Die franz\u00f6sische Regierung will das in Verruf geratene Sicherheitsgesetz \u00e4ndern. LREM-Fraktionschef Castaner k\u00fcndigte eine \u201evollst\u00e4ndige…<\/b>
\nDie Regierungsmehrheit in Frankreich ist nach massivem Protest gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt eingeknickt. Die Regierungsfraktionen im Unterhaus des Parlaments k\u00fcndigten am Montag nach einer Krisensitzung im Elys\u00e9e-Palast in Paris an, dass sie einen besonders scharf kritisierten Artikel des Sicherheitsgesetzes neu formulieren wollen. Dieser Artikel soll die Ver\u00f6ffentlichung von Aufnahmen von Polizeieins\u00e4tzen einschr\u00e4nken. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hatte zuvor die Regierung ungew\u00f6hnlich scharf dazu aufgefordert, Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, um das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land wiederherzustellen. \u201eWir werden eine vollst\u00e4ndige Neufassung von Artikel 24 vorschlagen\u201c, sagte Christophe Castaner, der Fraktionschef der Pr\u00e4sidentenpartei La R\u00e9publique en Marche (LREM) in der Nationalversammlung, nach dem Treffen mit Macron. Dieser hatte \u00fcbereinstimmenden Berichten zufolge zuvor Premierminister Jean Castex, den Innen- und Justizminister sowie die Fraktionsf\u00fchrer der Mehrheitsfraktionen im Elys\u00e9e-Palast empfangen. Eine Best\u00e4tigung gab es daf\u00fcr zun\u00e4chst nicht. Der ehemalige Innenminister Castaner betonte nun, dass man das Unverst\u00e4ndnis der \u00d6ffentlichkeit und der Journalisten bez\u00fcglich des Textes wahrnehme. Man wisse, dass noch immer Zweifel bestehen. Am Wochenende gingen landesweit nach Beh\u00f6rdenangaben mehr als 100.000 Menschen auf die Stra\u00dfe \u2013 sie demonstrierten unter anderem gegen das Sicherheitsgesetz. Der Gesetzentwurf soll der Regierung zufolge eigentlich die Polizei besser sch\u00fctzen. Kritiker sehen jedoch die Pressefreiheit in Gefahr. Videos von aggressiven Polizeieins\u00e4tzen im Netz heizten die Debatte zus\u00e4tzlich an. Aufnahmen einer \u00dcberwachungskamera, die zeigen, wie Polizisten brutal gegen einen Musikproduzenten vorgehen, und die aggressive R\u00e4umung eines Fl\u00fcchtlingscamps hatten f\u00fcr Entr\u00fcstung gesorgt. Die Nationalversammlung hatte dem Sicherheitsgesetz in der vergangenen Woche eigentlich bereits zugestimmt. Nun ist das Oberhaus des Parlaments, der Senat, an der Reihe, \u00fcber den Text abzustimmen. Der umstrittene Artikel 24 des Gesetzes sieht vor, dass die Ver\u00f6ffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz, die das Ziel verfolgt, die k\u00f6rperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen, mit bis zu einem Jahr Gef\u00e4ngnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet werden kann. Innenminister G\u00e9rald Darmanin hatte das Gesetz immer wieder verteidigt und war in der Debatte unter Druck geraten. Einzelne Abgeordnete hatten zuletzt eine komplette Streichung des Artikels gefordert. \u201eDie franz\u00f6sische Gesellschaft war noch nie so gespalten wie heute, und Artikel 24 tr\u00e4gt dazu bei\u201c, sagte Pierre Person, Abgeordneter von LREM der Zeitung \u201eLe Parisien\u201c. Vor einem Ausschuss der Nationalversammlung verteidigte Darmanin am Abend die Arbeit der Polizei im Land. Er schloss strukturelle Probleme nicht aus. Er glaube allerdings nicht an einen Bruch zwischen Bev\u00f6lkerung und Polizei. Man m\u00fcsse aber den Menschen die Schwierigkeiten der Polizei verst\u00e4ndlicher machen, sagte er. Darmanin sprach dem Pariser Polizeipr\u00e4fekten Didier Lallement, der in der Kritik steht, sein Vertrauen aus. \u201eEr ist mit einem der schwierigsten Posten in Frankreich betraut.\u201c Die Justiz leitete inzwischen Ermittlungsverfahren gegen vier Sicherheitskr\u00e4fte wegen des brutalen Polizeieinsatzes gegen den Musikproduzenten ein. Zwei von ihnen kamen in Untersuchungshaft, zwei wurden unter Justizaufsicht gestellt. Die Anw\u00e4ltin des attackierten Musikproduzenten zeigte sich im Sender Franceinfo \u201ezufrieden\u201c. Sie wies auf die besondere Bedeutungen von Videos bei der Aufkl\u00e4rung von Polizeigewalt hin. Darmanin sagte im Ausschuss, er habe beim ersten Anblick der Videos zun\u00e4chst gedacht, \u201ees seien keine echten Polizisten\u201c. Einige Polizeigewerkschaften hingegen bewerteten die Entscheidung der Justiz vor allem mit Blick auf die Untersuchungshaft als zu hart. Man hoffe, dass diese nicht dem Druck der Medien geschuldet sei und dass nur die Elemente des Falles ber\u00fccksichtigt worden seien, sagte Thierry Clair von der Polizeigewerkschaft Unsa dem Sender.<\/p>\n