Die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern wollen nun einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der<\/b>
\nDie Innenminister von Bund und L\u00e4ndern wollen nun einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der \u00d6ffentlichkeit vorgehen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, der sogenannte Mustererlass f\u00fcr Polizei und Ordnungsbeh\u00f6rden liege jetzt vor. „Damit haben wir eine L\u00f6sung gefunden f\u00fcr eine bundesweit einheitliche Handhabe“, erkl\u00e4rte der baden-w\u00fcrttembergische CDU-Politiker vor der Konferenz der Innenminister in der kommenden Woche im s\u00fcdbadischen Rust. In den Fokus der \u00d6ffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als Corona-Leugner, Reichsb\u00fcrger und Rechtsextremisten im August 2020 in Berlin versucht hatten, mit schwarz-wei\u00df-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgeb\u00e4ude zu st\u00fcrmen. Danach waren L\u00e4nder wie Bayern vorgeprescht und hatten eigene Regelungen gefunden. Strobl wollte dagegen eine gemeinsame L\u00f6sung. „Bei so einem Thema halte ich es f\u00fcr unangebracht und konnte das nicht nachvollziehen, wenn einzelne L\u00e4nder eine Insell\u00f6sung machen.“ Die Fahnen werden nach Auffassung der Innenminister vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und Ersatz f\u00fcr die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt. Mit dem Erlass bek\u00e4men die Beh\u00f6rden einen Rahmen, um „konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angeh\u00f6rige der rechtsextremen Szene, vorzugehen“, erkl\u00e4rte Strobl. So werden konkrete Hinweise gegeben, wann eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung vorliegen kann. Etwa wenn solche Flaggen an einem Ort oder Datum mit historischer Symbolkraft gehisst werden. Auch wenn ausl\u00e4nderfeindliche Parolen skandiert werden, d\u00fcrfen solche Fahnen nicht gezeigt werden. Ebenso sind sie tabu bei „paramilit\u00e4risch anmutenden Versammlungen, beispielsweise durch Kombination mit Trommeln, Fackeln, Uniformen, Marschieren in Formation oder dem Bestehen des Anscheins einer Anlehnung an Fahnenaufm\u00e4rsche der Nationalsozialisten“, hei\u00dft es. Unter den Begriff Reichskriegsflaggen fallen demnach die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935, die Reichsflagge ab 1892 sowie Flagge des „Dritten Reichs“ von 1933 bis 1935. Besteht Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung sollen Polizei und Ordnungsbeh\u00f6rden das Zeigen unterbinden und die Fahnen sicherstellen. Die Fahnenschwenker m\u00fcssen wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Verfahren rechnen.<\/p>\n