Die Hamburgische B\u00fcrgerschaft startet am heutigen Dienstag (13.30 Uhr) mit einer Generaldebatte in die dreit\u00e4gigen Beratungen f\u00fcr den Doppelhaushalt 2021\/2022.<\/b>
\nDie Hamburgische B\u00fcrgerschaft startet am heutigen Dienstag (13.30 Uhr) mit einer Generaldebatte in die dreit\u00e4gigen Beratungen f\u00fcr den Doppelhaushalt 2021\/2022. Traditionell wird die Opposition den ersten Tag f\u00fcr eine Abrechnung mit der Arbeit des rot-gr\u00fcnen Senats nutzen. Dieser will den Folgen der Corona-Pandemie in den beiden Jahren mit neuen Schulden in H\u00f6he von 4,1 Milliarden begegnen. Insgesamt sind dem Haushaltsentwurf zufolge Ausgaben in H\u00f6he von etwa 35,7 Milliarden Euro geplant – 18,1 Milliarden Euro im laufenden und 17,6 Milliarden Euro im n\u00e4chsten Jahr. Bis 2024 sieht er eine Neuverschuldung in H\u00f6he von sechs Milliarden Euro vor. Schwerpunkte des Doppelhaushalts sind nach dem Willen des Senats Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in die Digitalisierung, in den Schulbau, in die Hochschulen und vor allem in den Klimaplan. Die Regierungsfraktionen von SPD und Gr\u00fcnen haben bereits 80 \u00c4nderungsantr\u00e4ge mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro angek\u00fcndigt. Finanziert werden sollen die Pl\u00e4ne durch Umschichtungen im Senatsentwurf. Die CDU-Opposition geht mit mehr als 60 \u00c4nderungsantr\u00e4gen im Gesamtvolumen von 130 Millionen Euro und der Forderung nach einer Personalbremse in die Beratungen.<\/p>\n