Jahrelang vertraute US-Pr\u00e4sident Trump seinem Anwalt Cohen.<\/b>
\nNew York (dpa) – Der fr\u00fchere Anwalt und Gew\u00e4hrsmann von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, Michael Cohen, muss ins Gef\u00e4ngnis: Ein Bundesgericht in New York verurteilte Cohen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu einer dreij\u00e4hrigen Haftstrafe, die er im M\u00e4rz antreten muss.
Der einstige Trump-Vertraute wurde au\u00dferdem dazu verpflichtet, rund zwei Millionen Dollar an die Staatskasse zu zahlen. Der 52 Jahre alte Cohen erhob bei der Anh\u00f6rung am Mittwoch schwere Vorw\u00fcrfe gegen den US-Pr\u00e4sidenten.
Cohen sagte vor Gericht: „Ich \u00fcbernehme die volle Verantwortung f\u00fcr jede Tat, zu der ich mich schuldig bekannt habe: Meine pers\u00f6nlichen und diejenigen, an denen der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt war.“ Er habe es immer wieder als seine Pflicht empfunden, Trumps „schmutzige Taten zu vertuschen“. Mit seinen Gest\u00e4ndnissen setzte Cohen Trump unter Druck.
Cohen kooperiert mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der untersucht, ob es im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands gegeben hat. Trump weist das zur\u00fcck und spricht von einer „Hexenjagd“. Mueller hatte Cohen attestiert, die Wahrheit zu sagen. Trump bezeichnete Cohen dagegen als einen L\u00fcgner, der auf eine geringere Strafe hoffe.
Cohen hatte unter anderem einger\u00e4umt, den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen im Zusammenhang mit einem geplanten, aber nie verwirklichten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben. Demnach wurde das Projekt noch weit bis in den Wahlkampf 2016 hinein verfolgt – anders als von Cohen urspr\u00fcnglich angegeben.
Cohen gab in einem gesondert von den Russland-Ermittlungen bei einer Staatsanwaltschaft in New York gef\u00fchrten Verfahren auch zu, Schweigegeld an die Ex-Porno-Darstellerin Stormy Daniels und indirekt mindestens an eine weitere Frau w\u00e4hrend des Wahlkampfes 2016 gezahlt zu haben. Beide Frauen geben an, Aff\u00e4ren mit Trump gehabt zu haben. Trump bestreitet das.
Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass Cohen in beiden F\u00e4llen „in Abstimmung mit und unter Federf\u00fchrung von“ Trump gehandelt hat und sieht in den Geldfl\u00fcssen vom Oktober 2016 illegale Wahlkampfbeihilfen. Die Anklage war \u00fcberzeugt: „Cohen handelte in der Absicht, die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen.“ Die Staatsanwaltschaft sieht „geheime und illegale“ Zahlungen als Wahlkampfhilfen an, weil sie geleistet worden seien, um Trumps Wahlchancen nicht zu mindern.
In diesem Zusammenhang erkl\u00e4rte die Staatsanwaltschaft in New York am Mittwoch, sie habe mit dem Verlag American Media Inc., wo das Boulevardblatt „National Enquirer“ herausgegeben wird, eine Vereinbarung erzielt. Eine Strafverfolgung des Verlages werde nicht erfolgen. Im Gegenzug ist vorstellbar, dass die Medienanstalt Informationen preisgibt.
Das Blatt hatte das Playmate Karen McDougal f\u00fcr dessen Geschichte \u00fcber eine angebliche Aff\u00e4re mit Trump bezahlt, diese aber nie ver\u00f6ffentlicht. Von Cohen zur Verf\u00fcgung gestellte Tonbandmitschnitte lassen darauf schlie\u00dfen, dass das Geld von Trump \u00fcber Cohen an den Verlag r\u00fcckerstattet wurde.
Cohen hatte ferner Steuervergehen und Falschaussagen gegen\u00fcber Banken einger\u00e4umt. Allerdings ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er in diesen Punkten nicht in vollem Umfang gest\u00e4ndig war. Cohen sagte vor Gericht, die Gef\u00e4ngnisstrafe werde ihn aus „pers\u00f6nlicher und geistiger Kerkerhaft“ befreien.
Mueller hat im Rahmen seiner Russland-Untersuchungen zahlreiche Anklagen erhoben, mehrere Menschen haben sich schuldig bekannt. Trumps fr\u00fcherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn bat am Dienstag (Ortszeit) wegen seiner Kooperation bei den Russland-Ermittlungen um Haftverschonung.
Die Anw\u00e4lte Flynns beantragten bei einem Bundesgericht in Washington eine Bew\u00e4hrungsstrafe von nicht mehr als einem Jahr mit minimaler \u00dcberwachung und 200 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.
Wegen der „erheblichen Unterst\u00fctzung“ Flynns hatte zuvor auch FBI-Sonderermittler Mueller empfohlen, den Ex-General nicht zu inhaftieren. Flynns Anw\u00e4lte f\u00fchrten nun an, ihr Mandant habe Muellers Team in 19 Sitzungen Auskunft gegeben, die zusammen 62 Stunden und 45 Minuten gedauert h\u00e4tten. Au\u00dferdem habe Flynn Tausende Dokumente zur Verf\u00fcgung gestellt. Ihr Mandant habe seinen Respekt vor dem Gesetz gezeigt, indem er Verantwortung f\u00fcr seine Taten \u00fcbernehme. Ein Strafma\u00df soll am kommenden Dienstag verk\u00fcndet werden.
Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vors\u00e4tzlich falsche Angaben \u00fcber Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich \u00fcber US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum \u00fcber eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik. Trump hatte damals bereits die Pr\u00e4sidentschaftswahl gewonnen, im Amt war aber noch sein Vorg\u00e4nger Barack Obama.<\/p>\n