Bislang k\u00f6nnen Mordverd\u00e4chtige in Deutschland nicht wegen derselben Tat erneut vor Gericht gestellt werden\u00a0Einem Bericht zufolge plant die Regierung, das nun zu \u00e4ndern, sollten neue Beweise vorliegen.<\/b>
\nBislang k\u00f6nnen Mordverd\u00e4chtige in Deutschland nicht wegen derselben Tat erneut vor Gericht gestellt werden Einem Bericht zufolge plant die Regierung, das nun zu \u00e4ndern, sollten neue Beweise vorliegen. Mordverd\u00e4chtigen soll ein zweites Mal der Prozess gemacht werden k\u00f6nnen, wenn neue Beweise vorliegen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine Formulierungshilfe von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die f\u00fcr die Regierungsfraktionen erstellt wurde und kommende Woche im Bundestag in die erste Lesung gehen soll. Bislang k\u00f6nnen T\u00e4ter wegen des Verbots der sogenannten Doppelbestrafung nicht wegen derselben Tat erneut vor Gericht gestellt werden. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begr\u00fc\u00dfte das Vorhaben. Es sei „schreiendes Unrecht“, wenn ein vormals freigesprochener M\u00f6rder nicht verurteilt werden k\u00f6nne, „obwohl neue Beweise seine Tat belegen“, sagte Fechner. Rechtssicherheit sei ein hohes Gut. Aber bei unverj\u00e4hrbaren Taten wie Mord d\u00fcrfe sich kein T\u00e4ter sicher sein, „auch nach einem Freispruch nicht doch noch verurteilt zu werden, wenn ihn neue Beweise \u00fcberf\u00fchren“. Wie viele andere EU-Staaten erweitere Deutschland deshalb die Wiederaufnahmegr\u00fcnde f\u00fcr ein neues Strafverfahren, k\u00fcndigte der SPD-Politiker an.<\/p>\n