Nach den Demonstrationen in Hongkong verabschiedet das Parlament in Peking das umstrittene Sicherheitsgesetz f\u00fcr Hongkong.<\/b>
\nNach den Demonstrationen in Hongkong zieht Chinas kommunistische F\u00fchrung die Z\u00fcgel enger: Das Parlament in Peking verabschiedet das umstrittene Sicherheitsgesetz f\u00fcr Hongkong. Die neusten Entwicklungen Warum ist Hongkong seit Sommer 2019 in Aufruhr? Im Juni 2019 k\u00fcndigte die offiziell weitgehend autonome Regierung der zu China geh\u00f6renden Sonderverwaltungsregion Hongkong ein neues Gesetz an. Es sollte die Auslieferung von Verd\u00e4chtigten an Festlandchina erlauben. In Hongkong sahen das viele als Aush\u00f6hlung des Prinzips \u00abEin Land, zwei Systeme\u00bb. Es kam zu teils friedlichen, teils gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen, die sich monatelang fortsetzten. Am 4. September zog Regierungschefin Carrie Lam den Gesetzesentwurf vollst\u00e4ndig zur\u00fcck. Die Demonstrationen f\u00fcr mehr Freiheit und Demokratie gingen trotzdem weiter. Im Oktober versuchte die Regierung, ein Notstandsgesetz von 1922 aus der britischen Kolonialzeit zu aktivieren. Es verbietet Vermummung und erm\u00f6glicht der Regierung unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken. Am 18. November erkl\u00e4rte das Oberste Gericht Hongkongs das Vermummungsverbot f\u00fcr \u00abverfassungswidrig\u00bb. Die Demonstrationen h\u00f6rten erst auf, als die Versammlungen aufgrund der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nicht mehr m\u00f6glich waren. Im Mai 2020 brachte der chinesische Volkskongress ein Sicherheitsgesetz f\u00fcr Hongkong auf den Weg. Die Proteste flammten wieder auf. Das Gesetz ist am 1. Juli in Kraft getreten. Am 1. Juli kam es in Hongkong zu Protesten gegen das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong. Hunderte von Demonstranten sind in der chinesischen Sonderverwaltungsregion festgenommen worden. Was steht in dem Gesetz? Das Sicherheitsgesetz ist noch sch\u00e4rfer ausgefallen als erwartet. Obwohl den Hongkongern bei dem Souver\u00e4nit\u00e4tswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, k\u00f6nnen chinesische Stellen in Hongkong k\u00fcnftig eigenm\u00e4chtig Ermittlungen ausf\u00fchren und Rechtshoheit aus\u00fcben. Das Oberste Gericht Chinas kann \u00abkomplizierte\u00bb F\u00e4lle, in denen es beispielsweise um ausl\u00e4ndische Einmischung geht, an eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht in der Volksrepublik anweisen. Damit werden Verd\u00e4chtigte der chinesischen Justiz ausgeliefert \u2013 \u00e4hnlich wie in dem zur\u00fcckgezogenen Auslieferungsgesetz geplant. Das Gesetz richtet sich unter anderem gegen \u00abAbspaltung\u00bb oder \u00abUntergrabung der nationalen Einigung\u00bb. Es werden Bem\u00fchungen genannt, eine Unabh\u00e4ngigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Damit kann es auch um Taiwan, Tibet oder Xinjiang gehen. Bestraft wird auch die \u00abUntergrabung der Staatsgewalt\u00bb, was heute in der Volksrepublik schon im Umgang mit B\u00fcrgerrechtlern sehr weit interpretiert wird \u2013 etwa wenn die Zentralgewalt mit Forderungen nach Demokratie in Frage gestellt wird. Ferner richtet sich das Gesetz gegen \u00abterroristische Aktivit\u00e4ten\u00bb. Dazu z\u00e4hlen Gewalt gegen Personen, Brandstiftung und die Zerst\u00f6rung von Transporteinrichtungen. In diese Kategorie geh\u00f6rt damit auch Vandalismus in U-Bahnstationen wie bei den Ausschreitungen im vergangenen Jahr. Das Gesetz bestraft auch \u00abgeheime Absprachen\u00bb mit Kr\u00e4ften im Ausland. Es kann sich auf den Ruf nach Sanktionen oder \u00abfeindliche Aktivit\u00e4ten\u00bb gegen Hongkong oder China beziehen. Als H\u00f6chststrafe f\u00fcr die genannten Delikte ist lebenslange Haft vorgesehen. In Hongkong wurde ein chinesisches Sicherheitsb\u00fcro mit Ermittlern eingerichtet. Es hat am 8. Juli offiziell die Arbeit aufgenommen. Dessen Direktor Zheng Yanxiong war zuletzt Generalsekret\u00e4r des Komitees der Kommunistischen Partei der Provinz Guangdong, einem Wirtschaftszentrum an der Grenze zu Hongkong. Das B\u00fcro f\u00fcr den Schutz der nationalen Sicherheit hat die Aufgabe, die Umsetzung des neuen Gesetzes zu \u00fcberwachen und die Hongkonger Regierung zu beraten. Auch k\u00f6nnen Mitarbeiter mit Zustimmung der Hongkonger Regierungschefin Kommunikation von Verd\u00e4chtigen abfangen und verdeckt ermitteln. Ausserdem wird eine Kommission zum Schutz der nationalen Sicherheit mit Hongkongs Regierung und Vertretern der Pekinger Zentralregierung eingerichtet. Ihre Arbeit bleibt aber geheim. Peking ver\u00f6ffentlicht auf den letzten Dr\u00fccker das umstrittene Gesetz \u00fcber nationale Sicherheit f\u00fcr Hongkong, das umgehend in Kraft trittDer chinesische Partei- und Staatschef Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang geben w\u00e4hrend der Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses ihre Stimme ab,28. Mai. Warum st\u00f6sst das Gesetz in Hongkong auf Widerstand? Bisher waren individuelle Freiheiten im westlichen Sinn in Hongkong garantiert. Kritiker bef\u00fcrchten, dass das neue Gesetz \u00fcber nationale Sicherheit ein Ende des Systems \u00abEin Land, zwei Systeme\u00bb bedeuten k\u00f6nnte. Dass Vertreter Pekings die Demonstranten wiederholt als Terroristen bezeichnet haben, n\u00e4hrt solche Bef\u00fcrchtungen. Die Gesetze \u00fcber nationale Sicherheit in Festlandchina werden auch gegen Kritiker der Kommunistischen Partei eingesetzt, etwa Menschenrechtsaktivisten, Journalisten oder Anw\u00e4lte. Liu Xiaobo etwa, der Tr\u00e4ger des Friedensnobelpreises, wurde 2009 zu elf Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt, weil er zum Umsturz aufgewiegelt haben soll. Die neuen Demonstrationen entz\u00fcndeten sich an den Pl\u00e4nen der chinesischen F\u00fchrung, eigene Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong zu erlassen. Diese Aufnahme stammt vom Sonntag,24. Mai. Kann Peking einfach so Gesetze f\u00fcr Hongkong erlassen? Nach dem Prinzip von \u00abEin Land, zwei Systeme\u00bb geniesst die Sonderverwaltungsregion Hongkong bis 2047 weitreichende Autonomie. Diese Autonomie wird geregelt im Basic Law, das 1997 in Kraft trat, als die ehemalige britische Kolonie an Peking zur\u00fcckgegeben wurde. Das bedeutet, dass die Gesetze der Volksrepublik Chinas in Hongkong grunds\u00e4tzlich keine Geltung haben, obwohl die Stadt ein Teil von China ist. Artikel 18 des Basic Law besagt: \u00abNationale Gesetze sollen in der Sonderverwaltungszone Hongkong nicht zur Anwendung kommen, mit Ausnahme von denen, die in Annex III dieses Gesetzes aufgelistet sind\u00bb. In Bezug auf die nationale Sicherheit besagt das Basic Law in Artikel 23, dass Hongkong Gesetze erlassen m\u00fcsse, welche Verrat, Sezession, Volksverhetzung, Unterwanderung der Zentralregierung und den Diebstahl von Staatsgeheimnissen verbieten sowie die Einflussnahme ausl\u00e4ndischer politischer Organisationen verhindern. Die Hongkonger Regierung hat 2003 versucht, ein Gesetz f\u00fcr die nationale Sicherheit unter Artikel 23 zu verabschieden. Nach hartem Widerstand aus der Bev\u00f6lkerung und grossen Demonstrationen musste sie das Vorhaben jedoch auf Eis legen. Seither hat es keine Regierung mehr gewagt, das heikle Thema aufzugreifen. Experten streiten, ob der Nationale Volkskongress im Rahmen des Basic Law bem\u00e4chtigt ist, ein Gesetz \u00fcber nationale Sicherheit f\u00fcr Hongkong zu erlassen. Doch das Basic Law ist keine normale Verfassung, die sich die Bev\u00f6lkerung von Hongkong selbst gegeben hat und auch \u00e4ndern k\u00f6nnte, sondern ein chinesisches Gesetz. Im kommunistischen Rechtssystem der Volksrepublik China urteilen Gerichte nur \u00fcber konkrete F\u00e4lle. F\u00fcr grunds\u00e4tzliche Fragen, wie in diesem Fall, ist der St\u00e4ndige Ausschuss des Volkskongresses zust\u00e4ndig. Damit wird genau jenes Organ, das mit der Ausarbeitung des Gesetzes \u00fcber nationale Sicherheit in Hongkong beauftragt wird, in letzter Instanz auch entscheiden k\u00f6nnen, ob dieses dem Basic Law entspricht. Warum braucht es in den Augen Pekings \u00fcberhaupt ein Sicherheitsgesetz f\u00fcr Hongkong? Peking schaut mit Sorge auf die Demonstrationen in Hongkong. Gewaltt\u00e4tige Demonstranten verbrannten die chinesische Staatsflagge und bewarfen die St\u00e4ndige Vertretung Pekings in der Stadt mit schwarzer Farbe \u2013 f\u00fcr die chinesische Regierung sind das unentschuldbare Provokationen. Vertreter Pekings haben die Demonstranten wiederholt als Terroristen bezeichnet. Offiziell stellt sich Peking hinter die Hongkonger Regierung von Carrie Lam. Doch es ist offensichtlich, dass diese die Lage nicht wirklich unter Kontrolle bringen kann. Nun hat Peking die Geduld verloren. Das Gesetz \u00fcber nationale Sicherheit hat zum Ziel, in Hongkong wieder Ruhe und Ordnung herzustellen. Die Hongkonger Regierung begr\u00fcsst das Gesetz aus China. Sie weiss, dass sie keine Chance h\u00e4tte, ein eigenes Sicherheitsgesetz unter Artikel 23 durch das lokale Parlament zu bringen. Regierungschefin Carrie Lam hat versucht, die Kritiker zu beschwichtigen: Das Sicherheitsgesetz ziele nur auf eine \u00abHandvoll von Gesetzesbrechern\u00bb. Die Werte und die Freiheiten Hongkongs w\u00fcrden bewahrt, wie auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Hongkonger Justiz. Demonstranten formen eine Menschenkette, um ihren Unmut gegen die pro-chinesische Regierung auszudr\u00fccken. Die Aufnahme stammt vom Silvesterabend. Wie reagiert die internationale Gemeinschaft? Aus Protest gegen den Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes f\u00fcr Hongkong hat die ehemalige Kolonialmacht Grossbritannien bis zu drei Millionen ehemaligen Untertanen in der Metropole Hilfe angeboten. Statt bisher sechs Monaten d\u00fcrften sie k\u00fcnftig bis zu f\u00fcnf Jahre in Grossbritannien bleiben \u2013 mit Arbeitsrecht und Aussicht auf Einb\u00fcrgerung. Der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump hat als Reaktion auf das chinesische Sicherheitsgesetz ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China f\u00fcr \u00abrepressive Aktionen\u00bb gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden. Das Gesetz gibt der amerikanischen Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, \u00abdie Hongkongs Freiheiten ausl\u00f6schen\u00bb. Trump hat ausserdem eine Verf\u00fcgung unterzeichnet, die alle Vorzugsbehandlungen f\u00fcr Hongkong beendet und die Millionenmetropole k\u00fcnftig wie ein Teil Chinas behandelt. Auch andere Staaten zogen Konsequenzen. Australien etwa hat eine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong ausgesetzt. B\u00fcrgern Hongkongs, die durch Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz f\u00fcr die fr\u00fchere britische Kronkolonie gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnten, werde Australien Sondervisa und einen Weg hin zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung anbieten. Auch Kanada, Neuseeland und Grossbritannien haben ihre Auslieferungsvereinbarungen mit Hongkong vorerst beendet. Grossbritannien hat zudem das f\u00fcr China geltende Waffenembargo auf Hongkong ausgeweitet. Die EU-Staaten wollen gemeinsam auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong reagieren und haben am 28. Juli ein Massnahmenpaket ver\u00f6ffentlicht, das eine weitere Beschr\u00e4nkung von Exporten vorsieht, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur \u00dcberwachung von Kommunikation genutzt werden k\u00f6nnen. Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden. Zugleich wollen die EU-Staaten zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten zu Unterst\u00fctzung der Zivilgesellschaft in der Millionen-Metropole pr\u00fcfen. So k\u00f6nnte es beispielsweise mehr Stipendien f\u00fcr Studenten oder einen einfacheren EU-Schutz f\u00fcr Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt f\u00fchlen. In vielen Bereichen wird es allerdings den Mitgliedstaaten \u00fcberlassen bleiben, ob und wie sie die Massnahmen anwenden. Deutschlands Aussenminister Heiko Maas hatte zuvor angek\u00fcndigt, dass Deutschland notfalls auch unabh\u00e4ngig von anderen EU-Staaten reagieren wolle. Zudem hat sich aus Angst vor dem neuen Sicherheitsgesetz die popul\u00e4re internationale Videoplattform Tiktok aus Hongkong zur\u00fcckgezogen. Internationale Internetkonzerne und Chatplattformen wie Facebook, Whatsapp, Google, Twitter und Telegram k\u00fcndigten an, m\u00f6gliche Anfragen Hongkonger Beh\u00f6rden, Daten von Nutzern f\u00fcr Ermittlungen zur Verf\u00fcgung zu stellen, vorerst nicht zu bearbeiten. Facebook teilte mit, vor weiteren Entscheidungen zun\u00e4chst Menschenrechtsexperten \u00fcber die Auswirkungen des neuen Gesetzes konsultieren zu wollen. Was fordern die Demonstranten in Hongkong? Wer ist Carrie Lam? Carrie Lam ist seit Juli 2017 Hongkongs Chief Executive. So wird der Regierungschef in der Wirtschaftsmetropole genannt. Die 62-J\u00e4hrige ist die erste Frau an der Spitze der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Ihr Aufstieg in der Hongkonger Verwaltung begann zwar noch zu Zeiten der Briten, doch sie gilt als Peking-getreue Politikerin und hat das Vertrauen der Hongkonger im Laufe der Proteste verloren. Ein Bild mit Symbolcharakter: Die Regierungschefin Carrie Lam ist seit Monaten vorwiegend auf Tauchstation. Mitarbeit: Patrick Zoll, Matthias M\u00fcller, Michael Schilliger, Raffaela Angstmann, Janique Weder, Sonja Blaschke, Gian Andrea Marti, Andreas Ernst, Esther Blank, Elena Panagiotidis, Esther Widmann<\/p>\n