Kommt auf den letzten Dr\u00fccker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgebl\u00e4hten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung \u2026<\/b>
\nKommt auf den letzten Dr\u00fccker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgebl\u00e4hten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben – auch, was die Zahl der Wahlkreise angeht.
Die Union hat sich nach langem internen Ringen auf ein Modell f\u00fcr eine Wahlrechtsreform geeinigt. Es sieht f\u00fcr die Bundestagswahl 2025 eine moderate Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben \u00dcberhangmandaten vor.
In der mehr als dreist\u00fcndigen Diskussion der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion zeichnete sich am Abend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit daf\u00fcr ab, dem Koalitionspartner SPD vorzuschlagen, dieses Modell bereits f\u00fcr die Wahl 2021 anzuwenden.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhielten von den Abgeordneten demnach ein Mandat, dar\u00fcber zun\u00e4chst mit der SPD zu verhandeln. Sie wollen demzufolge nun rasch auf SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich zugehen. Dobrindt hatte zuvor einen wesentlichen Knoten in der Diskussion durchschlagen, indem er f\u00fcr die CSU nach jahrelanger Ablehnung die Bereitschaft signalisierte, einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise zuzustimmen.
Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern gab es die ungew\u00f6hnlich hohe Zahl von mehr als 50 Wortmeldungen. Auch Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprachen sich demnach f\u00fcr eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise schon zur Wahl 2021 aus. Kramp-Karrenbauer betonte mit Blick auf eine m\u00f6gliche coronabedingte Rezession, den B\u00fcrgern m\u00fcsse viel abverlangt werden, auch an Reformen. Wenn es um Politiker selbst gehe, m\u00fcsse daher mutig und zupackend gehandelt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) \u00e4u\u00dferte sich in der Diskussion nicht.
Dobrindt sagte in der Diskussion nach Angaben anderer Teilnehmer, bei einer Wahlrechtsreform sei \u00e4u\u00dferste Sensibilit\u00e4t geboten. Der Umgang mit dem Wahlrecht habe gro\u00dfe Auswirkungen auf das Empfinden der B\u00fcrger, langfristige Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags und entscheidenden Einfluss auf die Wahrnehmung der Demokratie in Deutschland. Er wurde mit den Worten zitiert: „Gewinnern eines Wahlkreises den Einzug in den Bundestag zu verweigern, ist keine Option.“
Den Unionsabgeordneten lagen noch zwei weitere Vorschl\u00e4ge vor: Ein von Brinkhaus eingebrachtes Modell mit einem Notfallmechanismus f\u00fcr die Wahl 2021 durch eine Kappung bei 750 Mandaten. Dabei w\u00fcrden auch Direktmandate nicht zugeteilt. F\u00fcr die Wahl 2025 soll dann auch die Zahl der Wahlkreise verringert werden. Gegen diesen Vorsto\u00df gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auch innerhalb der Union. Ein CSU-Vorschlag geht von einer einmaligen H\u00f6chstgrenze von 699 Abgeordneten f\u00fcr die Wahl 2021 aus. Ab 2025 soll die Gr\u00f6\u00dfe des Bundestags durch das Nichtausgleichen von \u00dcberhangmandaten und einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise begrenzt werden.
Brinkhaus warb in der Fraktion f\u00fcr eine rasche L\u00f6sung. Es sei wichtig, vor der Sommerpause zu zeigen, wo man stehe, „damit wir entsprechend auch weiterverhandeln k\u00f6nnen“, sagte er nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. „Es ist einfach nicht mehr die Zeit, noch eine Runde zu drehen und noch eine Runde zu drehen.“
Aus Fraktionskreisen hie\u00df es, noch am Abend sollte es ein Gespr\u00e4ch von Brinkhaus mit M\u00fctzenich geben. Man strebe eine Grundsatzeinigung mit dem Koalitionspartner noch in dieser Woche an. M\u00fctzenich hatte am Nachmittag erkl\u00e4rt: „Wir stehen jede Stunde, jeden Tag zur Verf\u00fcgung, uns in dieser Woche, aber auch in der n\u00e4chsten Zeit noch mit weiteren Reformvorschl\u00e4gen zu befassen.“ Bis September m\u00fcsse der Bundestag dar\u00fcber entscheiden. Die Union habe „interessante Vorschl\u00e4ge“ gemacht.
Dobrindt schloss vor der Fraktionssitzung aus, dass es schon in dieser Woche eine Entscheidung im Bundestag \u00fcber das Wahlrecht geben werde. Genau dies fordern aber FDP, Gr\u00fcne und Linke, die einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Er wurde bereits in erster Lesung im Plenum beraten und dann ausf\u00fchrlich im Innenausschuss diskutiert, auch mit Hilfe einer Sachverst\u00e4ndigen-Anh\u00f6rung.
Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion,Marco Buschmann, forderte, die Beratungen im Innenausschuss an diesem Mittwoch abzuschlie\u00dfen und den Entwurf dann am Freitag im Bundestag in die abschlie\u00dfende Beratung zu geben und zur Abstimmung zu stellen.
Man stehe jetzt an einer „Weggabelung“, sagte er: Entweder komme es im Innenausschuss zu einem „Schmierentheater machtpolitischer Art“, wenn der Gesetzentwurf dort ohne sachliche Gr\u00fcnde aufgehalten werde. „Oder wir erleben am Freitag vielleicht eine Sternstunde des Parlaments, wenn wir ein dringendes Sachproblem, an dem dieses Parlament schon seit mindestens zwei Legislaturperioden arbeitet, l\u00f6sen – jenseits von Koalitions- oder Fraktionsgrenzen.“ Dazu sollten die Koalitionsfraktionen die Abstimmung \u00fcber den Entwurf frei geben.
Der Bund der Steuerzahler warf den Fraktionen vor, eine L\u00f6sung des Problems seit Jahren zu verschleppen. Das Nachsehen h\u00e4tten W\u00e4hler und Steuerzahler, sagte sein Pr\u00e4sident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Diese politische Taktik ist eine Bankrotterkl\u00e4rung f\u00fcr die parlamentarische Demokratie.“
\u00a9 dpa-infocom, dpa:200630-99-611932\/8 (dpa)<\/p>\n