Bestechlichkeit, Betrug, Untreue – Israels Generalstaatsanwalt will Premier Netanjahu anklagen. Es w\u00e4re ein beispielloser Fall in der Geschichte des Landes.<\/b>
\nMonatelang stapelten sich die Akten mit den Ermittlungsergebnissen der Polizei auf dem Schreibtisch von Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Monatelang wurde spekuliert, wie der wohl entscheiden w\u00fcrden. Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen steht nun fest: Der Generalstaatsanwalt will gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu in drei F\u00e4llen Anklage erheben. Mandelblit, einst von Netanjahu zum Kabinettssekret\u00e4r ernannt, informierte die Anw\u00e4lte des Premiers am Donnerstagabend \u00fcber seine Pl\u00e4ne. Zuvor muss Netanjahu allerdings noch angeh\u00f6rt werden \u2013 und bis es soweit ist, k\u00f6nnten Monate vergehen. Dennoch: Der Schritt w\u00e4re in der Geschichte Israels einzigartig. Noch nie wurde gegen einen amtierenden Premier Anklage erhoben.
In einem der drei F\u00e4lle, im sogenannten Fall 4000, will Mandelblit wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue klagen: Netanjahu soll als Kommunikationsminister dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq rechtliche Vorteile verschafft haben. Im Gegenzug soll Eigent\u00fcmer Shaul Elovitch daf\u00fcr gesorgt haben, dass auf seinem Online-Nachrichtendienst \u201eWalla\u201c positiver \u00fcber die Netanjahus berichtet wird. Auch Elovitch und seine Ehefrau sollen angeklagt werden.
In den anderen beiden F\u00e4llen geht es um Betrug und Untreue: Im Fall 1000 wird Netanjahu vorgeworfen, teure Geschenke wie Champagner und Zigarren von reichen G\u00f6nnern angenommen zu haben, darunter von Hollywood-Produzent Arnon Milchan. Im Gegenzug habe der Premier ihnen politische Vorteile verschafft. Im Fall 2000 soll Netanjahu mit dem Herausgeber der Tageszeitung \u201eJediot Achronot\u201c, Arnon Moses, \u00fcber einen Deal verhandelt haben: Wenn \u201eJediot\u201c freundlicher \u00fcber Netanjahu berichte, wolle der ihnen den gr\u00f6\u00dften Konkurrenten, das Gratis-Blatt \u201eIsrael Hayom\u201c, vom Leibe halten. Mandelblit will auch Moses anklagen.
Drei Jahre dauerten die Untersuchungen, 800 Seiten Material haben die Ermittler Medienberichten zufolge zusammengetragen und 140 Zeugen befragt \u2013 drei von ihnen wurden im Laufe der Untersuchungen zu Kronzeugen.
Netanjahu selbst streitet bisher jegliches Fehlverhalten ab und hat bereits mehrfach angek\u00fcndigt, im Falle einer Anklage nicht zur\u00fccktreten zu wollen. Wie so oft trat er stattdessen am Donnerstag p\u00fcnktlich zu den Abendnachrichten vor die Kameras, sprach von \u201eabscheulichen Vorw\u00fcrfen\u201c und einer \u201eHexenjagd\u201c und gab seinen politischen Gegnern die Schuld: \u201eDer Druck der Linken war erfolgreich. Etwas Furchtbares ist hier passiert und es verletzt die israelische Demokratie.\u201c Es gehe nur darum, den rechten Fl\u00fcgel zu st\u00fcrzen und den Linken an die Spitze zu verhelfen, so Netanjahu. Er werde alle Vorw\u00fcrfe widerlegen.
F\u00fcr Netanjahu hei\u00dft es nun, ums politische \u00dcberleben zu k\u00e4mpfen: Schlie\u00dflich hat seine Likud-Partei mit dem neuen B\u00fcndnis \u201eBlauwei\u00df\u201c bereits vor Mandelblits Ank\u00fcndigung einen gef\u00e4hrlichen Gegner erhalten: Die Allianz, gegr\u00fcndet von Ex-General Benny Gantz und Jair Lapid, k\u00f6nnte Umfragen zufolge bei den Wahlen sogar st\u00e4rkste Kraft werden. Auch Gantz trat am Donnerstagabend vor die Presse und forderte Netanjahu zum R\u00fccktritt auf. Das Land k\u00f6nne keinen Halbzeit-Premierminister brauchen, der mit seiner rechtlichen Verteidigung besch\u00e4ftigt ist. Eine Koalition mit Netanjahu werde er nicht eingehen. R\u00fcckendeckung bekam der Premier hingegen von zahlreichen Koalitionspartnern. Selbst Avigdor Lieberman, Chef der Partei Unser Haus Israel, die zuletzt aus der Regierung ausgestiegen war, nahm Netanjahu in Schutz: In Israel entscheide nur ein Gericht, ob jemand schuldig sei oder nicht.
Aus Angst, Mandelblits Ank\u00fcndigung vor den Wahlen k\u00f6nnte den Premier Stimmen kosten, hatten Netanjahus Anw\u00e4lte im Vorfeld versucht, den Termin zu verschieben. In letzter Sekunde reichte auch Netanjahus Likud-Partei eine Petition beim Obersten Gerichtshof ein, um die Ank\u00fcndigung zu verhindern \u2013 vergeblich.<\/p>\n