Die Regierung in Peking schr\u00e4nkt die Freiheitsrechte der Menschen in Hongkong weiter ein. Doch in der deutschen Wirtschaft regt sich kaum Protest. Westliche Werte f\u00fchrt nur einer ins Feld, denn im Vordergrund steht bei dem Rest etwas anderes.<\/b>
\nEs sind Tage, in denen es mehr als genug Anlass zur Kritik an der chinesischen F\u00fchrung und ihrer Politik gibt. Die Regierung in Peking hat mit der Billigung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes nicht nur die Freiheitsrechte von Hongkong weiter eingeschr\u00e4nkt, sie droht den USA auch mit einem Kalten Krieg.
Doch in der deutschen Wirtschaft bleibt es trotzdem still. Kritik an Peking ist nicht zu h\u00f6ren. Im Gegenteil: Die Gesch\u00e4fte mit China werden teils weiter intensiviert.
Laut \u00fcbereinstimmenden Berichten geht etwa Volkswagen regelrecht auf Shopping-Tour in der Volksrepublik und will sich f\u00fcr Hunderte Millionen Euro am Elektroautopartner JAC und einem Batteriehersteller beteiligen.
Noch diese Woche k\u00f6nnte der Deal abgeschlossen werden \u2013 w\u00e4hrend in Hongkong verzweifelte Menschen auf die Stra\u00dfe gehen. Dabei steht der Wolfsburger Konzern ohnehin seit Jahren in der Kritik wegen seines Engagements in China.
VW betreibt in Provinz Xinjiang im Westen des Landes sogar ein Werk, obwohl in dieser Region die uigurische Minderheit unterdr\u00fcckt wird und teilweise in Umerziehungslagern interniert wird. Doch Kritik an der chinesischen F\u00fchrung kann sich Volkswagen wie viele weitere deutsche Unternehmen schlicht nicht mehr leisten.
L\u00e4ngst ist die Volksrepublik der wichtigste Absatzmarkt f\u00fcr die deutschen Autokonzerne. Und die Abh\u00e4ngigkeit hat in den vergangenen Wochen noch zugenommen.
Denn w\u00e4hrend sich gro\u00dfe Teile Europas und der USA im Lockdown befanden, die Wirtschaft und die Nachfrage am Boden liegen, wird in China wieder produziert und verkauft.
Entsprechend wortkarg fallen die Reaktionen aus, wenn man bei den gro\u00dfen Wirtschaftsverb\u00e4nden oder Unternehmen nach einer Meinung zur chinesischen Hongkong-Politik fragt. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) will sich gar nicht \u00e4u\u00dfern, das \u00fcberlasse man der Politik, hei\u00dft es.
Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) und der Bundesverband deutscher Banken schweigen in der Hongkong-Frage. Auch bei der Deutschen Bank bleibt man vorsichtig:
\u201eWir k\u00f6nnen nur an alle Beteiligten in China und Hongkong appellieren, eine Eskalation zu verhindern und friedlich zu L\u00f6sungen zu kommen\u201c, sagt ein Sprecher. \u00c4hnlich sieht man es beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI). China sei der wichtigste Handelspartner f\u00fcr die Branche.
\u201eDer ZVEI ist daher auch besorgt \u00fcber die zunehmende Eskalation in Hongkong\u201c, sagt der Vorsitzende der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, Wolfgang Weber. \u201eDer Konflikt muss friedlich gel\u00f6st werden, und zwar am besten im Dialog mit den relevanten gesellschaftlichen Gruppen.\u201c
Doch es geht vor allem um die eigenen Gesch\u00e4fte, nicht um grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen: Die Corona-Pandemie sollte \u201enicht dazu missbraucht werden, die globalen Wertsch\u00f6pfungsketten leichtfertig aufs Spiel zu setzen oder sogar bewusst aufzugeben\u201c, sagt Weber.
Der ZVEI gehe davon aus, dass sich die EU-Au\u00dfenminister mit der Thematik befassen und entsprechend reagieren. Am ausf\u00fchrlichsten antwortet man beim Bundesverband Gro\u00dfhandel, Au\u00dfenhandel, Dienstleistungen (BGA).
Pr\u00e4sident Holger Bingmann l\u00e4sst vorsichtige Kritik am Vorgehen der chinesischen F\u00fchrung durchblicken, die Sonderregeln f\u00fcr Hongkong noch weiter eingeschr\u00e4nkt hat. Werde das unter dem Namen \u201eEin Land, zwei Systeme\u201c bekannte Prinzip in Frage gestellt, gebe das Anlass zur Sorge.
\u201eDie deutsche Wirtschaft hat ein \u00fcberragendes Interesse daran, die wirtschaftliche Stellung und den Ruf Hongkongs langfristig zu sichern\u201c, sagt Bingmann. \u201eMa\u00dfgeblich daf\u00fcr ist ein hohes Ma\u00df an Autonomie und Transparenz der Sonderverwaltungsregion, das im Rahmen von \u201aEin Land, zwei Systeme\u2018 gew\u00e4hrleistet ist.
Dazu z\u00e4hlen neben Rechtsstaatlichkeit und unabh\u00e4ngiger Justiz auch Grundrechte und -freiheiten, einschlie\u00dflich der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.\u201c
Er ist damit der einzige befragte Wirtschaftsvertreter, der mit westlichen Werte argumentiert. Doch auch der BGA-Pr\u00e4sident betont, dass man sich \u201ein die politische Debatte nicht einmischen\u201c wolle. \u201eTatsache ist, dass es auch im ureigenen Interesse Chinas ist, eine L\u00f6sung zu finden\u201c, sagt Bingmann.
\u201eDenn nicht nur \u00f6konomisch steht f\u00fcr das Land viel auf dem Spiel.\u201c Die Bedeutung Hongkongs als Wirtschaftsmetropole sei durch die Sonderrolle innerhalb Chinas begr\u00fcndet, die nun durch das chinesische Vorgehen in Frage gestellt wird.
Sich aus der China-Politik herauszuhalten, k\u00f6nnte bald unm\u00f6glich sein. Die US-Regierung denkt als Reaktion auf die Hongkong-Politik laut \u00fcber Sanktionen gegen China nach.
Je n\u00e4her die Pr\u00e4sidentschaftswahl im November r\u00fcckt, umso st\u00e4rker d\u00fcrfte US-Pr\u00e4sident Donald Trump das Verh\u00e4ltnis zu China auch unabh\u00e4ngig vom Hongkong-Konflikt in den Fokus nehmen.
Es k\u00f6nnte schon bald schwieriger oder sogar unm\u00f6glich werden, einfach im Stillen weiter Gesch\u00e4fte mit China zu machen, ohne sich f\u00fcr eine Seite zu entscheiden. Dann geht es nicht mehr nur darum, ob man es mit den eigenen Werten vereinbaren kann, sondern ob man es sich leisten kann weiter gro\u00dfz\u00fcgig \u00fcber das Verhalten der Regierung in Peking hinwegzusehen.<\/p>\n