Es gehe um die „Zukunft des F\u00f6deralismus“, hei\u00dft es bei den Ministerpr\u00e4sidenten. \u00dcberraschend widersprechen alle 16 einer Verfassungs\u00e4nderung.<\/b>
\nIm Streit um eine Grundgesetz\u00e4nderung unter anderem f\u00fcr die Digitalisierung der Schulen aus Bundesmitteln streben die L\u00e4nder ein Vermittlungsverfahren an. Alle 16 Bundesl\u00e4nder stimmten am Mittwoch daf\u00fcr, wie Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) in Berlin sagte. Ziel sei es, den Entwurf des Bundestags grundlegend zu \u00fcberarbeiten. Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte als Sprecher der unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder, es gehe um die „Zukunft des F\u00f6deralismus“.
Nach dem Willen der Bundesregierung und des Bundestags sollten eigentlich durch eine Grundgesetz\u00e4nderung und eine Bund-L\u00e4nder-Vereinbarung Finanzmittel des Bundes in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr digitale Technik und Lerninhalte an Deutschlands Schulen flie\u00dfen. Es geht um f\u00fcnf Milliarden Euro in f\u00fcnf Jahren. Die L\u00e4nder sehen ihre in der Verfassung garantierte alleinige Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Bildungspolitik in Gefahr. Denn Schulpolitik ist L\u00e4ndersache.
Zu dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz f\u00fcr die Grundgesetz\u00e4nderung soll nun am 14. Dezember im Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Im Bundestag waren FDP und Gr\u00fcne beteiligt, weil die Grundgesetz\u00e4nderung eine Zweidrittelmehrheit ben\u00f6tigte. Nach dem Bundestag m\u00fcsste der Bundesrat nun ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. In Regierungskreisen hie\u00df es, der Digitalpakt und andere Projekte k\u00f6nnten sich um einige Monate verschieben und erst bis Ostern kommen.
Nach Einsch\u00e4tzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der L\u00e4nderwiderstand auf die bislang geplante Kostenaufteilung zur\u00fcckzuf\u00fchren. „Beim Digitalpakt soll die Kostenaufteilung 90 zu 10 sein \u2013 90 der Bund, 10 die L\u00e4nder. Soweit so gut“, hatte Merkel zuletzt gesagt. Aber bei allen weiteren Dingen sei eine Kostenaufteilung von 50 zu 50 geplant. Dies betrifft unter anderem weiter geplante Bundesmittel f\u00fcr Wohnungsbau, die auch durch die Grundgesetz\u00e4nderung erm\u00f6glicht werden sollen. Tschentscher sagte, zu der 50-zu-50-Finanzierung: „Das f\u00fchrt dazu, dass nur die L\u00e4nder, die ohnehin finanzstark sind, sich das erlauben k\u00f6nnen.“
Wie es aus Koalitionskreisen hie\u00df, hatten die Haush\u00e4lter von Union und SPD diesen Passus eingearbeitet, um zu verhindern, dass die L\u00e4nder sich bei der Finanzierung bestimmter Projekte einen „schlanken Fu\u00df“ machen k\u00f6nnen und vor allem der Bund zahlt. Es gehe aber auch um grunds\u00e4tzliche Fragen, inwieweit der Bund den L\u00e4ndern hineinregieren d\u00fcrfe und die bestehende f\u00f6derale Struktur verw\u00e4ssert werde. W\u00e4hrend die Digitalfinanzierung nicht umstritten ist, kommt es zu dem Streit vor allem wegen der geplanten 50:50-Finanzierung weiterer Projekte.
( dpa) \/
( mho)
BSI, CERT-Bund und Cybercrime-Spezialisten der LKAs sehen eine akute Welle von Infektionen mit Emotet, die Millionensch\u00e4den anr…
Bewertungen sollen Vertrauen f\u00fcr Gesch\u00e4fte im Internet schaffen. Doch die Systeme daf\u00fcr sind nicht gegen Tricksereien gefeit.
Die Liste der bekannten Probleme, wegen denen Microsoft das Upgrade auf Windows 10-Oktober-Update (Version 1809) aktiv blockt, …
Die deutsche Automobilindustrie sucht h\u00e4nderingend nach Informatikern. In Deutschland wird sie nicht f\u00fcndig und setzt deshalb a…<\/p>\n