Im US-Kongress zeichnet sich ein harter Kurs gegen\u00fcber amerikanischen Technologie-Riesen ab, was sch\u00e4rfere Regeln zur Einschr\u00e4nkung ihrer Marktmacht zur Folge haben kann.<\/p>\n

Bei \u2026<\/b>
\nIm US-Kongress zeichnet sich ein harter Kurs gegen\u00fcber amerikanischen Technologie-Riesen ab, was sch\u00e4rfere Regeln zur Einschr\u00e4nkung ihrer Marktmacht zur Folge haben kann. Bei einer mehr als f\u00fcnfst\u00fcndigen Anh\u00f6rung in einem Unterausschuss des US-Repr\u00e4sentantenhauses schossen sich sowohl Demokraten als auch Republikaner auf die Chefs von Amazon, Apple, Facebook und Google ein. Die Anh\u00f6rung habe ihn \u00fcberzeugt, dass diese Unternehmen in ihrer heutigen Form eine \u00abMonopol-Macht\u00bb bes\u00e4\u00dfen, sagte der Vorsitzende des Unterausschusses f\u00fcr Wettbewerb und Wirtschaftsrecht, David Cicilline. \u00abEinige sollten zerschlagen werden, andere muss man angemessen regulieren.\u00bb Ihre Kontrolle \u00fcber den Markt erlaube es ihnen, Wettbewerb zu unterdr\u00fccken. \u00abDas muss ein Ende haben.\u00bb Der zum Justizausschuss geh\u00f6rende Unterausschuss wird nun einen Bericht mit Empfehlungen verfassen. Demokraten und Republikaner st\u00f6ren sich dabei an unterschiedlichen Dingen. Bei den Fragen demokratischer Abgeordneter ging es vor allem um den Vorwurf unfairen Wettbewerbs mit Konkurrenten. Republikaner im Ausschuss nutzten die Zeit hingegen, um erneut anzuprangern, dass Online-Unternehmen konservative Ansichten unterdr\u00fcckten. Das behauptet unter anderem immer wieder US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Er drohte bei Twitter, mit Pr\u00e4sidenten-Verf\u00fcgungen gegen die Tech-Konzerne vorzugehen, sollte der Kongress nicht hart genug durchgreifen. So wurde Google-Chef Sundar Pichai vom Abgeordneten Greg Steube gefragt, warum seine Wahlkampf-Mails bei seinem eigenen Vater automatisch im Gmail-Spam-Ordner landeten. Der Abgeordnete Jim Jordan forderte von Pichai Zusicherungen, dass der Internet-Konzern nicht dem demokratischen Pr\u00e4sidentschaftsanw\u00e4rter Joe Biden helfen werde. Die Demokraten nahmen in einer Fragerunde vor allem die Gr\u00fcnder und Chefs von Facebook und Amazon, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos, in die Mangel. So wurde Bezos mit Fragen dazu \u00fcbersch\u00fcttet, ob Amazon Daten von H\u00e4ndlern nutze, die Waren auf der Plattform des Konzerns verkaufen, um ihnen mit eigenen Angeboten Konkurrenz zu machen. Der Amazon-Chef sagte, es gebe zwar interne Vorschriften dagegen, er k\u00f6nne aber nicht garantieren, dass sie nie verletzt worden seien. Zudem konnte Bezos nicht ausschlie\u00dfen, dass auf Amazons Plattform auch gestohlene Artikel verkauft worden seien. Insgesamt zeigten seine Antworten, wie weit er sich inzwischen vom Tagesgesch\u00e4ft des weltgr\u00f6\u00dften Online-H\u00e4ndlers losgel\u00f6st hat. So wusste Bezos zum Beispiel nicht, ob H\u00e4ndler, die auf Amazons Plattform verkaufen, Telefonnummern angeben m\u00fcssen. Im Fall von Facebook konzentrierten sich die Fragesteller auf die \u00dcbernahmen der Fotoplattform Instagram und des Chatdienstes WhatsApp. Der Abgeordnete Joseph Neguse brachte Zuckerberg dazu, zu sagen, dass Instagram und WhatsApp nicht nur die Angebote des Online-Netzwerks erg\u00e4nzten, sondern auch Wettbewerber gewesen seien. Dieses Eingest\u00e4ndnis k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden noch wettbewerbsrechtlich relevant werden. Dazu wurde eine Grafik aus einer internen Facebook-Pr\u00e4sentation eingeblendet, in der es auf Basis von Zahlen aus dem Jahr 2011 hie\u00df, auf das Online-Netzwerk entfielen 95 Prozent der Social-Media-Erl\u00f6se in den USA. Apple-Chef Tim Cook bekam im Vergleich damit weniger harte Fragen. Sie drehten sich vor allem darum, ob Apple Entwickler konkurrierender Apps in seiner Download-Plattform benachteilige und von App-Anbietern zu hohe Angaben verlange. Die vier Top-Manager waren per Videokonferenz zu der Anh\u00f6rung in Washington zugeschaltet. Die Corona-Krise dr\u00fcckte dem Termin ihren Stempel auf. Die Konzernchefs mussten versichern, dass ihnen hinter der Kamera keine Mitarbeiter halfen. Die Abgeordneten mussten au\u00dferhalb ihrer Redezeit Masken tragen. \u00abSetzen Sie ihre Maske auf!\u00bb, wurden sie mehrfach ermahnt. Bezos unterlief indes der gleiche Fehler wie vielen Heimarbeitern in der Corona-Krise: Er redete bei einer Antwort drauflos, ohne die Stummschaltung zu deaktivieren. Schon vor den ersten Fragen wurde deutlich, dass die Abgeordneten den Online-Firmen sehr kritisch gegen\u00fcberstehen. \u00abUnsere Gr\u00fcnder verneigten sich nicht vor dem K\u00f6nig, genauso sollten wir uns nicht vor den Kaisern der Online-Wirtschaft verneigen\u00bb, sagte der demokratische Politiker Cicilline. Demokrat Jamie Raskin sprach in Anlehnung an die \u00abR\u00e4uberbarone\u00bb – die m\u00e4chtigen und r\u00fccksichtslosen US-Kapitalisten aus dem 19. Jahrhundert – von \u00abCyber-Baronen\u00bb.<\/p>\n