In Berlin haben Ermittler kriminelle Mitglieder arabischer Gro\u00dffamilien fest im Blick.<\/b>
\nBerlin (dpa) – Rund neun Monate nach der spektakul\u00e4ren Beschlagnahme von 77 Immobilien haben Berliner Ermittler zu einem weiteren Schlag gegen die Clan-Kriminalit\u00e4t ausgeholt. Am Montag wurden Mieteinnahmen aus den Immobilien sichergestellt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Es gehe darum, mutma\u00dfliche kriminelle Gewinne abzusch\u00f6pfen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Mona Lorenz. Die Immobilien werden einer arabischst\u00e4mmigen Berliner Gro\u00dffamilie zugerechnet. Zwei Objekte wurden auch durchsucht.
Die Staatsanwaltschaft hatte nach eigenen Angaben 60 Beschlagnahme-Beschl\u00fcsse zu 45 Mietobjekten erwirkt, darunter waren demnach mehrere Mehrfamilienh\u00e4user. Gewinne aus mehr als 100 Mietvertr\u00e4gen sollten demnach gesichert werden.
Laut Sprecherin wurde aber kein Bargeld eingezogen. Vielmehr gehe es um Konten von Verd\u00e4chtigen, auf denen Mieteinnahmen direkt eingingen sowie um Zahlungsanspr\u00fcche von Tatverd\u00e4chtigen gegen von ihnen eingesetzte Hausverwaltungen. Erfasst worden seien auch solche Mieten, die in den vergangenen Monaten auf Verwalterkonten eingezahlt wurden und sich auf mehr als 350.000 Euro summierten.
In einem der gr\u00f6\u00dften Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t wird seit 2016 wegen Geldw\u00e4sche gegen mehr als ein Dutzend Verd\u00e4chtiger der Gro\u00dffamilie oder deren Umfeld ermittelt. Eine Anklage gibt es bislang nicht. Im Sommer des Vorjahres wurden die 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro vorl\u00e4ufig beschlagnahmt. Unklar ist noch, ob das vor Gericht Bestand hat.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Objekte mit Geld aus Straftaten wie einem Aufsehen erregenden Sparkasseneinbruch von 2014 gekauft und damit in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht wurden. Zudem m\u00fcssen sich drei Mitglieder der Gro\u00dffamilie derzeit wegen des Diebstahls einer Goldm\u00fcnze im Millionenwert aus dem Berliner Bode-Museum vor dem Berliner Landgericht verantworten.
Im M\u00e4rz hatte die oppositionelle CDU-Fraktion gefordert, der Staat solle auch die Mieteinnahmen aus den beschlagnahmten Immobilien einziehen. Die Ertr\u00e4ge m\u00fcssten auf Treuhandkonten eingefroren werden, um sie den kriminelle Strukturen zu entziehen, hatte Fraktionschef Burkard Dregger betont. „Das wird sie erheblich treffen.“
Zur Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung war im Juli 2017 eine neue Regelung in Kraft getreten. Sie soll dem Staat mehr M\u00f6glichkeiten geben, durch Verbrechen zusammengetragenes Verm\u00f6gen zu beschlagnahmen. Es kann nun bereits eingezogen werden, wenn die Herkunft des Geldes unklar ist – so auch dann, wenn die Straftat, aus der das Verm\u00f6gen stammt, nicht nachgewiesen werden kann. Fr\u00fcher musste der Staat beweisen, dass Geld aus Verbrechen stammt.
Die Gewerkschaft der Polizei teilte am Montag mit, die Berliner Beh\u00f6rden arbeiteten nachhaltig daran, organisierte Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen. Das Sammeln von Beweismaterial sei f\u00fcr eine m\u00f6gliche Anklage unersetzlich, twitterte GdP-Landesvorsitzender Norbert Cioma. Um zu verhindern, dass die Immobilien zur\u00fcckgegeben werden, m\u00fcsse noch „einiges an Weg zur\u00fcckgelegt werden“. Der Berliner Senat, die Justiz und die Polizei haben ihre Anstrengungen gegen kriminelle Clan-Mitglieder in den vergangenen Jahren verst\u00e4rkt.<\/p>\n