Mit der Verabschiedung zahlreicher Antr\u00e4ge ist der Bundesparteitag der CDU in Hamburg zu Ende gegangen. Wichtigste Personalie am Schlusstag: Paul Ziemiak ist neuer Generalsekret\u00e4r.<\/b>
\nDer bisherige Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, ist beim Bundesperteitag in Hamburg zum neuen Generalsekret\u00e4r der CDU gew\u00e4hlt worden. Der 33-J\u00e4hrige erhielt bei der Wahl am Sonnabend allerdings nur knapp 63 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen. Er folgt damit auf Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Freitag zur neuen Vorsitzenden der CDU gew\u00e4hlt worden war. Der Parteitag ging am Sonnabendnachmittag zu Ende.
Ziemiak sprach nach seiner Wahl von einem „ehrlichen Ergebnis“, das f\u00fcr ihn ein Ansporn sei. Zum Vergleich: Kramp-Karrenbauer hatte als seine Vorg\u00e4ngerin bei ihrer Wahl zur Generalsekret\u00e4rin im Februar dieses Jahres 98,9 Prozent der Stimmen bekommen. Sie hatte Ziemiak f\u00fcr den Posten vorgeschlagen. Er k\u00f6nne der CDU auf diesem Posten helfen, wieder mehr junge Menschen zum Eintritt in die Partei zu bewegen, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie r\u00e4umte ein, dass sie Ziemiak bereits vor ihrer Wahl das Amt des Generalsekret\u00e4rs angeboten habe, falls sie gewinnen sollte. Er habe zun\u00e4chst aber abesagt und dies mit seiner Loyalit\u00e4t zu den beiden Gegenkandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn begr\u00fcndet. Am Freitagabend habe sie ihm das Amt erneut angeboten, er habe dann angenommen.
Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze sprach am Sonnabend von einem „sehr, sehr guten Parteitag“. Das betreffe sowohl die Personalentscheidungen als auch den Weg dorthin, sagte er NDR 90,3. Auch \u00fcber die Antr\u00e4ge sei konzentriert und an der Sache orientiert diskutiert worden. Heintze nannte den Parteitag wegen des Wechsels an der Parteispitze historisch. Er hoffe, dass die CDU den Schwung aus der Veranstaltung mitnehmen k\u00f6nne – sowohl im Bund als auch in Hamburg.
Nach der Wahl der Parteispitze am Freitag besch\u00e4ftigte sich die CDU am Sonnabend mit zahlreichen Antr\u00e4gen. Insgesamt lagen den Delegierten rund 260 Antr\u00e4ge zur Beratung vor – deutlich mehr als sonst \u00fcblich. Mit Verabschiedung des vom Bundesvorstand eingebrachten Antrags zu „Leitfragen f\u00fcr ein neues Grundsatzprogramm der CDU“ machten die Christdemokraten einen Schritt auf dem Weg der inhaltlichen Erneuerung. Laut Kramp-Karrenbauer sollen die CDU-Verb\u00e4nde bis Sommer Antworten f\u00fcr einen ersten Entwurf erarbeiten. Dieser soll nach einer weiteren Diskussionsrunde als Ausgangsbasis f\u00fcr das neue Grundsatzprogramm dienen, das 2020 verabschiedet werden soll.
Die CDU sprach sich in Hamburg au\u00dferdem daf\u00fcr aus, den Solidarit\u00e4tszuschlag bis Ende 2021 f\u00fcr alle abzuschaffen, au\u00dferdem will sie die Privilegierung f\u00fcr Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen. Bereits am Freitagabend hatte der Parteitag mit gro\u00dfer Mehrheit einem Antrag des Bundesvorstandes f\u00fcr den UN-Migrationspakt zugestimmt. Der Pakt soll erstmals die internationale Migration steuern. Er gilt als rechtlich nicht verpflichtend.
Der Chef der Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, forderte in seiner Rede am Sonnabendmorgen eine R\u00fcckkehr der Union zur Sacharbeit. Die Partei habe sich sehr lange mit sich selbst besch\u00e4ftigt. Dies sei gut und richtig gewesen, aber „wir m\u00fcssen jetzt damit beginnen, wieder zu arbeiten.“ Die aktuelle Debatte m\u00fcsse dazu genutzt werden, „um die Dinge zusammenzuf\u00fchren“.
CSU-Vize Manfred Weber warb in einem Gru\u00dfwort der Schwesterpartei f\u00fcr ein gemeinsames Vorgehen besonders bei den anstehenden Europawahlen im kommenden Fr\u00fchjahr. Dort ist Weber Spitzenkandidat. Bei dem Votum gehe es um den Zusammenhalt der EU, so der CSU-Vize. Ein weiteres Gru\u00dfwort sprach Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD).
Bei der Wahl zum Parteivorsitz am Freitag hatte sich Kramp-Karrenbauer in einer Stichwahl gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Sie l\u00f6st Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die das Amt 18 Jahre lang innehatte. Kramp-Karrenbauer bekam 517 von 999 Stimmen, was 52 Prozent der Stimmen entspricht. Merz erhielt 482 Stimmen (48 Prozent). Die Entscheidung fiel im zweiten Wahlgang. Im ersten Wahlgang bekam keiner der drei Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit. Gesundheitsminister Spahn schied nach dem ersten Wahlgang aus. Er erhielt dabei 157 Stimmen und damit deutlich weniger als Kramp-Karrenbauer (450 Stimmen) und Merz (392 Stimmen). Die neue Partei-Chefin zeigte sich nach ihrem Wahlsieg ger\u00fchrt und bedankte sich f\u00fcr das Vertrauen der Delegierten.
Kramp-Karrenbauer betonte ihre Ambitionen auf das Kanzleramt. Das sei ein Anspruch, der mit dem Parteivorsitz einhergehe, sagte sie in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Bis zum Ende der Wahlperiode werde Merkel aber Regierungschefin bleiben.
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg wurde indes als einer von 26 Beisitzern in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. „Jetzt hat Hamburg wieder mehr Gewicht“, sagte er. Die Wahl von Kramp-Karrenbauer sei „eine gute Entscheidung“. Mit ihr werde sich die Partei in den n\u00e4chsten Jahren neu gestalten.
Als einer der ersten lobt der nieders\u00e4chsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden. Die bisherige CDU-Generalsekret\u00e4rin sei „ein kluger Kopf“, sagt er. „Mit ihren Positionen spricht sie alle Fl\u00fcgel unserer Volkspartei an. Ich bin \u00fcberzeugt, dass sie unser konservatives Profil sch\u00e4rfen und unsere b\u00fcrgerliche Politik fortf\u00fchren wird.“
Nach \u00dcberzeugung des schleswig-holsteinischen CDU-Chefs Daniel G\u00fcnther wird Kramp-Karrenbauer die CDU zu neuen Erfolgen f\u00fchren. „Mit ihr an der Spitze bleiben wir als Volkspartei der Mitte in der Breite unserer Gesellschaft verwurzelt“, erkl\u00e4rt der schleswig-holsteinische Ministerpr\u00e4sident. Die Partei stehe nun vor der Herausforderung, „den Aufbruch unserer CDU geschlossen mit Leben zu f\u00fcllen und dabei alle in unserer Volkspartei mitzunehmen“.
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Vincent Kokert sieht seine Partei nun auf gutem Kurs. „Jetzt muss es darum gehen, die Partei zusammenzuschwei\u00dfen. Das wird uns gelingen: Der Zusammenhalt in der CDU ist gro\u00df, die letzten Wochen haben gezeigt, welch gewaltiges Potenzial die CDU hat“, sagt er am Rande des Bundesparteitages. Der Wettbewerb um die Parteispitze sei hart gewesen, das Ergebnis knapp. „Ich freue mich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer gew\u00e4hlt ist.“ Kokert hatte nach eigenen Angaben keine Wahlempfehlung f\u00fcr die anderen 13 Parteitagsdelegierten aus Mecklenburg-Vorpommern gegeben.
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg erkl\u00e4rt: „Ich freue mich sehr. Es ist eine gute Entscheidung. Wir werden mit Annegret Kramp-Karrenbauer die Partei in den n\u00e4chsten Jahren erneuen. Ich erwarte, dass sie die Partei mitnimmt.“ Weinberg selbst wird auf dem Parteitag als einer von 26 Beisitzern in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. „Jetzt hat Hamburg wieder mehr Gewicht“, sagt er.
Hamburgs CDU-Landeschef Roland Heintze, der beim Bundesparteitag in den Messehallen auch Tagungspr\u00e4sident war, sagt: „Ich kann mit dem Ergebnis super arbeiten, das ist gar keine Frage. Jetzt wird es wichtig sein, die gesamte Partei mitzunehmen.“ F\u00fcr die B\u00fcrgerschaftswahl 2020 erwartet er einen Schub von Kramp-Karrenbauer. Aber:
„Wir m\u00fcssen sie jetzt erstmal losarbeiten lassen.“
Der Hamburger CDU-Fraktionschef Andr\u00e9 Trepoll sagt dem Hamburg Journal, Kramp-Karrenbauer habe bewiesen, „dass sie Wahlen gewinnen kann und nah an den Menschen ist.“ Nun sei es ihre Aufgabe, die CDU als „letzte verbleibende Volkspartei der Mitte zu erhalten“. Er selbst habe zwar f\u00fcr Merz gestimmt, dar\u00fcber aber mit Kramp-Karrenbauer gesprochen. „Ich unterst\u00fctze sie nun. Wir gucken in die Zukunft.“<\/p>\n