Merkel und Macron bekr\u00e4ftigen vor dem n\u00e4chsten EU-Gipfel zu den Corona-Hilfen ihre Einigkeit. Doch eine L\u00f6sung im Kreis aller EU-Staaten wird schwierig.<\/b>
\nDie Corona-Pandemie \u00e4ndert auch die Begr\u00fc\u00dfungsrituale zwischen Angela Merkel (CDU) und Emmanuel Macron. Statt der sonst \u00fcblichen Wangenk\u00fcsschen empfing die Kanzlerin den franz\u00f6sischen Staatschef am Montag mit dem indischen \u201eNamaste\u201c-Gru\u00df mit kleiner angedeuteter Verbeugung. Merkel und Macron k\u00f6nnten sp\u00e4testens beim EU-Gipfel am 17. und 18. Juli in Br\u00fcssel erneut auf die freundliche Geste zur\u00fcckkommen \u2013 denn dann wollen die beiden eine Einigung \u00fcber das geplante EU-Wiederaufbauprogramm herbeif\u00fchren. Und dabei wollen sich Merkel und Macron gegenseitig unterst\u00fctzen.
Die Begegnung zwischen der Kanzlerin und dem Pr\u00e4sidenten im G\u00e4stehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg am Montag war das erste physische Treffen der beiden seit dem Beginn der Pandemie. Als Merkel und Macron im Mai ihren Plan f\u00fcr einen 500-Milliarden-Euro-Fonds mit Zusch\u00fcssen f\u00fcr L\u00e4nder wie Italien und Spanien vorstellten, da waren sie noch per Videokonferenz verbunden gewesen. In der Zwischenzeit hat auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihr eigenes Wiederaufbauprogramm in H\u00f6he von 750 Milliarden Euro vorgestellt. Und auch die Gegner gro\u00dfz\u00fcgiger Hilfen in der EU \u2013 in erster Linie die Niederlande, \u00d6sterreich, Schweden und D\u00e4nemark \u2013 haben sich bereits positioniert.
Dass sie eine L\u00f6sung beim Streit \u00fcber das Milliardenprogramm mitsamt dem EU-Haushalt f\u00fcr die kommenden sieben Jahren mit einem Volumen von 1,1 Billionen Euro m\u00f6glichst rasch anstreben, machten Merkel und Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montagabend deutlich. Sie wolle gemeinsame mit Macron den EU-Ratspr\u00e4sidenten Charles Michel bei seinen zahlreichen Gespr\u00e4chen mit europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des Gipfels Mitte Juli unterst\u00fctzen, sagte Merkel. Allerdings sei der Weg zu einer L\u00f6sung noch weit. Deutschland \u00fcbernimmt am Mittwoch den EU-Vorsitz
Am Mittwoch \u00fcbernimmt Deutschland turnusgem\u00e4\u00df f\u00fcr ein halbes Jahr die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Damit richten sich alle Augen in der EU automatisch auf Merkel, von der allgemein erwartet wird, einem Kompromiss \u00fcber das Milliardenpaket den Weg zu ebnen. Den engen Schulterschluss mit Frankreich begr\u00fcndete die Kanzlerin mit den Worten, dass eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich nicht zwangsl\u00e4ufig eine Einigkeit in Europa bedeute. \u201eAber wenn Deutschland und Frankreich sich uneinig sind, dann ist es mit der Einigkeit Europas nicht besonders gut bestellt.\u201cMacron warnt Gro\u00dfbritannien
Macron sagte, eine L\u00f6sung zum Mehrjahreshaushalt der EU und zum Wiederaufbauplan sei bereits im Juli m\u00f6glich. Er forderte zudem mit Blick die Post-Brexit-Gespr\u00e4che zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU, die bis Ende des Jahres in einen Handelsvertrag m\u00fcnden sollen, einen fairen Umgang beider Seiten. Die EU werde es nicht akzeptieren, wenn Gro\u00dfbritannien nach dem Verlassen der Gemeinschaft Zugang zum Binnenmarkt beanspruche, \u201eohne die Regeln zu respektieren\u201c. \u201eDas w\u00e4re das Gegenteil eines souver\u00e4nen Europas\u201c, erkl\u00e4rte der Gast aus Paris. Unterschiedlicher Verlauf der Pandemie in Deutschland und Frankreich
Macron wurde zudem gefragt, welche Lehren er aus dem unterschiedlichen Verlauf der Pandemie auf beiden Seiten des Rheins angesichts der Tatsache ziehe, dass bislang in Frankreich mehr als dreimal so viel Tote registriert wurden wie in Deutschland. Es sei noch zu fr\u00fch, um gesundheitspolitische Lehren zu ziehen, zumal die Pandemie noch nicht vor\u00fcber sei, entgegnete Macron. Der Staatschef erkl\u00e4rte, dass Frankreich im Februar von einem massiven Auftreten des Virus in der Region \u201eGrand Est\u201c \u00fcberrascht worden sei. Einen vergleichbaren Pandemie-Herd habe es in Deutschland nicht gegeben, so Macron. Schlappe f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten bei Kommunalwahlen
Bevor sich Macron am Montag auf den Weg nach Deutschland machte, musste allerdings er eine empfindliche Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen vom Sonntag verkraften. Der Regierungspartei \u201eLa R\u00e9publique en Marche\u201c (LREM) war es in s\u00e4mtlichen Metropolen misslungen, die B\u00fcrgermeisterposten zu ergattern. Lediglich in der nordfranz\u00f6sischen Hafenstadt Le Havre, wo Macrons Premierminister Edouard Philippe von 2010 bis 2017 B\u00fcrgermeister gewesen war, konnte LREM einen Erfolg verbuchen.
Macron selbst versuchte anschlie\u00dfend gar nicht erst, die Niederlage sch\u00f6nzureden. Der Staatschef sprach bei einem B\u00fcrgerkonvent zum Klimaschutz im Elys\u00e9e-Palast von einer \u201eOhrfeige\u201c. Gegen\u00fcber den 150 Mitgliedern des Konvents, die zuvor Vorschl\u00e4ge zum Klimaschutz erarbeitet hatten, k\u00fcndigte er seine Bereitschaft an, im kommenden Jahr \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung per Referendum abstimmen zu lassen. Sofern es daf\u00fcr in den beiden Parlamentskammern eine Mehrheit gibt, soll bei der Volksabstimmung dar\u00fcber entschieden werden, ob der Kampf gegen die Erderw\u00e4rmung zum Verfassungsziel wird. Zudem k\u00fcndigte Macron an, dass in den kommenden zwei Jahren weitere 15 Milliarden Euro f\u00fcr den \u00f6kologischen Umbau der franz\u00f6sischen Wirtschaft ausgegeben werden sollen.
Die \u00f6kologischen Ank\u00fcndigungen kamen gerade recht, denn am Abend zuvor waren vor allem die Gr\u00fcnen die gro\u00dfen Wahlgewinner gewesen. Bis dahin war lediglich Grenoble der einzige gr\u00f6\u00dfere Bastion der Partei \u201eEuropa\u2014\u00d6kologie \u2013 Die Gr\u00fcnen\u201c gewesen. K\u00fcnftig stellen die Gr\u00fcnen zudem nun B\u00fcrgermeister in Stra\u00dfburg, Bordeaux, Lyon, Poitiers und Besan\u00e7on. Nimmt man die Kommunalwahlen \u2013 bei der es allerdings nur eine schwache Wahlbeteiligung gab \u2013 zum Ma\u00dfstab, dann k\u00f6nnen sich die Gr\u00fcnen als f\u00fchrende Kraft im linken Lager f\u00fchlen. Rekord-Minus bei der Wahlbeteiligung
Es n\u00fctzte Macrons Partei auch nichts, dass die Beh\u00f6rden zahlreiche Sicherheitsma\u00dfnahmen ergriffen hatten, um den B\u00fcrgern am Wahltag die Angst vor einer Corona-Ansteckung zu nehmen. Sicherheitsabst\u00e4nde, Maskenpflicht und die Auflage, dass sich maximal drei W\u00e4hler gleichzeitig im Wahllokal aufhalten durften, \u00e4nderten am Ende aber nichts an einer Rekord-Enthaltung von 60 Prozent.
Die niedrige Beteiligung ist besonders bitter f\u00fcr Macron, der sich nach den Protesten der \u201eGelbwesten\u201c um eine st\u00e4rkere B\u00fcrgerbeteiligung bem\u00fcht hatte. So hatte der Pr\u00e4sident im vergangenen Jahr landesweit einen B\u00fcrgerdialog initiiert. Angesichts der schwachen Wahlbeteiligung musste LREM-Parteichef Stanislas Guerini am Montag zugeben, dass ein \u201etiefes Misstrauen\u201c in der Bev\u00f6lkerung zunehmend zum Problem f\u00fcr die franz\u00f6sische Politik wird.<\/p>\n