Tag drei beim EU-Sondergipfel, und immer noch geht es um das europ\u00e4ische EU-Wiederaufbaupaket gegen die Corona-Folgen. K\u00f6nnen die Staats- und Regierungschefs den Knoten \u2026<\/b>
\nTag drei beim EU-Sondergipfel, und immer noch geht es um das europ\u00e4ische EU-Wiederaufbaupaket gegen die Corona-Folgen. K\u00f6nnen die Staats- und Regierungschefs den Knoten noch durchschlagen?
Im Streit \u00fcber das Milliardenpaket gegen die Corona-Krise haben sich die EU-Staaten am Sonntag in Trippelschritten einander angen\u00e4hert. Ein umfassender Kompromiss war aber nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch am dritten Gipfeltag nicht in Sicht.
Nach stundenlangen Einzelgespr\u00e4chen suchen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die \u00fcbrigen Staats- und Regierungschefs am Abend in gro\u00dfer Runde nach einer L\u00f6sung.
Zwar rangen sich die Kritiker des Krisen-Finanzpakets zu einem Angebot durch: Die sogenannten Sparsamen Vier – \u00d6sterreich, Schweden, D\u00e4nemark und die Niederlande sowie das mit ihnen verb\u00fcndete Finnland – pl\u00e4dierten f\u00fcr eine Verringerung des geplanten Konjunktur- und Investitionsprogramms von 750 auf 700 Milliarden Euro. Der Anteil der Zusch\u00fcsse, die nicht zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen, soll demnach von 500 Milliarden auf 350 Milliarden Euro sinken. Der Rest w\u00e4ren Kredite.
Doch beharrten nach Angaben eines Diplomaten Italien, Spanien sowie Deutschland, Frankreich und andere auf einer Summe an Zusch\u00fcssen nicht unter 400 Milliarden Euro. EU-Ratschef Charles Michel habe ebenfalls diese Zahl sowie mehrere andere Elemente eines L\u00f6sungsvorschlags ins Gespr\u00e4ch gebracht, erkl\u00e4rte ein Diplomat. Doch h\u00e4tten die „Sparsamen“ das im Lauf des Tages abgelehnt.
Das \u00fcber Schulden finanzierte Konjunktur- und Investitionsprogramm wird im Paket mit dem siebenj\u00e4hrigen EU-Haushaltsrahmen im Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro beraten. Die Verhandlungen sind deshalb au\u00dferordentlich komplex und z\u00e4h. So verlangten die „Sparsamen“ nach Angaben aus EU-Kreisen auch weitere Rabatte auf ihre Beitr\u00e4ge zum EU-Haushalt. Das w\u00fcrde Einschnitte bei Zukunftsfeldern wie Digitalisierung und Umweltschutz bedeuten und werde deshalb von der Mehrheit abgelehnt, hie\u00df es.
Der am Freitag begonnene Gipfel sollte urspr\u00fcnglich schon Samstagabend zu Ende sein, wurde aber verl\u00e4ngert. Diplomaten schlossen nicht aus, dass auch die Nacht zum Montag durchverhandelt w\u00fcrde. Die Alternative w\u00e4ren Abbruch oder Vertagung.
Bundeskanzlerin Merkel war am Morgen skeptisch in den dritten Gipfeltag hineingegangen. „Ob es zu einer L\u00f6sung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen“, sagte die CDU-Politikerin in Br\u00fcssel. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich, drang aber wie Merkel auf einen Durchbruch.
Gr\u00f6\u00dfter Knackpunkt war dann nach Angaben aus Verhandlungskreisen am Sonntag genau die Frage, wie viel aus dem Krisen-Programm als Zusch\u00fcsse vergeben werden soll. Die Sparsamen Vier machten grunds\u00e4tzliche Bedenken geltend und wollten, wenn \u00fcberhaupt, nur eine kleine Summe, strikte Bedingungen und scharfe Kontrollen, wie das Geld verwendet wird.
Bundeskanzlerin Merkel und Pr\u00e4sident Macron wollen indes ein „wuchtiges“ Programm und verweisen auf die beispiellose Gr\u00f6\u00dfenordnung der Rezession durch die Corona-Pandemie. Die am schlimmsten betroffenen L\u00e4nder Italien und Spanien hoffen auf m\u00f6glichst umfassende Hilfe und m\u00f6glichst freie Hand bei der Verwendung.
Ein Vermittlungsversuch von Merkel und Macron mit den „Sparsamen Vier“ Finnland war in der Nacht zum Samstag ohne greifbaren Erfolg geblieben. Danach war die Stimmung nach Angaben aus Verhandlungskreisen getr\u00fcbt. Die „Sparsamen Vier“ h\u00e4tten etliche Zugest\u00e4ndnisse erreicht, wollten aber immer noch mehr, hie\u00df es. Neben dem niederl\u00e4ndischen Ministerpr\u00e4sidenten Mark Rutte profiliere sich der \u00f6sterreichische Kanzler Sebastian Kurz mit H\u00e4rte.
Kurz meldete sich am Sonntag mit der Warnung vor einem „faulen Kompromiss“ beim geplanten Rechtsstaatsmechanismus im Haushalt, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von EU-Werten koppeln soll. Die sparsamen L\u00e4nder h\u00e4tten sich darauf verst\u00e4ndigt, „dass wir hier an einer sehr klaren Position festhalten werden und eine gewisse Grenze auch nicht bereit sind zu unterschreiten“.
Gegenpol ist der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban, der den Mechanismus zusammen mit Polen strikt ablehnt. Orban ging seinerseits Rutte mit harter Kritik an. Merkel kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu, denn Deutschland f\u00fchrt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-L\u00e4nder.
\u00a9 dpa-infocom, dpa:200719-99-843103\/13 (dpa)<\/p>\n