Im Haushaltsstreit in den USA wollen die Demokraten laut Medienberichten am Donnerstag einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem der Stillstand der Regierung beendet werden soll. Ob Pr\u00e4sident Donald Trump und die Republikaner dem Vorhaben zustimmen, ist fraglich. Der Entwurf enth\u00e4lt nicht die von Trump geforderten f\u00fcnf Milliarden US-Dollar f\u00fcr die Mauer an der Grenze zu Mexiko.<\/b>
\nTrump will seine Mauer, die Demokraten wollen sie nicht. Nun wollen sie offenbar pr\u00fcfen, wie weit der US-Pr\u00e4sident gehen will \u2013 mit einem Gesetzentwurf gegen den „Shutdown“.
Im Haushaltsstreit in den USA wollen die Demokraten laut Medienberichten am Donnerstag einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem der Stillstand der Regierung beendet werden soll. Ob Pr\u00e4sident Donald Trump und die Republikaner dem Vorhaben zustimmen, ist allerdings fraglich. Wie die „Washington Post“ und „Politico“ berichteten, enth\u00e4lt der Entwurf der Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus nicht die von Trump geforderten f\u00fcnf Milliarden US-Dollar f\u00fcr die Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Damit ist es unwahrscheinlich, dass der Pr\u00e4sident das unterst\u00fctzen wird. Der Stillstand von Teilen der Regierung k\u00f6nnte sich damit noch weiter hinziehen. Der „Shutdown“ ging am Montag bereits in den zehnten Tag.
Trump beharrt darauf, dass ein Gesetz die Gelder f\u00fcr die Mauer beinhalten soll. Die Demokraten lehnen das ab. Sie werden in ihrer Verhandlungsposition dadurch gest\u00e4rkt, dass sie ab Donnerstag die Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus stellen, wenn der neue Kongress zusammenkommt.
Laut den Medienberichten sieht das Gesetz der Demokraten zwei Teile vor: Zum einen soll die Finanzierung f\u00fcr das Heimatschutzministerium, in dessen Bereich die Grenzsicherung f\u00e4llt, bis zum 8. Februar sichergestellt werden. Zum anderen w\u00fcrden mehrere andere Ministerien bis zum Ende des Haushaltsjahres im September finanziert.
Neue Gelder f\u00fcr die von Trump geforderte Mauer enth\u00e4lt der Entwurf demnach nicht. Wie die „Washington Post“ schrieb, w\u00fcrde die Gesetzesvorlage lediglich die bestehenden Gelder f\u00fcr Grenzz\u00e4une und andere Sicherheitsma\u00dfnahmen in H\u00f6he von 1,3 Milliarden Dollar beibehalten.
Trump forderte erneut von den Demokraten, dass sie dem Mauerbau zustimmen sollten. „Es ist unglaublich, wie die Demokraten alle ihre l\u00e4cherlichen Spr\u00fcche bem\u00fchen und sagen, dass eine Mauer nicht funktioniert“, schrieb er auf Twitter. „Es funktioniert, und zwar zu fast 100 Prozent, wenn sie richtig gebaut wird. Sie sagen, es w\u00e4re veraltete Technologie \u2013 aber das trifft auch auf das Rad zu.“<\/p>\n