Die Massenproteste gegen Wahlbetrug und Willk\u00fcr in Belarus halten an. Pr\u00e4sident Lukaschenko f\u00fcrchtet einen Umsturz und wendet sich Putin zu.<\/b>
\nAngesichts der Protestwelle in Belarus hat Staatschef Alexander Lukaschenko nach eigenen Angaben von Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin umfassende Unterst\u00fctzung zugesichert bekommen. Er habe in dem Telefonat mit Putin vereinbart, dass „auf unsere erste Bitte hin umfassende Hilfe geleistet wird, um die Sicherheit von Belarus zu gew\u00e4hrleisten“, sagte Lukaschenko am Samstag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Belta. Lukaschenko verwies auf ein bestehendes Verteidigungsb\u00fcndnis mit Moskau: „Was die milit\u00e4rische Dimension angeht, haben wir ein Abkommen mit der russischen F\u00f6deration im Rahmen der Union“ zwischen Russland und Belarus. „Derartige Situationen fallen unter das Abkommen“, f\u00fcgte er hinzu. Beide Seiten h\u00e4tten sich zuversichtlich gezeigt, dass die Probleme bald gel\u00f6st w\u00fcrden, teilte der Kreml in Moskau danach mit. Diese Probleme sollten nicht von \u201edestruktiven Kr\u00e4ften\u201c ausgenutzt werden, um die Zusammenarbeit beider L\u00e4nder zu beintr\u00e4chtigen, hie\u00df es weiter. Belarus ist wirtschaftlich von Russland abh\u00e4ngig. Zuvor hatte Lukaschenko Angebote aus dem Ausland zur Vermittlung im Streit um die mutma\u00dflich gef\u00e4lschte Pr\u00e4sidentenwahl abgelehnt. \u201eWir haben eine Regierung, die gem\u00e4\u00df der Verfassung gebildet wurde\u201c, sagte er am Samstag bei einem Treffen mit Milit\u00e4rs in Minsk der Staatsagentur Belta zufolge. Er sagte dem Milit\u00e4r, er werde das Land \u201enicht hergeben\u201c. Es habe ausreichend Ressourcen, um sich zu verteidigen und f\u00fcr Sicherheit im Staat zu garantieren, sagte der Regierungschef dem russischen Medium \u201eMeduza“ zufolge. Lukaschenko macht Ausland f\u00fcr Proteste verantwortlich Lukaschenko hatte am Samstagmorgen vor einem Umsturz gewarnt. \u201eWir lesen bereits die Anleitungen f\u00fcr eine farbige Revolution\u201c, sagte der Pr\u00e4sident am Samstag in Minsk der Staatsagentur Belta zufolge. Es gebe bereits \u201eElemente \u00e4u\u00dferer Einmischung\u201c. \u201eWir sehen, was passiert. Wir d\u00fcrfen uns nicht von den friedlichen Aktionen und Demonstrationen einlullen lassen\u201c, sagte Lukaschenko. Mit \u201efarbigen Revolutionen\u201c meinte er die Umst\u00fcrze in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Ukraine. Lukaschenko hatte bereits am Freitag das Ausland f\u00fcr die Proteste verantwortlich gemacht. Er z\u00e4hlte dabei die Niederlande, Polen, Russland und die Ukraine auf. Namentlich nannte er aber nur den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der mit seinem Team regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Ereignisse im Nachbarland berichtet. Die Wahlkommission hatte Lukaschenko bei der Wahl am vergangenen Sonntag 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Viele Menschen in der Ex-Sowjetrepublik haben erhebliche Zweifel daran. Tausende gedenken eines toten Demonstranten Am Samstag versammelten sich in Minsk erneut Tausende Menschen, um gegen Gewalt und Willk\u00fcr unter Lukaschenko zu demonstrieren. Eine gro\u00dfe Menschenmenge befand sich in der N\u00e4he der U-Bahnstation Puschkinskaja, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Menschen gedachten eines Demonstranten, der Anfang der Woche in der N\u00e4he der Station bei der Niederschlagung der Proteste durch die Polizei zu Tode gekommen war. Viele Menschen aus der Menge legten Blumen an der Stelle nieder, an der Alexander Taraikowskij am Montag starb. Einige der Teilnehmer riefen „Geht!“, andere trugen Schilder mit der Aufschrift „Nein zur Gewalt“ und „Keine Folter mehr“. Es wurden auch Bilder von misshandelten Demonstranten hochgehalten. Zuvor hatten zahlreiche Demonstranten dar\u00fcber berichtet, wie sie w\u00e4hrend der Haft von der Polizei gefoltert und schwer misshandelt wurden. Der Tod von Taraikowskij sei durch einen Sprengsatz verursacht worden, hatten die Beh\u00f6rden erkl\u00e4rt. Dieser sei in der Hand des 34-j\u00e4hrigen Demonstranten explodiert. Videos, die den Moment zeigen, an dem Taraikowskij verletzt wurde, widerlegen diese Darstellung jedoch. Darauf sind mehrere Sch\u00fcsse zu sehen, bevor der Demonstrant taumelnd zu Boden f\u00e4llt. In den vergangenen Tagen legten auch immer mehr Besch\u00e4ftigte in Staatsbetrieben ihre Arbeit nieder. Lukaschenko warnte am Samstag erneut vor den wirtschaftlichen Folgen von Streiks. Lukaschenko wolle am kommenden Montag den staatlichen Lastwagenhersteller besuchen und dort mit Arbeitern sprechen, k\u00fcndigte der 65-J\u00e4hrige an. Opposition h\u00e4lt EU-Sanktionen f\u00fcr verfr\u00fcht Die Opposition in Belarus sieht die neuen Sanktionen der EU gegen Unterst\u00fctzer des Staatschefs Alexander Lukaschenko skeptisch. Die Zeit sei noch nicht reif daf\u00fcr, sagte Maria Kolesnikowa vom Wahlkampfstab der Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja der \u201eWelt am Sonntag\u201c. \u201eWirtschaftssanktionen w\u00fcrden sowieso vor allem die einfachen Menschen in Belarus treffen, das hat die Vergangenheit gezeigt.\u201c Auch Strafma\u00dfnahmen gegen einzelne Personen h\u00e4lt die 38-J\u00e4hrige im Moment f\u00fcr nicht sinnvoll. \u201eEs ist jetzt noch viel zu fr\u00fch f\u00fcr Sanktionen, glaube ich\u201c, sagte Kolesnikowa. Ihrer Ansicht nach werden Sanktionen gegen bestimmte Politiker und Regierungsvertreter die Chancen der EU, aber auch die der Opposition in Belarus auf einen Dialog mit den Beh\u00f6rden verschlechtern. \u201eWir suchen schon seit Tagen einen effektiven Dialog mit der Regierung, aber wir haben noch keine Antwort erhalten\u201c, sagte sie. Die EU-Au\u00dfenminister hatten die Strafma\u00dfnahmen am Freitag auf den Weg gebracht. Sie richten auch gegen Personen, denen eine F\u00e4lschung der Pr\u00e4sidentenwahl am vergangenen Sonntag vorgeworfen wird. \u201eDie EU akzeptiert die Wahlergebnisse nicht\u201c, teilte der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell am Abend mit. Gr\u00fcnen-Chefin Annalena Baerbock hat pers\u00f6nliche Sanktionen gegen Lukaschenko gefordert. \u201eMit Blick auf Belarus muss die Europ\u00e4ische Union jetzt klar Farbe bekennen\u201c, sagte Baerbock am Samstag am Rand eines Landesparteitag der nordrhein-westf\u00e4lischen Gr\u00fcnen in Dortmund. Es reiche nicht aus, dass die EU angesichts der Gewalt in Belarus Sanktionen f\u00fcr Lukaschenkos Unterst\u00fctzer auf den Weg gebracht habe. Sanktionen m\u00fcssten sich gerade gegen \u201edenjenigen, der daf\u00fcr verantwortlich ist\u201c, richten. \u201eUnd das ist Herr Lukaschenko\u201c, sagte die Gr\u00fcnen-Chefin. Denkbar seien etwa Einreisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Diktator oder das Einfrieren seiner Konten im Ausland. Weitere Proteste am Wochenende Lukaschenkos Herausforderin Swetlana Tichanowskaja hatte am Freitag aus ihrem Exil im EU-Land Litauen zu neuen friedlichen Massenaktionen aufgerufen. \u201eLasst uns zusammen unsere Stimmen verteidigen\u201c, sagte sie in einer Videobotschaft. Viele Menschen sind auch wegen des brutalen Vorgehens der Polizei gegen friedliche Demonstranten w\u00fctend. Auch die Staatspr\u00e4sidenten von Litauen und Estland betonten am Abend, das Wahlergebnis k\u00f6nne nicht anerkannt werden. Die von F\u00e4lschungsvorw\u00fcrfen \u00fcberschattete Abstimmung sei nicht frei und demokratisch gewesen, sagten Gitanas Nauseda und Kersti Kaljulaid nach einem Treffen in Vilnius. Es reiche nicht aus, nur zur Situation vor der Wahl zur\u00fcckzukehren. Es m\u00fcssten freie und demokratische Wahlen abgehalten werden. Doch Lukaschenko hat noch seinen Sicherheitsapparat auf seiner Seite. Anfangs ging die Polizei sehr brutal gegen die Demonstranten vor, teilweise tut sie es immer noch, auch wenn sich die Beamten zuletzt zur\u00fcckhielten. Fast 7000 Menschen wurden seit Sonntag im ganzen Land festgenommen, mehr als 2000 von ihnen kamen am Freitag frei. Einige berichteten von unmenschliche Bedingungen in den Gef\u00e4ngnissen. So schilderte der russischer Journalist Nikita Telizhenko nach seiner Freilassung, dass die Gefangenen \u2013 mit ihren H\u00e4nden auf dem R\u00fccken gefesselt \u2013 auf den Bauch gelegt wurden. Als die Zellen voller wurden, wurden die Menschen aufeinander gestapelt. Wollten sie sich bewegen, wurde sie von den Polizisten geschlagen. Rund 60 Gefangene mussten sich eine Flasche Wasser und einen Laib Brot teilen. Eine freigelassene Demonstrantin schilderte am Freitag in einem Video, dass zehn Beamte der Sondereinheit \u201eOMON“ sie verpr\u00fcgelten, ihr die Hose auszogen und drohten, sie zu vergewaltigen und zu t\u00f6ten. \u201eSie behandelten uns wie Hunde…es ist wie 1941\u201c, sagt die Frau in die Handykamera eines Journalisten. Freigelassene Demonstranten wurden teils direkt vor dem Minsker Gef\u00e4ngnis von Krankenw\u00e4gen abgeholt. Der Pr\u00e4sident ordnete am Abend der Staatsagentur Belta zufolge an, dass Polizisten auf dem Boden liegende Demonstranten nicht verpr\u00fcgeln d\u00fcrften. Die Uniformierten h\u00e4tten es nicht n\u00f6tig, auf ihre Mitb\u00fcrger einzuschlagen, behauptete er. Er bezeichnete die Demonstranten erneut als Ex-Kriminelle. UN will Pr\u00fcfung von m\u00f6glicher Folter und Misshandlung UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres rief die B\u00fcrger von Belarus indes zum friedlichen Dialog \u00fcber die Wahl auf. Der Generalsekret\u00e4r betonte, wie wichtig es sei, dass alle Belarussen ihre politischen und B\u00fcrgerrechte aus\u00fcben d\u00fcrften. \u201eDazu geh\u00f6rt es, ihre Ansichten friedlich und im Rahmen des Gesetzes auszudr\u00fccken\u201c, sagte sein Sprecher St\u00e9phane Dujarric am Freitagabend (Ortszeit) in New York. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssten in ihrer Reaktion auf die Demonstrationen Zur\u00fcckhaltung \u00fcben. \u201eVorw\u00fcrfe der Folter oder anderer Misshandlungen von Menschen in der Haft m\u00fcssen gr\u00fcndlich untersucht werden.\u201c Auch am Freitagabend demonstrierten wieder Tausende Menschen in vielen St\u00e4dten des Landes. Sie bildeten Menschenketten und sangen friedlich. Auf Videos in sozialen Netzwerken war zu h\u00f6ren, wie Autos hupend durch die St\u00e4dte fuhren. Besonders Frauen organisierten sich zu friedlichen Protesten. Ihr Erkennungszeichen ist wei\u00dfe Kleidung, viele haben Blumen als Ausdruck des friedlichen Protests in der Hand.<\/p>\n