F\u00fchrende Unionspolitiker warnen, der Wettstreit um den CDU-Vorsitz d\u00fcrfe die Partei nicht spalten. Doch seitdem Sch\u00e4uble offen f\u00fcr Merz geworben hat, wird die…<\/b>
\nF\u00fchrende Unionspolitiker warnen, der Wettstreit um den CDU-Vorsitz d\u00fcrfe die Partei nicht spalten. Doch seitdem Sch\u00e4uble offen f\u00fcr Merz geworben hat, wird die Lagerbildung immer deutlicher. Jetzt setzt Merkels Vertrauter Altmaier einen Punkt.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wahlempfehlung von Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble f\u00fcr Friedrich Merz als neuen CDU-Chef kritisiert.
Er selbst habe seine Pr\u00e4ferenz f\u00fcr Generalsekret\u00e4rin Annegret Kramp-Karrenbauer bislang aus Respekt vor den Delegierten des CDU-Parteitags nicht \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Da Wolfgang Sch\u00e4uble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen.“
Sch\u00e4uble hatte sich offen f\u00fcr Ex-Fraktionschef Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen – und dabei nicht nur auf die Bedeutung der Entscheidung f\u00fcr die Partei verwiesen, sondern auf Deutschland insgesamt: „Es w\u00e4re das Beste f\u00fcr das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). Auf dem Hamburger Parteitag entscheiden die 1001 Delegierten am Freitag \u00fcber die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze; Bundeskanzlerin will Merkel aber bleiben.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wandte sich energisch gegen Spekulationen \u00fcber eine vorgezogene Neuwahl mit einem Wechsel im Kanzleramt. „Die W\u00e4hler haben bei der Bundestagswahl 2017 der Union und Angela Merkel als Spitzenkandidatin den Regierungsauftrag f\u00fcr die gesamte Wahlperiode erteilt“, sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir haben diese Aufgabe zu erf\u00fcllen. Darauf m\u00fcssen wir uns konzentrieren.“
Kramp-Karrenbauer warnte vor einem Auseinanderdriften der Partei. „Wichtig ist – und das wissen, glaube ich, alle drei Kandidaten – dass die CDU auch nach der Wahl morgen geschlossen bleibt“, sagte sie am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Entscheidend f\u00fcr den Zusammenhalt der CDU ist die Zeit nach der Vorsitzendenwahl.“ Es werde nur einen Sieger geben. „Ich w\u00fcnsche mir aber, dass alle drei sichtbar bleiben.“
Die CDU-Gremien bereiten am Donnerstag in Hamburg den zweit\u00e4gigen Parteitag vor. Als aussichtsreichste Kandidaten f\u00fcr Merkels Nachfolge auf dem Parteivorsitz gelten Kramp-Karrenbauer, Merz sowie – in Umfragen weit abgeschlagen – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Es wird mit einem knappen Rennen zwischen Merz als Favoriten vieler Konservativer und Kramp-Karrenbauer gerechnet, die als Favoritin Merkels gilt. Der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Entwicklungsministerium, Norbert Barthle (CDU), empfahl Spahn in der „Rheinischen Post“, auf die Kandidatur zu verzichten.
Altmaier erkl\u00e4rte, Sch\u00e4ubles Vorsto\u00df habe ihn \u00fcberrascht und gewundert. Die Wahl der neuen CDU-Spitze will er nicht als Vorentscheidung \u00fcber die n\u00e4chste Kanzlerkandidatur verstanden wissen: „Ich hielte es f\u00fcr einen absoluten Fehler, wenn die Partei sofort sagen w\u00fcrde, der oder die neue Parteivorsitzende solle automatisch auch Kanzlerkandidat werden.“ In der Partei und weit dar\u00fcber hinaus gebe es den „klaren Wunsch“, dass Merkel ihre Amtszeit als Kanzlerin nicht vor 2021 beende.
„Friedrich Merz w\u00fcrde sicherlich der FDP viele Stimmen abjagen“, erkl\u00e4rte Altmaier, der als Vertrauter Merkels gilt. Union und FDP sollten sich aber nicht gegenseitig kannibalisieren. „Annegret Kramp-Karrenbauer w\u00e4re die gef\u00e4hrlichste Kandidatin f\u00fcr Gr\u00fcne und SPD. Sie gewinnt Wahlen in der Mitte.“
Kramp-Karrenbauer setzte kurz vor dem Parteitag noch einen inhaltlichen Akzent und forderte Entlastungen f\u00fcr Bezieher kleiner Renten. „Ich m\u00f6chte den Blick auf kleine Renten richten und die alte Regel „Mehr Netto vom Brutto“ anwenden“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag). Sie will bei den Beitr\u00e4gen zur Kranken- und Pflegeversicherung ansetzen. Dem Bericht zufolge stellt sie sich vor, dass diese Beitr\u00e4ge bei Renten von etwa bis zu 500 Euro komplett von der Rentenversicherung bezahlt werden. Zur Finanzierung will Kramp-Karrenbauer Steuermittel heranziehen. Mit der Forderung grenzt sie sich auch von Merz ab, der vorgeschlagen hatte, die private erg\u00e4nzende Altersvorsorge \u00fcber Aktien steuerlich zu beg\u00fcnstigen.
Zu dem Parteitag werden 1000 G\u00e4ste und 1800 akkreditierte Journalisten aus aller Welt erwartet. Damit die gro\u00dfe Zahl von Antr\u00e4gen nicht untergeht, schlug der Unions-Mittelstand (MIT) einen zus\u00e4tzlichen Parteitag im Fr\u00fchjahr vor. Dem CDU-Vorstand soll am Donnerstag ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden. Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai k\u00f6nnten auf dem Fr\u00fchjahrsparteitag auch europapolitische Themen diskutiert werden. (dpa)<\/p>\n