Auch nach EU-Recht ist der deutsche Rundfunkbeitrag zul\u00e4ssig. Das stellte der Europ\u00e4ische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg fest.<\/b>
\nLuxemburg Auch nach EU-Recht ist der deutsche Rundfunkbeitrag zul\u00e4ssig. Das stellte der Europ\u00e4ische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg fest.
Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und versto\u00dfe nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.
Der Rundfunkbeitrag – fr\u00fcher „GEZ-Geb\u00fchr“ – ist die wichtigste Einnahmequelle f\u00fcr ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen. Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pauschal f\u00fcr jede Wohnung erhoben – egal, wie viele Leute dort leben und ob sie \u00fcberhaupt einen Fernseher haben oder ein Radio. Aktuell betr\u00e4gt er 17,50 Euro pro Haushalt im Monat.
Die Luxemburger Richter urteilten nun, der Beitrag sei mit EU-Recht vereinbar. Daran habe auch das neue, seit 2013 geltende Beitragsmodell nichts ge\u00e4ndert.
Fr\u00fcher war die Rundfunkgeb\u00fchr ger\u00e4teabh\u00e4ngig, Kontrolleure zogen von Haus zu Haus, um Nichtzahler aufzusp\u00fcren. Mehrere Beitragszahler klagten vor deutschen Gerichten gegen die ge\u00e4nderten Regeln. Dabei ging es unter anderem um die Art und Weise, wie der Beitrag von s\u00e4umigen Zahlern eingetrieben wird. Das Landgericht T\u00fcbingen wollte deshalb unter anderem vom EuGH wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine verbotene staatliche Beihilfe f\u00fcr den S\u00fcdwestrundfunk (SWR) und das ZDF sei, die gegen EU-Recht versto\u00dfe.
Gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags gibt es in Deutschland seit Jahren heftigen Widerstand. Er soll sicherstellen, dass die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen abh\u00e4ngig werden. Gegner lehnen den Beitrag aus verschiedenen Gr\u00fcnden ab. Einige aus Prinzip, andere finden, sie w\u00fcrden zu stark zur Kasse gebeten. Wer etwa allein lebt, zahlt schlie\u00dflich mehr als jemand in einer WG.
Schon das Bundesverfassungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag im Juli nicht grunds\u00e4tzlich beanstandet und das Beitragsmodell f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt. Menschen mit zwei oder mehr Wohnungen d\u00fcrfen diesem Urteil zufolge k\u00fcnftig jedoch nur noch einmal zur Kasse gebeten werden.
Aktenzeichen Rechtssache C-492\/17<\/p>\n