Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat nach den massiven Protesten deutliche Zugest\u00e4ndnisse angek\u00fcndigt. Zentralen Forderungen der ‚Gelbwesten‘ will er nun erf\u00fcllen.<\/b>
\nFrankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat nach den massiven Protesten deutliche Zugest\u00e4ndnisse angek\u00fcndigt. Zentrale Forderungen der „Gelbwesten“ will er nun erf\u00fcllen.
Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat nach den massiven Protesten deutliche Zugest\u00e4ndnisse angek\u00fcndigt. In einer Fernsehansprache am Montagabend k\u00fcndigte er an, der Mindestlohn werde um 100 Euro pro Monat angehoben. Zudem solle es k\u00fcnftig bei \u00dcberstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben.
Bei seiner Ansprache entschuldigte er sich, die Regierung habe die Situation falsch eingesch\u00e4tzt. Er wolle ein geeintes Frankreich. „Wir wollen ein Frankreich, in dem man w\u00fcrdig von seiner Arbeit leben kann.“
Eine Anhebung des Mindestlohnes \u00fcber den geplanten Inflations-Ausgleich hinaus hatte die Regierung zuvor ausgeschlossen. Dies w\u00fcrde Arbeitspl\u00e4tze zerst\u00f6ren, hatte Arbeitsministerin Muriel P\u00e9nicaud gesagt.
Macron war in den vergangenen Tagen massiv kritisiert worden. Einhellige Meinung in Frankreich war, dass er der Protestbewegung deutlich entgegenkommen m\u00fcsse, um eine weitere Eskalation der Krise zu verhindern.
Die „Gelbwesten“ fordern unter anderem allgemeine Steuersenkungen, h\u00f6here Renten und L\u00f6hne sowie eine Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer. Deren Abschaffung zum Jahresbeginn hat ihm den Ruf eines „Pr\u00e4sidenten der Reichen“ eingebracht.
Die bisherigen Zusagen reichen den Aktivisten nicht aus: Die Regierung will unter anderem die Anhebung der \u00d6kosteuer auf Sprit im kommenden Jahr aussetzen und Strom- und Gaspreise stabil halten.
Macrons Sprecher Benjamin Griveaux r\u00e4umte nach den Protesten vom Samstag ein, die Regierung habe das Bed\u00fcrfnis der Franzosen untersch\u00e4tzt, sich Geh\u00f6r zu verschaffen. Die Demonstrationen in Paris und anderen St\u00e4dten waren erneut in Gewalt umgeschlagen.
Landesweit beteiligten sich mehr als 130.000 Menschen an den Kundgebungen. am Wochenende gab es bei Protesten fast 2000 Festnahmen, davon knapp 1100 in Paris; in mehr als 1700 F\u00e4llen wurde anschlie\u00dfend eine l\u00e4ngere Ingewahrsamnahme angeordnet.
Das Innenministerium wies Angaben von „Gelbwesten“ zur\u00fcck, ihre Demonstrationsfreiheit sei massiv eingeschr\u00e4nkt worden. Es habe „keine pr\u00e4ventiven Verhaftungen“ und exzessive Gewalt gegeben, erkl\u00e4rte Innen-Staatssekret\u00e4r Laurent Nu\u00f1ez bei einem Besuch in Bordeaux, wo es massive Zusammenst\u00f6\u00dfe mit der Polizei gab. Ein Aktivist, dem offenbar durch eine von den Sicherheitskr\u00e4ften geworfene Granate eine Hand zerfetzt wurde, will vor Gericht ziehen.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte Macron wegen der Proteste mehrfach auf Twitter geschm\u00e4ht. Trumps fr\u00fcherer Chefstratege Steve Bannon sagte laut der Zeitung „Le Monde“ bei einem Auftritt mit der franz\u00f6sischen Rechtspopulistin Marine Le Pen in Br\u00fcssel: „Die Gelbwesten sind derselbe Typ Mensch, der Donald Trump gew\u00e4hlt und f\u00fcr den Brexit gestimmt hat.“<\/p>\n