Erst schr\u00e4nkt das Staatssicherheitsgesetz die Freiheiten in Hongkong ein, jetzt wird die Parlamentswahl um ein Jahr verschoben. Die Reaktion aus Deutschland erfolgt prompt.
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\nErst schr\u00e4nkt das Staatssicherheitsgesetz die Freiheiten in Hongkong ein, jetzt wird die Parlamentswahl um ein Jahr verschoben. Die Reaktion aus Deutschland erfolgt prompt. Nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong um ein Jahr setzt auch Deutschland das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag in Berlin mit. „Wir haben wiederholt unsere Erwartung klargestellt, dass China seine v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen einh\u00e4lt“, sagte Maas zur Begr\u00fcndung. Hierzu geh\u00f6re gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen, das den Menschen in Hongkong zustehe. Wenige Stunden zuvor hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekanntgegeben, dass die eigentlich f\u00fcr September geplante Parlamentswahl in der ehemaligen britischen Kronkolonie um ein Jahr verschoben wird. Sie begr\u00fcndete die Verlegung damit, dass die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der chinesischen Sonderverwaltungsregion j\u00fcngst wieder gestiegen sei. „Die Pandemie stellt eine ernste Gefahr f\u00fcr Hongkong dar“, betonte sie. Wahlamt hat Mitglieder der Opposition von der Kandidatur ausgeschlossen F\u00fcr die Verlegung bem\u00fchte die Regierungschefin ein fast 100 Jahre altes, nur selten angewandtes Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit. Die Wahl soll jetzt am 5. September 2021 stattfinden. Kritiker sahen darin den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut \u00fcber das Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz gro\u00df ist. Aus Sicht des oppositionellen Abgeordneten Ted Hui ist die Regierung mehr besorgt \u00fcber eine Niederlage als \u00fcber die Ausbreitung der Lungenkrankheit. Aktivisten wie Joshua Wong hoben hervor, dass die Abstimmung trotz Corona mit angemessenen Vorsichtsma\u00dfnahmen stattfinden k\u00f6nne, was andere L\u00e4nder mit ihren Wahlen gezeigt h\u00e4tten. Am Vortag hatte das Wahlamt ein Dutzend Aktivisten wie Wong oder auch Mitglieder der oppositionellen Civic Partei von einer Kandidatur ausgeschlossen. Niemand eigne sich zum Abgeordneten, der nicht hinter dem Staatssicherheitsgesetz stehe und der die Selbstbestimmung oder Unabh\u00e4ngigkeit Hongkongs bef\u00fcrworte, argumentierte die Regierung. USA, Kanada, Gro\u00dfbritannien: Staaten reagieren mit Embargos und streichen Auslieferungsabkommen China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivit\u00e4ten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kr\u00e4ften im Ausland bestrafen. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Bef\u00fcrchtet wird ein Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“, wonach die fr\u00fchere britische Kronkolonie seit der R\u00fcckgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird. Inzwischen haben bereits mehrere Staaten mit konkreten Ma\u00dfnahmen auf das Sicherheitsgesetz reagiert, darunter die USA, Kanada und Gro\u00dfbritannien. In der Regel wurden Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und f\u00fcr China geltende Waffenembargos auf Hongkong ausgeweitet. Die EU hatte sich Anfang der Woche auf ein gemeinsames Ma\u00dfnahmenpaket verst\u00e4ndigt, bei dem aber jedem Mitgliedstaat selbst \u00fcberlassen ist, was er davon umsetzt. Deutschland hat bereits einen Exportstopp f\u00fcr bestimmte G\u00fcter verh\u00e4ngt, die zur \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung genutzt werden k\u00f6nnen oder von Milit\u00e4r oder Polizei etwa bei Demonstrationen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem sind erste Schritte f\u00fcr eine Ausweitung von Stipendien f\u00fcr Wissenschaftler oder Studenten aus Hongkong eingeleitet worden. Auch die Visaerteilung soll noch erleichtert werden. Auch US-Regierung fordert, dass die Wahl stattfinden m\u00fcsse Die Aussetzung des Auslieferungsabkommens gilt aber von allen Ma\u00dfnahmen als diejenige, die China am ehesten ver\u00e4rgern k\u00f6nnte. Peking hat das Ma\u00dfnahmenpaket der EU bereits als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ kritisiert. Maas erkl\u00e4rte am Freitag: „Die Entscheidung der Hongkonger Regierung, ein Dutzend Oppositionskandidatinnen und -kandidaten f\u00fcr die Wahl zu disqualifizieren und die Wahlen zum Legislativrat zu verschieben, ist ein weiterer Einschnitt in die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Hongkongs.“ Sie folge auf die Verhaftung von drei Aktivisten und einer Aktivistin, die Deutschland sehr besorge. Angesichts dieser aktuellen Entwicklungen habe Deutschland entschieden, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong zu suspendieren. Auch die US-Regierung hatte gefordert, dass die Wahl wie geplant am 6. September stattfinden m\u00fcsse. „Das Hongkonger Volk hat es verdient, dass seine Stimme durch gew\u00e4hlte Vertreter seiner Wahl repr\u00e4sentiert wird“, sagte Au\u00dfenminister Mike Pompeo. „Wenn sie das kaputt machen, wenn sie das absagen, wird es ein weiteres Merkzeichen sein, das einfach beweist, dass Chinas Kommunistische Partei Hongkong jetzt nur zu einer weiteren kommunistisch gef\u00fchrten Stadt gemacht hat.“ US-Pr\u00e4sident Donald Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany sagte, mit der Disqualifizierung von Oppositionskandidaten und die Wahlverschiebung sei Chinas „Liste gebrochener Versprechen“ erneut l\u00e4nger geworden. Zentralregierung in Peking begr\u00fc\u00dfte den Schritt Die sieben Millionen Einwohner z\u00e4hlende Hafenmetropole Hongkong hatte den Ausbruch der Lungenkrankheit Covid-19 anfangs gut unter Kontrolle. Im Juli stieg die Anzahl der neuen Infektionen jedoch stark – zuletzt auf 100 bis 150 pro Tag. Auch k\u00f6nnen Infektionsketten in der dicht besiedelten Stadt nicht mehr zur\u00fcckverfolgt werden. So hatte die Regierung auch Versammlungen auf nur zwei Personen beschr\u00e4nkt. Insgesamt wurden mehr als 3100 Ansteckungen und 27 Tote gez\u00e4hlt. Der lange Aufschub der Wahl wirft rechtliche Fragen auf, weil nur eine kurzfristige Verlegung erlaubt ist. Die Zentralregierung in Peking begr\u00fc\u00dfte den Schritt und teilte mit, dass der St\u00e4ndige Ausschuss des Volkskongresses diese Dinge kl\u00e4ren werde. Chinas h\u00f6chstes Parlamentsorgan hatte zuvor schon eine – in der Sommerpause ungew\u00f6hnliche – Sitzung f\u00fcr den 8. bis 11. August einberufen. Prodemokratische Abgeordnete warnten vor einer Verfassungskrise. (dpa)Lesen Sie dazu auch:<\/p>\n