von den Kriegstreibern bestimmen und erg\u00e4nzt den Aufbau von Waffensystemen durch Sanktionen, die nichts bewirken und allen schaden. Seit 2014 werden st\u00e4ndig Sanktionen gegen Russland und gegen Russland-freundliche Ukrainer verl\u00e4ngert und versch\u00e4rft, ohne dass irgendwelche Ergebnisse erreicht werden. Die Ukraine-Krise hat nur im Asowschen Meer eine neue Dimension erlangt.
Was tut der Westen konkret f\u00fcr die Ukraine? Die EU und der Internationale W\u00e4hrungsfonds genehmigen gelegentlich Zahlungen, um der ukrainischen Regierung die schlimmsten Geldsorgen zu nehmen. Berechnungen ergeben, das seit 2004 etwa 20 Mrd. Euro bereitgestellt wurden, wobei diese Zahl schwer \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Verbl\u00fcffend: In einer Frage ist man sich in Washington, Br\u00fcssel und Moskau einig. Die Ukraine als Staat und die ukrainischen Unternehmen zahlen keine Schulden. Gerade jetzt hofft die ukrainische Regierung auf eine Zahlung des IWF und verweist auf das vor kurzem beschlossene Budget, das den Vorstellungen der Experten in Washington entsprechen w\u00fcrde.
20 Mrd. Euro klingen wie viel Geld, sind aber \u00fcber 14 Jahre verteilt in dem bankrotten Land v\u00f6llig wirkungslos. Das Ma\u00df w\u00e4re das Investitionserfordernis gekoppelt mit der Feststellung, in welchem Umfang Investitionen auch realisiert werden k\u00f6nnen. Auf dieser Basis w\u00e4ren vermutlich 20 Mrd. Euro im Jahr eine Untergrenze, die aber in konkreten Projekten umgesetzt werden m\u00fcssten. Der jeweiligen ukrainischen Regierung Milliarden zu \u00fcberweisen, ist wirkungslos und stellt nur eine Vernichtung von Steuergeld aus den westlichen L\u00e4ndern dar.
Auch in der Ukraine wird das Rezept angewandt, das schon in Griechenland gescheitert ist: Man stellt Bedingungen, die nicht erf\u00fcllbar sind.
Die EU nimmt nicht zur Kenntnis, dass nur eine aktive Wirtschaftspolitik zum Erfolg f\u00fchrt und nur in einer positiven Entwicklung die Korruptionsbek\u00e4mpfung wirksam umsetzbar ist. Der ukrainischen F\u00fchrung h\u00e4tte man nie eine Partnerschaft mit der NATO anbieten d\u00fcrfen. Alle Anstrengungen w\u00e4ren auf die Entwicklung der Wirtschaft abzustellen gewesen, wodurch kein Konflikt mit Russland zustande gekommen w\u00e4re, aber man h\u00e4tte das Land ohne politische Probleme an den Westen gebunden. Wirtschaftliche Impulse h\u00e4tten im Land die Armut bek\u00e4mpft und den westlichen Unternehmen einen gro\u00dfen Markt er\u00f6ffnet. Eine Volkswirtschaft mit 45 Millionen Menschen zu entwickeln, bedeutet einen Wachstumsschub f\u00fcr ganz Europa.
Kleinlich wenig Geld problematischen Regierungen zur Verf\u00fcgung zu stellen und oberlehrerhaft Reformen einzufordern, f\u00fchrt zu keinen Ergebnissen und letztlich summieren sich die geringen Betr\u00e4ge doch zu betr\u00e4chtlichen Milliarden. In den vergangenen vierzehn Jahren seit der \u201eOrangen Revolution\u201c und den vier Jahren seit des \u00dcbertritts der Krim zu Russland wurde nur ein S\u00e4belgerassel inszeniert und jetzt muss die internationale Politik schauen, dass die Krise am Asowschen Meer nicht zu einem Fl\u00e4chenbrand wird.
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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift \u201eDer Volkswirt\u201c sowie Moderator beim ORF.<\/p>\n