Sowohl die Auflagen als auch die staatlichen Hilfen in der Corona-Krise sind immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Die Justizministerin sieht eine enge Verkn\u00fcpfung.
\nBundesjustizministerin \u2026<\/b>
\nSowohl die Auflagen als auch die staatlichen Hilfen in der Corona-Krise sind immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Die Justizministerin sieht eine enge Verkn\u00fcpfung. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ( SPD) h\u00e4lt staatliche Entsch\u00e4digungszahlungen an die Wirtschaft f\u00fcr rechtlich geboten, bis die einschneidenden Corona-Auflagen aufgehoben werden. „Wir gehen alle davon aus, dass wir m\u00f6glichst bald einen Impfstoff haben werden. Solange wir allerdings weitere so gravierende Einschr\u00e4nkungen erleben, solange muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben“, sagte Lambrecht der „Welt am Sonntag“. „Dies mildert die Schwere der Eingriffe ab und tr\u00e4gt dadurch auch zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahmen bei.“ Lambrecht r\u00e4umte allerdings ein, dass auch die finanziellen M\u00f6glichkeiten des Bundes nicht grenzenlos seien. „Die Bek\u00e4mpfung der Pandemie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam zu stemmen ist“, so die SPD-Politikerin. Lambrecht stellte sich damit an die Seite von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der ebenfalls eine finanzielle Beteiligung der L\u00e4nder gefordert hatte. \u00a9 dpa-infocom, dpa:201129-99-501569\/3 (dpa)<\/p>\n