Casinos-Chefin Glatz-Kremsner schloss mit der FP\u00d6 einen Gl\u00fccksspieldeal, der nicht hielt. \u00d6VP wirft Staatsanwalt \u201eBefangenheit\u201c vor.<\/b>
\nCasinos-Chefin Glatz-Kremsner schloss mit der FP\u00d6 einen Gl\u00fccksspieldeal, der nicht hielt. \u00d6VP wirft Staatsanwalt \u201eBefangenheit\u201c vor. Der Ibiza-U-Ausschuss ist im Endspurt. Sechs Wochen haben die Abgeordneten noch Zeit, sich durch Aktenberge zu w\u00fchlen. Am Freitag kam die vorerst letzte Aktenlieferung, zumindest was die strafrechtlichen Aspekte betrifft, sie bringen ein paar neue Erkenntnisse. Zum Beispiel, dass die Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner den Vorwurf der Falschaussage im U-Ausschuss mit ihrer k\u00fcrzlich get\u00e4tigten Zeugenaussage bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eher schlimmer als besser gemacht hat. Punktuell gab sie sogar zu, nicht ganz bei der Wahrheit geblieben zu sein. Sie sagte, sie wolle daf\u00fcr die Verantwortung \u00fcbernehmen. Insider rechnen mit einer Anklage im Herbst. Im Rahmen der Ermittlungen wurden auch bisher unbekannte Deals zwischen \u00d6VP und FP\u00d6 in Dingen Gl\u00fccksspiel bekannt. Ex-FP\u00d6-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte sich f\u00fcr seinen Freund, den Pokerk\u00f6nig Peter Zanoni, starkgemacht. Zanoni betrieb Pokerhallen und weigerte sich jahrelang, gewisse Abgaben zu bezahlen. Er hat nun zig Millionen Euro Schulden beim Staat. Er musste seine Spielhallen vergangenes Jahr zusperren. Strache wollte eine Gesetzes\u00e4nderung, damit Zanoni weniger Abgaben bezahlen muss und sein Gesch\u00e4ft weiter betreiben kann. Dar\u00fcber berichtete \u201eDer Standard\u201c zuerst, die Unterlagen liegen der \u201ePresse\u201c vor. Glatz-Kremsner soll im Gegenzug ein sogenanntes ID-Blocking gefordert haben. Momentan gibt es nur eine offizielle, \u00f6sterreichische Onlinelizenz f\u00fcr Gl\u00fccksspiel. Die h\u00e4lt die Casinos Austria. Anbieter gibt es im Netz aber viele, die etwa mit Lizenzen aus Malta arbeiten. Das ist der Casinos schon lange ein Dorn im Auge. Sie lobbyiert seit Jahren, das mittels einer ID-Sperre zu regulieren \u2013 und die Casinos so zum Monopolisten zu machen. Glatz-Kremsner hatte ausgesagt, Zanoni nie getroffen zu haben. Ermittlungen ergaben nun aber, dass sie den Leiter der Rechtsabteilung beauftragt hatte, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag anzufertigen, der dann auch dem Finanzministerium zugekommen war. Die Novelle verlief im Sand, weil Zanonis Casinos pleitegingen. Es wurden auch weitere Auswertungen aus dem Handy von \u00d6bag-Chef Thomas Schmid geliefert, die von der WKStA extra f\u00fcr den U-Ausschuss angefertigt wurden. Sie liegen der \u201ePresse\u201c vor. Abgesehen von einigen Peinlichkeiten findet sich dort kaum substanziell Relevantes und Neues. Sie belegen im Grunde, was man schon wei\u00df: Dass sich Schmid seinen Job in der \u00d6bag selbst gezimmert hat. Die Opposition bekr\u00e4ftigte ihre R\u00fccktrittsforderungen. F\u00fcr SP\u00d6-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Deutsch belegen die Chats, \u201emit welcher Verachtung die t\u00fcrkise Truppe den Menschen im Land begegnet\u201c. FP\u00d6-Chef Norbert Hofer sagt: \u201eSchmid muss sofort zur\u00fccktreten.\u201c \u00d6VP-U-Ausschuss-Fraktionschef Andreas Hanger glaubt, dass Probleme im Staat offenbar eher woanders liegen und listete bei einer Pressekonferenz am Dienstag die \u201eFehlleistungen der Justiz\u201c auf. Er stellt in den Raum, dass SP\u00d6-Politiker seitens der WKStA geschont w\u00fcrden, Ermittlungen gar nicht aufgenommen worden w\u00e4ren. Oberstaatsanwalt Matthias Purkart warf er \u201epolitische Befangenheit\u201c vor. Chats mit Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian rund um \u00d6bag-Postenbestellungen seien nicht an den U-Ausschuss geliefert worden, weil sie der Staatsanwalt als \u201enicht politisch abstrakt relevant\u201c eingestuft habe. Die Justizministeriumssprecherin wies \u201eunsachliche Unterstellungen und pauschale Vorw\u00fcrfe, Staatsanwaltschaften w\u00fcrden politisch motiviert agieren, entschieden zur\u00fcck\u201c. Hanger hatte in der Pressekonferenz beteuert, dass es ihm nicht um eine pauschale Kritik an der Justiz gehe. Aber es m\u00fcsse \u201eerlaubt sein, auf einzelne Fehlleistungen hinzuweisen\u201c.<\/p>\n