Der Wirecard-Skandal soll verfilmt werden. Kein Wunder, hat er doch alle Zutaten eines Wirtschaft-Thrillers. Noch aber sind l\u00e4ngst nicht alle Fragen beantwortet.
\nBilanzbetrug, \u2026<\/b>
\nDer Wirecard-Skandal soll verfilmt werden. Kein Wunder, hat er doch alle Zutaten eines Wirtschaft-Thrillers. Noch aber sind l\u00e4ngst nicht alle Fragen beantwortet. Bilanzbetrug, Verdacht auf Geldw\u00e4sche, ein Ex-Geheimdienstkoordinator und ein fr\u00fcherer Minister als Lobbyisten sowie offene Fragen zu einer Reise der Kanzlerin: Die Dimension des Wirecard-Skandals wird immer gr\u00f6\u00dfer – und die politische Aufarbeitung f\u00e4ngt gerade erst an. Ein Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher. Viele Fragen sind offen – eine Kernfrage ist: Wurde Wirecard als deutsches Fintech-Unternehmen und aufstrebender B\u00f6rsenstar trotz Hinweisen auf Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten von Aufsichtsbeh\u00f6rden mit Samthandschuhen angefasst? Der Schaden ist bereits jetzt gro\u00df. Tausende Anleger sind geprellt worden, weil der Aktienkurs des fr\u00fcheren Dax-Konzerns ins Bodenlose st\u00fcrzte. Die Bundesregierung sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, nur scheibchenweise zur Aufkl\u00e4rung beizutragen. Im Juni hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro einger\u00e4umt. Die M\u00fcnchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsm\u00e4\u00dfigen Bandenbetrugs. Der Schaden f\u00fcr die kreditgebenden Banken und Investoren k\u00f6nnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren. Zentrale Fragen bei der politischen Aufarbeitung sind, wann genau die Bundesregierung von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Der FDP-Politiker Florian Toncar sprach am Montag von einem „multiplen Staatsversagen“ auf verschiedenen Ebenen. So habe die Finanzaufsicht Bafin trotz klarer Hinweise auf Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten n\u00f6tige Schritte nicht ergriffen. Au\u00dferdem sei Verdachtsmeldungen auf Geldw\u00e4sche vor der Wirecard-Insolvenz nur ungen\u00fcgend nachgegangen worden. Nach der Sondersitzung am Dienstag, in der auch Bafin-Chef Felix Hufeld erwartet wird, wird sich entscheiden, ob die Opposition das „scharfe Schwert“ eines Untersuchungsausschusses zieht. Dieser h\u00e4tte Akteneinsicht und k\u00f6nnte Zeugen vernehmen – h\u00e4tte allerdings wenig Zeit f\u00fcr eine umfassende Aufkl\u00e4rung, weil im kommenden Herbst gew\u00e4hlt wird. FDP und Linke wollen einen U-Ausschuss – sie wollen ihn allerdings nicht zusammen mit der AfD beschlie\u00dfen. So h\u00e4ngt nun alles an den Gr\u00fcnen, die zun\u00e4chst die Sondersitzungen des Finanzausschusses abwarten wollten. Der Gr\u00fcnen-Politiker Danyal Bayaz aber machte am Montag deutlich, die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass ein Untersuchungsausschuss kommt. Zusammen k\u00e4men FDP, Linke und Gr\u00fcne auf das erforderliche Quorum von einem Viertel der Abgeordneten. Ein Untersuchungsausschuss k\u00f6nnte dann bereits in der kommenden Woche vom Parlament eingesetzt werden, die Zeugenliste k\u00f6nnte es in sich haben: Neben SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) k\u00f6nnte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geladen werden. Am Montag nahmen Oppositionspolitiker vor allem das Kanzleramt ins Visier, Vertreter der Regierungszentrale wurden im Ausschuss befragt. Es ging vor allem darum, dass Merkel bei einer China-Reise im September 2019 f\u00fcr den Markteintritt von Wirecard in China geworben hatte. Die Kanzlerin hatte betont, es sei Usus, dass man bei Auslandsreisen die Anliegen deutscher Unternehmen anspreche. Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei Wirecard seien ihr damals nicht bekannt gewesen. Im Herbst 2019 aber gab es l\u00e4ngst kritische Berichte vor allem der „Financial Times“ zu Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei Wirecard. Unionsabgeordnete zeigten am Montag mit dem Finger auf das SPD-gef\u00fchrte Finanzministerium sowie die Bafin – diese h\u00e4tten „Warnhinweise“ zu Wirecard nicht ans Kanzleramt weitergegeben. Die SPD wiederum versuchte den Fokus auf das Kanzleramt zu lenken. Die SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe sagte, der „Wirecard-Lobbyismus“ im Kanzleramt sei erschreckend. Hintergrund: Der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, sowie der fr\u00fchere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten Lobbyarbeit f\u00fcr Wirecard betrieben. Es sei „erschreckend“, wie blau\u00e4ugig im Bundeskanzleramt mit dem Thema Lobbyismus umgegangen werde, sagte die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Lisa Paus. Wenn man in Deutschland die Unterst\u00fctzung der Bundesregierung haben wolle, dann m\u00fcsse man sich offenbar an ehemalige Minister oder Staatssekret\u00e4re wenden – und bekomme dann einen „Freifahrtschein“ f\u00fcr Termine sogar mit der Kanzlerin. Und dann ist da noch der fl\u00fcchtige Ex-Vertriebsvorstand von Wirecard, Jan Marsalek, der eine Schl\u00fcsselrolle in dem Skandal spielen soll. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Bekannte Marsaleks berichtete, befindet er sich auf einem Anwesen nahe Moskau. Dort stehe er unter Aufsicht des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR. Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Politikers Fabio De Masi, ihr sei der aktuelle Aufenthaltsort von Marsalek nicht bekannt. Die Frage einer Auslieferung Marsaleks im Rahmen des gegen ihn gef\u00fchrten Ermittlungsverfahrens falle in die Zust\u00e4ndigkeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und der Gerichte. Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung spricht nach der Sondersitzung des Finanzausschusses vieles daf\u00fcr, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kommt. Der Linke-Politiker De Masi jedenfalls ist sich da ziemlich sicher. Er habe einen Rotwein gewettet, dass die Gr\u00fcnen einem U-Ausschuss zustimmen, sagte er vor Beginn der Sitzung. \u00a9 dpa-infocom, dpa:200831-99-374424\/3 (dpa)<\/p>\n