Die neue Regelung sah unter anderem ein Fahrverbot ab 21 Stundenkilometern zu viel vor. Wegen Formfehler lehnt das Land Berlin den Katalog nun ab.<\/b>
\nDer umstrittene neue Bu\u00dfgeldkatalog f\u00fcr Verkehrsverst\u00f6\u00dfe mit deutlich h\u00e4rteren Strafen f\u00fcr zu schnelles Fahren wird auch in Berlin au\u00dfer Kraft gesetzt. Grund daf\u00fcr ist ein Formfehler. \u201eBerlin wird laufende Bu\u00dfgeldverfahren vorerst nach dem alten Recht behandeln\u201c, teilte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung am Freitag mit.
Nat\u00fcrlich m\u00fcsse der Formfehler korrigiert werden. Eine inhaltliche \u00c4nderung unterst\u00fctze man aber nicht. Das Bundesverkehrsministerium pr\u00fcfe aktuell eine bundeseinheitliche Vorgehensweise. Dabei geht es um den Umgang mit bereits verh\u00e4ngten Strafen.
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Die neuen Regelungen in der Stra\u00dfenverkehrsordnung (STVO) waren am 28. April in Kraft getreten. Innerorts waren ab Geschwindigkeits\u00fcbertretungen von 21 Kilometern pro Stunde und au\u00dferorts von 26 Kilometern pro Stunde Fahrverbote vorgesehen.<\/p>\n