Eine Woche nach der Europawahl will CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die Parteispitze zusammenrufen, um \u00fcber die neue Steuersch\u00e4tzung zu beraten. Wom\u00f6glich k\u00f6nnte…<\/b>
\nKramp-Karrenbauer l\u00e4dt direkt nach Europawahl zu CDU-Klausur
Eine Woche nach der Europawahl will CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die Parteispitze zusammenrufen, um \u00fcber die neue Steuersch\u00e4tzung zu beraten. Wom\u00f6glich k\u00f6nnte es bei dem Treffen dann aber auch um die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gehen.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Parteif\u00fchrung zu einer Klausurtagung unmittelbar nach der Europawahl am 26. Mai eingeladen.
Dies k\u00fcndigte Kramp-Karrenbauer am Montag w\u00e4hrend einer Vorstandssitzung in Berlin an, wie Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak im Anschluss sagte. Die Klausur soll am 2. und 3. Juni in Berlin stattfinden.
Wie Ziemiak erl\u00e4uterte, soll es auf der Klausur darum gehen, wie mit den Ergebnissen der dann aktuellen Steuersch\u00e4tzung und daraus folgenden Priorit\u00e4tensetzungen umzugehen sei. Zudem solle die Fortschreibung des Arbeitsprogramms des Bundesvorstands, das auf der Jahresauftaktklausur beschlossen worden ist, Thema sein.
Allerdings darf erwartet werden, dass die Klausur auch zum Anlass genommen wird, \u00fcber Konsequenzen aus der Europawahl f\u00fcr die CDU und die Bundesregierung zu beraten. F\u00fchrende CDU-Politiker schlie\u00dfen hinter vorgehaltener Hand nicht aus, dass es je nach Ausgang der Europawahl und der zeitgleich stattfindenden B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen zu einer neuen Krise der schwarz-roten Bundesregierung kommen k\u00f6nnte – bis hin zu einer vorgezogenen Bundestagswahl noch in diesem Jahr.
Dies d\u00fcrfte in einem solchen Fall auch bedeuten, dass Kramp-Karrenbauer rascher als vermutet versuchen d\u00fcrfte, Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin zu beerben. Wegen des voraussichtlichen Wechsels von Bundesjustizministerin und SPD-Europawahl-Spitzenkandidatin Katarina Barley nach Br\u00fcssel steht im Kabinett von Merkel ohnehin eine Umbildung an. Je nach Ausgang der Europawahl k\u00f6nnte diese dann auch umf\u00e4nglicher ausfallen.
Zuletzt gab es Unmut in der CDU, weil sich die Kanzlerin weitgehend aus dem Europawahlkampf heraushalten will. So stand sie am Samstag in M\u00fcnster zum Wahlkampfauftakt von CDU und CSU nicht zur Verf\u00fcgung. Es sind nur einige Auftritte von ihr und dem gemeinsamen Spitzenkandidaten der Unionsparteien, Manfred Weber (CSU), im europ\u00e4ischen Ausland geplant.
Die Kanzlerin wird aber registriert haben, dass sich Weber zuletzt in der polnischen Zeitung „Polska Times“ gegen die deutsch-russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 positioniert hatte. Polen ist einer der entschiedensten Gegner dieser Pipeline. Deutschland aber braucht Gas als alternativen Energietr\u00e4ger angesichts des Ausstiegs aus der Atom- und der Kohleenergie in den n\u00e4chsten Jahren.
Auch in den Wahlk\u00e4mpfen zu den Abstimmungen in Bremen am 26. Mai sowie in den ostdeutschen L\u00e4ndern Brandenburg, Th\u00fcringen und Sachsen im Herbst will sich die Kanzlerin ganz offensichtlich zur\u00fcckhalten. (dpa)<\/p>\n