Die Nato wirft Moskau erstmals formell die Verletzung des Abr\u00fcstungsvertrags INF vor, noch warten die USA mit der K\u00fcndigung oder Suspendierung zu. Doch in 60 Tagen droht dem Vertrag \u00fcber Atomwaffen mittlerer Reichweite das Ende \u2013 mit unabsehbaren Folgen f\u00fcr Europa.<\/b>
\nDie Ank\u00fcndigung des amerikanischen Pr\u00e4sidenten Donald Trump, den Vertrag \u00fcber Atomwaffen mittlerer Reichweite (INF) mit Russland zu k\u00fcndigen, hat in Europa Verunsicherung und Angst vor einem neuen R\u00fcstungswettlauf ausgel\u00f6st. Doch den Aussenministern der 29 Nato-Staaten ist es am Dienstag bei ihrem Treffen in Br\u00fcssel gelungen, die Reihen zumindest vordergr\u00fcndig zu schliessen.
In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung warfen die Alliierten Russland erstmals formell vor, den INF-Vertrag materiell zu brechen. Damit stellten sie sich explizit hinter die amerikanischen Vorw\u00fcrfe, Russland verstosse mit der Entwicklung und Stationierung neuer Mittelstreckenraketen gegen den Abr\u00fcstungsvertrag.
Gleichzeitig k\u00fcndigten die USA den Vertrag auf Dr\u00e4ngen europ\u00e4ischer Alliierter nicht per sofort. Aussenminister Mike Pompeo sprach vielmehr von einer 60-t\u00e4gigen Frist. Die Nato-Staaten riefen Russland dazu auf, sofort und verifizierbar zur Einhaltung des Vertrags zur\u00fcckzukehren \u2013 damit machten sie Russland indirekt f\u00fcr eine potenzielle Beendigung des INF-Vertrags verantwortlich. Pompeo und Nato-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg sprachen von einer \u00abletzten Chance\u00bb f\u00fcr Moskau.
Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion abgeschlossen und verbietet alle landgest\u00fctzten konventionellen und nuklearen Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Seit 2014 werfen die USA den Russen vor, mit einem als SSC-8 bezeichneten System den Vertrag zu verletzen. Russland stritt zun\u00e4chst die Existenz des Systems ab und behauptete sp\u00e4ter, die fraglichen Marschflugk\u00f6rper h\u00e4tten eine Reichweite von weniger als 500 Kilometern. Den USA gelang es in den vergangenen Wochen jedoch, europ\u00e4ische Zweifel an den russischen Aktivit\u00e4ten zu zerstreuen, indem sie geheimdienstliche Informationen und Satelliten-Material mit den Nato-Alliierten teilten.
Einige Europ\u00e4er wollen nun nochmals versuchen, Russland zu einem Umdenken zu bewegen. F\u00fcr einen Kurswechsel gibt es aber keine Anhaltspunkte, Russland stellte eine Vertragsverletzung am Dienstag erneut in Abrede. Beenden die USA den Vertrag mit Russland in 60 Tagen, l\u00e4uft eine sechsmonatige K\u00fcndigungsfrist an, w\u00e4hrend der die Vertragsparteien noch an ihre Verpflichtungen gebunden w\u00e4ren und weitere diplomatische Bem\u00fchungen m\u00f6glich w\u00e4ren. Allerdings sprach Pompeo auch von einer Suspendierung, was Interpretationsspielraum liess und den USA erm\u00f6glichen k\u00f6nnte, sofort wieder Mittelstrecken-Raketen zu entwickeln und zu stationieren.
Unklar ist, wie die Nato auf die drohende K\u00fcndigung des INF-Vertrags reagieren w\u00fcrde. Im besten Fall gel\u00e4nge es, den Vertrag durch ein multilaterales Vertragswerk zu ersetzen, in das auch L\u00e4nder wie China eingebunden w\u00fcrden. Realistischerweise m\u00fcsste sich Europa aber auf eine Situation ohne Abr\u00fcstungsregime einstellen.
Eine Option w\u00e4re in diesem Fall der Ausbau see- und luftgest\u00fctzter Waffensysteme oder auch die Neustationierung landgest\u00fctzter Mittelstreckenraketen. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas betonte aber, es gelte in Europa eine Aufr\u00fcstungsspirale auf jeden Fall zu verhindern. Eine Option w\u00e4re auch die teure und langwierige Modernisierung der Raketenabwehr in Europa, die bis jetzt auf Langstreckenraketen aus dem Nahen Osten ausgerichtet ist.
Am Dienstagvormittag hatte Pompeo in Br\u00fcssel eine Grundsatzrede beim German Marshall Fund, einem Think-Tank, gehalten: Die USA wollten eine neue liberale Weltordnung errichten, die nur noch dort auf Vertr\u00e4ge und multilaterale Institutionen setze, wo diese Resultate erbr\u00e4chten und im Interesse der USA st\u00fcnden, erkl\u00e4rte er. Den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bezeichnete Pompeo als \u00abSchurken-Gericht\u00bb \u2013 zum Schrecken des europ\u00e4ischen Publikums.
Im Falle des INF-Vertrags betonen aber auch europ\u00e4ische Diplomaten, dass Russland vertragsbr\u00fcchig geworden sei, nicht die USA. Insofern sei der Fall auch nicht mit der K\u00fcndigung des Pariser Klima-Abkommens oder der Nuklear-Vereinbarung mit Iran vergleichbar.
Einen Regelbruch Russlands erkennt die Nato auch in der Krise mit der Ukraine im Schwarzen Meer. Nach einer Sitzung mit dem ukrainischen Aussenminister Pavlo Klimkin verurteilten die Nato-Minister vergangene russische Souver\u00e4nit\u00e4ts-Verletzungen und forderten Moskau auf, die ukrainischen Schiffe und Soldaten unverz\u00fcglich freizulassen, welche die russische Grenzwache Ende November bei der Meerenge von Kertsch festgesetzt hatte. Russland habe zuerst illegal die Krim annektiert, dann illegal eine Br\u00fccke \u00fcber die Meerenge gebaut und versuche nun illegal, das Asowsche Meer unter seine Kontrolle zu bringen, sagte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg.
Obwohl Klimkin die Europ\u00e4er um mehr Unterst\u00fctzung bat, konnte er abgesehen von politischer R\u00fcckendeckung wenig Z\u00e4hlbares nach Hause nehmen. Stoltenberg erkl\u00e4rte, dass die Nato ihre Pr\u00e4senz im Schwarzen Meer bereits ausgebaut habe. So h\u00e4tten die Nato-Schiffe im laufenden Jahr an 120 Tagen im Schwarzen Meer patrouilliert im Vergleich zu 80 Tagen im Jahr 2017.
Auch um allf\u00e4llige Gespr\u00e4che mit Russland zur Rettung des INF-Vertrags nicht zu sabotieren, wollen die Nato-Staaten sich zur\u00fcckhalten. Die Nachricht, dass Russland wieder Schiffe durch die Meerenge von Kertsch zu ukrainischen H\u00e4fen fahren l\u00e4sst, begr\u00fcsste der deutsche Minister Maas denn auch als positiven Schritt.<\/p>\n