Der Bund gibt laut einer Studie f\u00fcr Wirtschaftshilfen im November und Dezember zehn Milliarden Euro zu viel aus. Viele geschlossene…<\/b>
\nDer Bund zahlt f\u00fcr die November- und Dezemberhilfen laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zehn Milliarden Euro mehr als eigentlich notwendig. Der Berechnung zufolge verdienten die betroffenen Betriebe \u2013 vor allem aus der Gastronomie und dem Veranstaltungsgewerbe \u2013 dank der Entsch\u00e4digung des Staates in vielen F\u00e4llen mehr Geld, als wenn sie ge\u00f6ffnet h\u00e4tten, berichtete die \u201eWelt am Sonntag\u201c. Das Institut geht mit Verweis auf Zahlen der Bundesbank davon aus, dass bei den betroffenen Branchen im Durchschnitt die H\u00e4lfte der Kosten variabel sind \u2013 dass sie also gar nicht erst anfallen, wenn die Betriebe geschlossen sind. Dennoch zahlt der Bund den Betrieben 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vergleichsmonat 2019. Zwar gebe es Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen, zitierte die Zeitung aus den IW-Berechnungen. \u00dcber alle Betroffenen hinweg werde aber rund jeder dritte Euro der f\u00fcr November und Dezember von der Bundesregierung veranschlagten rund 30 Milliarden Euro zu viel gezahlt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) h\u00e4lt staatliche Entsch\u00e4digungszahlungen an die Wirtschaft f\u00fcr rechtlich geboten, bis die einschneidenden Corona-Auflagen aufgehoben werden. \u201eWir gehen alle davon aus, dass wir m\u00f6glichst bald einen Impfstoff haben werden. Solange wir allerdings weitere so gravierende Einschr\u00e4nkungen erleben, solange muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben\u201c, sagte Lambrecht der \u201eWelt am Sonntag\u201c. \u201eDies mildert die Schwere der Eingriffe ab und tr\u00e4gt dadurch auch zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahmen bei.\u201c Lambrecht r\u00e4umte allerdings ein, dass auch die finanziellen M\u00f6glichkeiten des Bundes nicht grenzenlos seien. \u201eDie Bek\u00e4mpfung der Pandemie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam zu stemmen ist\u201c, so die SPD-Politikerin. Lambrecht stellte sich damit an die Seite von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der ebenfalls eine finanzielle Beteiligung der L\u00e4nder gefordert hatte.<\/p>\n