Aktuelle Top-Meldung:
\n In Deutschland sind 475 Rechtsextremisten auf freiem Fu\u00df, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung \u2026<\/b>
\nAktuelle Top-Meldung: In Deutschland sind 475 Rechtsextremisten auf freiem Fu\u00df, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der „Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Da es h\u00e4ufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 627 Haftbefehle offen. Die Zahl ist deshalb brisant, weil zumindest bei einigen terroristische Untergrund-Aktivit\u00e4ten vermutet werden wie etwa bei der rechtsextremen Gruppe des NSU, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordete. Seit Beginn der Erhebung 2014 ist die Zahl deutlich gestiegen. Damals waren nur 253 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben. Als Grund gelten die zahlreichen Angriffe auf Asylbewerberheime nach der Fl\u00fcchtlingskrise 2015. Zumeist fahndet die Polizei nach den Rechtsextremisten wegen Gewalttaten (125 Personen), etwa K\u00f6rperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.109 Verd\u00e4chtige werden wegen eines politisch motivierten Delikts – etwa Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – gesucht, einer wegen eines Terroraktes. Die Nachrichten von heute im stern-Ticker: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspr\u00e4sident Charles Michel haben das mit Gro\u00dfbritannien vereinbarte Post-Brexit-Handelsabkommen unterzeichnet. Sie unterschrieben den Vertrag am Mittwoch in einer kurzen Zeremonie. Anschlie\u00dfend sollte das Abkommen nach London geflogen werden, wo das britische Parlament dar\u00fcber debattieren und abstimmen soll. Der argentinische Senat hat eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen gebilligt.38 Senatoren stimmten am Mittwoch nach einer mehr als zw\u00f6lfst\u00fcndigen Sitzung f\u00fcr eine Gesetzesreform,29 dagegen, einer enthielt sich, wie die Senatspr\u00e4sidentin und ehemalige Staatschefin Cristina Kirchner in Buenos Aires mitteilte. In dem streng katholischen s\u00fcdamerikanischen Land d\u00fcrfen Frauen damit bis zur 14. Schwangerschaftswoche abtreiben. Die Gr\u00fcnen wollen ohne Koalitionsaussage ins Bundestagswahljahr gehen. „Alle Parteien werden f\u00fcr sich selbst k\u00e4mpfen“, sagte der Ko-Vorsitzende Habeck am Mittwoch auf NDR Info. „Danach wird man sehen, was dabei herauskommt.“ Der Gr\u00fcnen-Politiker erteilte dem CSU-Vorsitzenden Markus S\u00f6der eine Absage, der sich zuvor offen f\u00fcr eine schwarz-gr\u00fcne Koalition gezeigt hatte. „Wir treten an, um die Union herauszufordern“, sagte Habeck. „Ein Vorweg-Einpreisen seitens der Union werde ich nicht mitmachen.“ Nach dem verheerenden Erdbeben in Kroatien haben am fr\u00fchen Morgen zwei weitere Erdst\u00f6\u00dfe das Gebiet um die Kleinst\u00e4dte Sisak und Petrinja ersch\u00fcttert. Das European-Mediterranean Seismological Centre (EMSC) gab die St\u00e4rken mit 4,8 und 4,6 an. Die Epizentren lagen erneut rund 45 Kilometer s\u00fcd\u00f6stlich von Zagreb. Von neuen Opfern wurde zun\u00e4chst nichts bekannt. „Was noch nicht von den Ruinen der Stadt heruntergefallen ist, ist jetzt heruntergefallen“, sagte der B\u00fcrgermeister von Petrinja, Darinko Dumbovic, im staatlichen Fernsehen HRT. Das Erdbeben hatte gestern mit einer St\u00e4rke von 6,4 das Zentrum von Petrinja und das der nahe gelegenen Kreisstadt Sisak verw\u00fcstet. Mindestens sieben Menschen waren ums Leben gekommen, unter ihnen ein zw\u00f6lfj\u00e4hriges M\u00e4dchen, weitere zwei Dutzend hatten Verletzungen erlitten. Nach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen auf einen zw\u00f6lfj\u00e4hrigen schwarzen Jungen in den USA im Jahr 2014 hat das Justizministerium die Untersuchung abgeschlossen und keine Anklage gegen zwei beteiligte Polizisten erhoben. Zwar sei der Tod von Tamir Rice „tragisch“, es gebe aber keine ausreichenden Beweise, um auf Bundesebene strafrechtlich gegen die Polizisten vorzugehen, hie\u00df es in einer Mitteilung des Ministeriums. Der Fall hatte in einer Serie t\u00f6dlicher Sch\u00fcsse von Polizisten auf Schwarze in den USA besondere Aufmerksamkeit erregt, weil das Opfer so jung war. Beim Prosit Neujahr greifen die meisten Erwachsenen in Deutschland zu einem s\u00fc\u00dflichen Getr\u00e4nk. Nur jeder F\u00fcnfte bevorzugt beim Ansto\u00dfen in der Silvesternacht trockenen Sekt, wie eine neue repr\u00e4sentative Umfrage zeigt. Ebenfalls 19 Prozent greifen dagegen zu halbtrockenem Sekt und 16 Prozent zu s\u00fc\u00dfem Sekt.9 Prozent m\u00f6gen Sekt mit Orangensaft zu Silvester. Puren Orangensaft favorisieren demnach 13 Prozent zum Jahreswechsel,16 Prozent trinken lieber was ganz Anderes, der Rest machte keine Angabe. Wegen eines Fluchtversuchs nach Taiwan sind in China zehn Hongkonger Aktivisten zu teils langen Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen sieben Monaten und drei Jahren verurteilt, wie ein Gericht in der s\u00fcdchinesischen Stadt Shenzhen mitteilte. Die Verurteilten geh\u00f6ren zu einer Gruppe von zw\u00f6lf Hongkongern, die im August von Chinas K\u00fcstenwache bei der Flucht nach Taiwan auf einem Schnellboot aufgegriffen, festgenommen und nach China gebracht worden waren. Sie wollten sich aus Angst vor dem neuen Sicherheitsgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion absetzen. Kurz vor der Entscheidung \u00fcber den neuen CDU-Bundesvorsitzenden will Bewerber Armin Laschet die 1001 Parteitagsdelegierten mit einem Video-Konferenz-Marathon von sich \u00fcberzeugen. Am ersten Januar-Wochenende stellt er sich allen CDU-Landesverb\u00e4nden im 90-Minuten-Takt. Laschet, der NRW-Ministerpr\u00e4sident ist, bewirbt sich bei einem Online-Parteitag am 16. Januar neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen um den CDU-Bundesvorsitz. Der k\u00fcnftige CDU-Chef gilt auch als potenzieller Kanzlerkandidat. Trotz der Einigung auf einen Brexit-Handelspakt zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU rechnet ein deutscher Experte mit Nachverhandlungen. „Das Abkommen ist rudiment\u00e4r“, sagte York-Alexander von Massenbach von der Britischen Handelskammer in Deutschland der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist das Beste, das man im Rahmen der Umst\u00e4nde und in konfliktbelasteten Gespr\u00e4chen hinbekommen konnte.“ Aber gerade aus britischer Sicht sei es „fast schon erstaunlich“, dass ein Deal vereinbart wurde. Bei einem Luftangriff in Syrien ist nach offiziellen syrischen Angaben ein Soldat der Regierungsarmee get\u00f6tet worden. Drei weitere Soldaten wurden bei dem Raketenangriff gestern Abend auf einen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt nahe der Hauptstadt Damaskus verletzt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf eine Armee-Quelle berichtete. Diese machte Israel f\u00fcr den Angriff verantwortlich. Der Angriff richtete sich den Angaben zufolge gegen eine Stellung der syrischen Luftabwehr in der Gegend von Nabi Habil. Es sei dadurch auch materieller Schaden entstanden. Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) sieht Verdienste des scheidenden US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump in Afghanistan und im Nahen Osten. „Bei allen au\u00dfenpolitischen Meinungsverschiedenheiten fallen mir doch zwei Bereiche ein, in denen Trump etwas Positives bewegt hat“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). So habe es in Afghanistan erstmals direkte Verhandlungen zwischen der Regierung in Kabul und den radikalislamischen Taliban gegeben. „Die andere gro\u00dfe Errungenschaft ist sicherlich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten“, f\u00fcgte Maas hinzu. „Wir sind mit manchem an Trumps Nahost-Politik nicht einverstanden, aber nach Jahren des Stillstands ist hier etwas in Bewegung geraten.“ Diese Chance m\u00fcsse genutzt werden, um auch die dr\u00e4ngenden Fragen im Nahost-Friedensprozess anzugehen. In Deutschland sind 475 Rechtsextremisten auf freiem Fu\u00df, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der „Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Da es h\u00e4ufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 627 Haftbefehle offen. Die Zahl ist deshalb brisant, weil zumindest bei einigen terroristische Untergrund-Aktivit\u00e4ten vermutet werden wie etwa bei der rechtsextremen Gruppe des NSU, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordete. Seit Beginn der Erhebung 2014 ist die Zahl deutlich gestiegen. Damals waren nur 253 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben. Als Grund gelten die zahlreichen Angriffe auf Asylbewerberheime nach der Fl\u00fcchtlingskrise 2015. Zumeist fahndet die Polizei nach den Rechtsextremisten wegen Gewalttaten (125 Personen), etwa K\u00f6rperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.109 Verd\u00e4chtige werden wegen eines politisch motivierten Delikts – etwa Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – gesucht, einer wegen eines Terroraktes.<\/p>\n