+++ Parteitag endet mit Harmonie +++ Partei diskutiert \u00fcber Inhalte +++ JU-Chef Ziemiak wird AKKs Nachfolger +++ Alle Ereignisse des CDU-Parteitags in Hamburg zum Nachlesen.<\/b>
\nDer Parteitag von Hannover ist damit Geschichte. Die CDU hat eine neue Vorsitzende und Angela Merkel einen vers\u00f6hnlichen Abschluss ihrer Partei-Karriere. Am zweiten Tag hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihre erste Bew\u00e4hrungsprobe bestanden. Ihr Kandidat f\u00fcr das Amt des Generalsekret\u00e4rs hat sich durchgesetzt. Der Liveblog endet an dieser Stelle, vielen Dank f\u00fcr Ihr Interesse! (Foto Christian Charisius\/dpa)
Die CDU hat eine neue Vorsitzende. Das Ende des Parteitags bleibt wie immer: das Singen der Nationalhymne.
Zum Ende Parteitags noch ein kurzer Blick zur\u00fcck. Auch das Ausland hat aufmerksam nach Hamburg geblickt. Und die Medien werfen einen differenzierten Blick auf die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer:
Schlusswort der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer: Es sei ein besonderer Parteitag gewesen. Ob es auch ein historischer gewesen sei, werde sich noch zeigen. F\u00fcr Kramp-Karrenbauer geht die Arbeit jetzt erst richtig los.
Der vorletzte Antrag des Parteitags: Die ultrakonservative Werteunion fordert eine Amtszeitbegrenzung f\u00fcr Bundeskanzler . „Demokratie lebt vom Wechsel“, sagt Werteunions-Sprecher Alexander Mitsch. Das sei Sache des W\u00e4hlers, entgegnet Elisabeth Winkelmeier-Becker von der Antragskommission. Der Parteitag folgt ihr. Au\u00dferdem hat die Werteunion Mitgliederbefragungen gefordert, wenn dies 500 der 400.000 Mitglieder w\u00fcnschen. Ein viel zu niedriges Quorum, sagt Ex-Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re. Der Parteitag beschlie\u00dft, der Bundesvorstand solle mal grunds\u00e4tzlich \u00fcber Mitgliederbefragungen reden.
Potenzial f\u00fcr neuen Streit mit der CSU: Der CDU-Auslandsverband Br\u00fcssel fordert, die im September 2015 eingef\u00fchrten Grenzkontrollen an den bayerisch-\u00f6sterreichischen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen auslaufen zu lassen. „Die bayerischen Landtagswahlen sind vorbei“, begr\u00fcndet dies ein Delegierter aus Br\u00fcssel. Solange ein wirksamer Schutz der Au\u00dfengrenzen nicht besteht, sind die Kontrollen notwendig, protestiert der hessische Innenminister Peter Beuth. Die Sicherheit der B\u00fcrger habe Vorrang vor „europ\u00e4ischer Symbolik“. Der Antrag aus Br\u00fcssel wird mit gro\u00dfer Mehrheit abgelehnt.
Ist die Deutsche Umwelthilfe, die erfolgreich mehrere Gerichtsverfahren f\u00fcr Diesel-Fahrverbote in St\u00e4dten angestrengt hat, gemeinn\u00fctzig? Vor allem Delegierte aus Baden-W\u00fcrttemberg zweifeln daran und fordern, der Umwelthilfe ihren Status abzuerkennen. Die Parteispitze ist da zur\u00fcckhaltender: „Wir sind als Gesetzgeber nicht derjenige, der berufen ist, die Gemeinn\u00fctzigkeit eines Verbandes zu pr\u00fcfen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Das sei Sache des Finanzamts. Die CDU k\u00f6nne lediglich fordern, die Frage der Gemeinn\u00fctzigkeit „pr\u00fcfen“ zu lassen. Daf\u00fcr gibt es eine Mehrheit.
Zwei Zentimeter Papier: das Antragsbuch f\u00fcr den Parteitag.
\u00dcber den Wolf muss nicht mehr geredet werden. Ohne weitere Debatte beschlie\u00dft der Parteitag, den Abschuss von W\u00f6lfen zu erleichtern. In dem Antrag hei\u00dft es: „Sie sollen nicht erst dann erlegt werden k\u00f6nnen, wenn ein ‚erheblicher wirtschaftlicher Schaden‘ droht, sondern schon, wenn ein ‚ernster Schaden‘ droht.“
Datenschutzerkl\u00e4rung beim Zahnarzt oder beim Automechaniker – geht gar nicht, findet CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek: „Die Anforderungen an den Datenschutz haben ein Ausma\u00df erreicht, das keiner mehr verstehen kann.“ Er wettert gegen die umstrittene EU-Datenschutzgrundverordnung. Der Parteitag beschlie\u00dft: Das Datenschutzrecht muss verschlankt werden.
Nicht ganz \u00fcberraschend ist Meinung des Linken-Chefs Bernd Riexinger zur Wahl von Paul Ziemiak.
Der CDU-Parteitag beschlie\u00dft eine weitere Forderung des Wirtschaftsfl\u00fcgels: die komplette Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags bis 2021. Ex-Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re warnt vor \u00dcbermut. Hauptziel der CDU sei immer noch der Erhalt der schwarzen Null. Die Forderungen des Parteitags seien dagegen ein sehr ehrgeiziges und teureres Paket: Soliabschaffung, mehr Geld f\u00fcr die Bundeswehr, weiteres Geld f\u00fcr die Entwicklungshilfe, und die eben beschlossene Reduzierung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Sozialversicherung auf Betriebsrenten w\u00fcrden insgesamt mehrere Dutzend Milliarden Euro kosten. „Eines geht nicht. Dass der Parteitag sch\u00f6ne Beschl\u00fcsse fasst und die Bundestagsfraktion muss das dann in Ordnung bringen und wird dann vom Parteitag beschimpft wird.“ Die Antragskommission hat deswegen den Hinweis auf die schwarze Null in den Beschluss geschrieben. Dem wird zugestimmt.
Einer der kleinen Aufst\u00e4nde gegen die Parteif\u00fchrung: Junge Union und Wirtschaftsfl\u00fcgel setzen ihren Antrag auf Reduzierung der Betriebsrentenbeitr\u00e4ge auf Kranken- und Rentenversicherung durch. MIT-Chef Carsten Linnemann wetterte gegen das Votum der Antragskommission, den Vorschlag pr\u00fcfen zu lassen. Linnemann sagt: „Irgendwann ist Schluss mit der Pr\u00fcferei.“ Man habe schon auf dem Parteitag 2016 \u00fcber die Forderung gesprochen – und Pr\u00fcfung beschlossen. Wenn man dies heute wiederhole, werde dies immer so weiter gehen. Die Delegierten fanden das \u00fcberzeugend.
Was ist hier eigentlich los? Der gesamte Parteitag wird von Geb\u00e4rdendolmetschern \u00fcbersetzt, die auf die Leinwand hinter der B\u00fchne projiziert werden.
Von der B\u00fchne gibt es auch parteitagsferne Informationen: Der aktuelle Tagungsleiter Oliver Wittke, Bundestagsabgeordneter aus NRW, sei ein guter L\u00e4ufer, informiert der Chef des Wirtschaftsfl\u00fcgels, Carsten Linnemann. „Der joggt morgens um 6.15 Uhr durch den Tiergarten.“<\/p>\n