Es ist mehr als ein Routinetermin: Nach der Europawahl tagt der CDU-Vorstand. Nun fragen sich viele in der Union: Geht es dann um die Zukunft der Kanzlerin?<\/b>
\nDer Terminplan der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in Berlin Spekulationen \u00fcber eine Kabinettsumbildung, eine Aufk\u00fcndigung der Koalition mit der SPD oder sogar ein Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgel\u00f6st. Die Parteichefin lud die F\u00fchrung der Christdemokraten in einer Vorstandssitzung am Montag \u00fcberraschend zu einer au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Klausur nach den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament und zur Bremer B\u00fcrgerschaft ein, die am 26. Mai stattfinden. Der Vorstand soll sich am 2. und 3. Juni treffen.
Die letzte au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Klausur der CDU war im Herbst 2018 von Kanzlerin Merkel einberufen worden, die damals noch Parteichefin war. Sie lud den Vorstand f\u00fcr das Wochenende nach der hessischen Landtagswahl ein. Bei der Wahl konnte die CDU zwar die F\u00fchrung der Regierung behaupten, verlor aber mehr als elf Prozentpunkte. Merkel erkl\u00e4rte dann am Montag nach der Wahl den Verzicht auf die CDU-F\u00fchrung.
Nach der Vorstandssitzung k\u00fcndigte CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak an, der Vorstand solle auf der Klausur das Arbeitsprogramm f\u00fcr das zweite Halbjahr 2018 beschlie\u00dfen. \u201eWir werden auch eine neue Steuersch\u00e4tzung haben\u201c, sagte er. Die CDU m\u00fcsse unter Umst\u00e4nden auf ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen reagieren. Ziemiak verwies auch auf das Treffen der Fraktionsspitzen von Union und SPD Mitte Juni. Auch im Hinblick darauf sei das Arbeitstreffen wichtig.
Sowohl die Union als auch die SPD m\u00fcssen bei den Europawahlen laut Meinungsumfragen mit Verlusten im Vergleich zu 2014 rechnen. Der Verzicht Merkels auf den CDU-Vorsitz und der Wechsel zu Kramp-Karrenbauer haben sich f\u00fcr die Christdemokraten auch in bundesweiten Umfragen bislang nicht ausgezahlt. Im Europawahlkampf nimmt Merkel einen einzigen Termin wahr.
F\u00fchrende CDU-Politiker schlie\u00dfen im Schutz der Anonymit\u00e4t nicht aus, dass es je nach Ausgang der Europawahl und der B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen zu einer neuen Krise der schwarz-roten Bundesregierung kommen k\u00f6nnte – bis hin zu einer vorgezogenen Bundestagswahl noch in diesem Jahr. Dies d\u00fcrfte auch bedeuten, dass Kramp- Karrenbauer rascher als vermutet versuchen d\u00fcrfte, Merkel als Kanzlerin zu beerben. Ziemiak wies die Vermutung allerdings zur\u00fcck, es k\u00f6nne bei der Klausur auch um die Zukunft Merkels oder ein \u201eScherbengericht\u201c gehen.
Es k\u00f6nnte nach Einsch\u00e4tzung aus der Koalition aber um die Frage gehen, ob die CDU vor den drei Landtagswahlen nach der Sommerpause in Sachsen, Brandenburg und Th\u00fcringen einen Neustart braucht. Bei der SPD wird mit Forderungen nach einem Ende der Koalition und einem R\u00fccktritt von Parteichefin Andrea Nahles f\u00fcr den Fall gerechnet, dass nach 74 Jahren die sozialdemokratische Regierung in Bremen st\u00fcrzt.
Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte die von Ziemiak erw\u00e4hnte Steuersch\u00e4tzung am 9. Mai die Spannungen innerhalb der Koalition erh\u00f6hen. Wie der Tagesspiegel aus Unions-Kreisen erfuhr, wird mit einem Minus von rund 15 Milliarden Euro im Jahr gegen\u00fcber der letzten Sch\u00e4tzung im Herbst 2018 gerechnet. Dann k\u00f6nnte die SPD nur eine abgespeckte Version ihres Lieblingsprojekts einer Grundrente f\u00fcr Geringverdiener erreichen und weitere Koalitionsprojekte in Gefahr geraten, da beide Seiten am Haushalt ohne neue Schulden festhalten wollen. Auch eine von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung im Bahnverkehr, um mehr Passagiere auf die klimafreundlichere Schiene zu bringen, d\u00fcrfte dann kaum umsetzbar sein.
Bislang steht fest, dass es im Umfeld der Europawahl zumindest zu einer Neubesetzung im Bundeskabinett kommen wird: Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley hat angek\u00fcndigt, ihr Amt als Bundesjustizministerin rund um diesen Termin aufzugeben. Als weiterer Wechselkandidat gilt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dessen Arbeit Wirtschaftsverb\u00e4nde und Teile seiner eigenen Partei massiv kritisieren. Falls EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) nicht Kommissionspr\u00e4sident wird, k\u00f6nnte Altmaier nach Angaben aus der Union als Kommissar nach Br\u00fcssel wechseln.
In der Union r\u00e4tseln viele nun selbst, ob mehr dahinter stecken k\u00f6nnte, auch wenn es aus dem Konrad-Adenauer-Haus hei\u00dft, man m\u00fcsse nicht aufgeregt sein. Aber viel steht am 26. Mai auf dem Spiel. Da die SPD ausgeschlossen hat, Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin zu w\u00e4hlen, k\u00f6nnte es dann auch auf vorgezogene Neuwahlen hinauslaufen.
Merkel soll \u00fcbrigens kurz nach der Europawahl am 30. Mai eine gro\u00dfe Rede an der Harvard-Universit\u00e4t halten. Ende Juni st\u00fcnden dann der G20-Gipfel im japanischen Osaka an. In der Union werden unterdessen viele Entwicklungen f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, auch weil es diese Konstellation mit einer Kanzlerin und einer Kanzlerin im Wartestand noch nie gegeben hat.<\/p>\n